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Baustelle: Der Turm der Garnisonkirche
© Ottmar Winter

Streitfall Garnisonkirche Landeskirche stellt Bedingungen für Auszahlung neuer Gelder

Die Landessynode der Evangelischen Kirche wurde seit Freitag von einem Thema überschattet: Dem auch innerkirchlichen Streit um die Garnisonkirche und ihre Förderung durch die Kirche. 

Potsdam - In der Debatte über fehlende Finanzmittel für den Bau ihres Turms muss die Stiftung Garnisonkirche neue Bedingungen erfüllen. Die Kirchenleitung habe für die in Aussicht gestellten bis zu knapp eine Million Euro Zuschüsse Anforderungen gestellt, sagte der Chefjurist der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ekbo), Jörg Antoine, am Samstag vor der Synode in Berlin. Dazu gehöre, den Geschäftsbetrieb zu reduzieren und geringere Summen einzusetzen. Ihre neuen Planungen will die Stiftung demnach im Herbst vorlegen.

"Die Stiftung hat den Druck das zu machen"

Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel seien überzeugende neue Angaben, Fristen gebe es dafür nicht, sagte Antoine: „Die Stiftung hat den Druck, das zu machen.“ Das Geld soll aus dem Innovations- und Projektfonds der Landeskirche bereitgestellt werden. Der tatsächliche Mittelbedarf müsse nachgewiesen werden, heißt es in einer Stellungnahme der Kirchenleitung für die Synodalen. Eine gesonderte Prüfung der Stiftung durch den kirchlichen Rechnungshof werde nicht für erforderlich gehalten, sagte Antoine. Bei der bisherigen Überprüfung von Unterlagen habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Das Bauprojekt sei lange reibungslos gelaufen. Der Turm werde ein Ort, der sich von der Geschichte der einstigen preußischen Militärkirche trenne und vielversprechende Friedensarbeit anbiete.

Debatte überschattet Synode

Tags zuvor schon hatte Bischof Christian Stäblein die jüngsten Zuschüsse der Landeskirche verteidigen müssen. Die bis zu knapp eine Million Euro, die die Trägerstiftung in diesem und im nächsten Jahr erhalten soll, seien nötig, weil diese pandemiebedingt unter erheblichen Einnahmeausfällen und massivem Spendenrückgang zu leiden habe, sagte der Bischof der Ekbo am Freitag bei der Synode der Landeskirche in der Berliner Bartholomäuskirche. Zuvor hatte die Initiative „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ scharfe Kritik am Agieren der Stiftung geübt, auch in Verbindung mit der scharfen Kritik durch den Bundesrechnungshof und den Umgang damit.

"Christen brauchen keine Garnisonkirche"

Das Vorgehen der Stiftung habe dem Ansehen der evangelischen Kirche „in der Potsdamer Stadtgesellschaft und weit darüber hinaus schweren Schaden zugefügt“, heißt es in dem Brief der Initiative an die Synodalen der Landeskirche. Das Projekt „Garnisonkirche Potsdam“ sei gescheitert, so die Initiative, die 2014 auch von überregional bekannten Persönlichkeiten gegründet worden ist. Den Gründungsaufruf hatten unter anderem der Theologe und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Politologe Hajo Funke unterzeichnet. 

Bischof freut sich über Schuberts Kompromiss

Bischof Stäblein betonte hingegen, der Stiftung gehe es wie vielen spendenbasierten Einrichtungen: Sie habe keine Möglichkeit zur Kompensation durch andere Arbeitsfelder. Deshalb habe entschieden werden müssen, ob die Kirchenleitung „zu diesem Projekt und Erbe steht oder nicht“. Es stehe außer Frage, dass dazu verschiedene Antworten möglich seien. Auch die Kirchenleitung habe darüber „intensiv debattiert, zugleich allerdings einmütig beschlossen, zu dem Erbe dieses über ein Jahrzehnt gewachsenen Projekts eindeutig und klar zu stehen“. Dies gelte „besonders in einem Moment“, in dem sich in Potsdam auch die Bürgergesellschaft, allen voran Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), zu dem Standort am Turm der Garnisonkirche “bekennt und positioniert“ habe. Schubert hatte einen umstrittenen Kompromiss für ein „Haus der Demokratie“ samt Stadtparlament statt eines Kirchenschiffs ausgehandelt – den Stäblein ausdrücklich lobte. Nach langen Auseinandersetzungen zeichne sich nun ein Miteinander von Stadt und Stiftung ab, freute sich der Bischof. 

Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz
Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz
© picture alliance/dpa

Stäblein sagte, auch mit Blick auf die umstrittene Geschichte der früheren Militärkirche: „Wir haben etwas wachsen lassen, nämlich ein Friedensprojekt und praktische Versöhnungs- und Bildungsarbeit in einem Turm, der unseren ganzen Bruch mit der Geschichte von Militarismus und Nationalismus zum Ausdruck bringen soll“. Aus Sicht von Stäblein sei es „gerade heute mehr als angezeigt“, ein Friedenszentrum an jenem Ort zu haben, „an dem das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz hat.“

Initiative fordert Aufklärung

In dem Schreiben der Christen-Initiative hieß es dagegen, es werde erwartet, dass seitens der Kirche „die Vermögensverhältnisse der Garnisonkirchenstiftung und die Kostenübernahme für den in Aussicht genommenen Betrieb umfänglich geklärt und in der Stiftung personelle Konsequenzen gezogen werden“. Es gebe eine „besorgniserregende Fragilität des Finanzkonzepts samt seiner überzogenen Spendenerwartungen“, so die Initiative. Außerdem stehe weiterhin der „schwerwiegende öffentlich gemachte Vorwurf“ im Raum, dass Spendenmittel für den Bau rechtswidrig in den laufenden Betrieb der Stiftung geflossen seien.  Weiter befand die Kritiker-Initiative, nach ihrem Scheitern habe die Leitung der Stiftung das gesamte Projekt der Landeskirche „vor die Tür“ gelegt und erwarte nun, dass diese oder auch der Kirchenkreis Potsdam „für das Projekt und seinen künftigen Betrieb finanziell einstehen“.  Die Landeskirche stehe jedoch selbst vor großen finanziellen Herausforderungen, unter anderem durch die erforderliche ökologische Ausrüstung des Gebäudebestands der Kirchengemeinden.

"So ein umstrittenes Projekt"

Die 108 Synodalen entscheiden auch über Haushaltsfragen der Landeskirche. Aus ihrem Kreis kam ebenfalls Kritik. Präsidiumsmitglied Jürgen Israel sagte, es sei befremdlich, dass die Kirchenleitung eine so hohe Summe für ein „so umstrittenes Projekt“ noch vor der Synodentagung bewilligt habe, statt die Synode um Zustimmung zu bitten. „Ich finde den Umgang mit uns Synodalen in diesem Punkt wenig achtungsvoll.“ Der Berliner Synodale Matthias Orphal sagte, nach außen entstehe zunehmend der Eindruck, die Stiftung mache, was sie wolle, und die Kirche unterstütze das. „Und das finde ich sehr schade." Der Pfarrer der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße in Berlin, Martin Jeutner, nannte es ein „ganz großes Problem“, dass die Stadt Potsdam und der Kirchenkreis wegen des Projekts gespalten sei. „Wenn die Kirchenleitung nun Geld gibt, vermeidet sie einen schlimmeren Schaden“, sagte Jeutner. „Aber ich wünschte mir eine große Initiative diplomatischen Kommunizierens mit den Beteiligten.“ Dagegen sagte die Präses der Kreissynode Potsdam, Britta Hüttner, in Potsdam gebe es keine Spaltung, „sondern eine Diskussionsbewegung, die auch herauskristallisiert hat, welche Chance dieser Ort sein kann.“

Stiftung will reden

Auch die attackierte Stiftung meldete sich zu Wort. Man lade die Initiative „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ zu einem Gespräch ein, teilte Kommunikationsvorstand Wieland Eschenburg mit. Diese Einladung schließt an mehrfache Gespräche mit der Initiative an. „Kritikpunkte und Informationen können so am besten ausgetauscht werden“, hieß es. Die von der Initiative artikulierte Kritik sei jedoch „in großen Teilen nicht sachgerecht“: „Sie geht von falschen Tatsachen aus.“ So werde das Wirken von Gemeinde, Fördergesellschaft und Stiftung ausgeblendet, etwa die Friedens- und Bildungsarbeit vor Ort. In einem Schreiben an die Synodalen übte die Stiftung so auch Kritik am Wortführer der Kritiker-Initiative, an dem Pfarrer Wolfram Hülsemann.  Auch das sorgte für Widerworte: Die Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-Oberlausitz, Ursula Schön, sagte in der Synode, sie sei doch ziemlich erschüttert, dass Hülsemann so persönlich angegriffen werde. „Das finde ich unangemessen.“ (mit epd)

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