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Kommentar über die Neubaupläne für das Stadtparlament Weltfremd

Kein Aprilscherz: Die Stadt zieht ernsthaft in Erwägung, für fünf Millionen Euro einen neuen Tagungsort für das Stadtparlament zu bauen – im Innenhof des Stadthauses. Im alten Plenarsaal – der übrigens gar nicht so alt, dafür aber repräsentativ wirkt – sei nicht genügend Platz.

Kein Aprilscherz: Die Stadt zieht ernsthaft in Erwägung, für fünf Millionen Euro einen neuen Tagungsort für das Stadtparlament zu bauen – im Innenhof des Stadthauses. Im alten Plenarsaal – der übrigens gar nicht so alt, dafür aber repräsentativ wirkt – sei nicht genügend Platz. Ja, es stimmt: Wenn mehr als zehn, 15 Gäste an den Sitzungen teilnehmen wollen, dann wird es eng. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Tage, an denen das in den vergangenen zehn Jahren der Fall war, kann man an einer Hand abzählen. Im Jahr 1990 übrigens, als die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung im Plenarsaal tagte, fanden dort 115 Stadtverordnete Platz – aktuell zählt das Parlament noch 56 Stadtverordnete. Die Idee, fünf Millionen Euro auszugeben für einen Neubau, der die überwiegende Zeit des Jahres ohnehin leer stehen würde – das Parlament tagt nur einmal im Monat –, ist weltfremd und angesichts fehlender Mittel in vielen Bereichen auch keinem vermittelbar. Zumal die mit stattlichen 2,5 Millionen Euro veranschlagte Sanierung des Plenarsaals ja trotzdem anstehen würde – man kann ihn nicht einfach verfallen lassen. Eine angesichts des Raumproblems gangbare Alternative für Politik-Interessierte hat die Stadt mit der Live-Übertragung aus dem Parlament zudem längst selbst initiiert.


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