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Umstrittener Bau. Die Turmbaustelle an der Breiten Straße, daneben das Rechenzentrum
© Andreas Klaer

Fast eine Million Euro in Aussicht Landeskirche gibt mehr Geld für Stiftung Garnisonkirche

Die Stiftung bekommt allein dieses Jahr 490.000 Euro extra von der Evangelischen Landeskirche. Ein Wirtschaftsprüfer soll die dauerhafte Leistungsfähigkeit kontrollieren.

Potsdam - Es ist ein wichtiges Signal dafür, dass es mit dem in Turbulenzen geratenen Bau des Turms der Garnisonkirche weitergehen kann: Die finanziell angeschlagene Stiftung für dessen Wiederaufbau erhält für ihre Arbeit nun deutlich mehr Geld von der Evangelischen Landeskirche. Die Stiftung erklärte am Mittwochnachmittag, „mit großer Dankbarkeit“ habe sie zur Kenntnis genommen, dass die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) für dieses Jahr beschlossen habe, den laufenden Betrieb der Stiftung mit bis zu 490.000 Euro zu unterstützen. Für das kommende Jahr sei dieselbe Summe in Aussicht gestellt.

Bei der EKBO bestätigte eine Sprecherin die Darstellung auf PNN-Anfrage. Die Entscheidung ist demnach relativ kurzfristig gefallen. „Die Kirchenleitung hat die Unterstützung zum laufenden Betrieb der Stiftung am 18. Februar beschlossen.“ Der EKBO-Haushaltsausschuss habe den Beschluss am 10. März bestätigt. Bisher hat die Kirche den Wiederaufbau mit Krediten über insgesamt fünf Millionen Euro unterstützt.

Das Geld war nötig

Der weitere Zuschuss ist aus Sicht der Garnisonkirchen-Stiftung dringlich. Denn die angespannte wirtschaftliche Lage der Stiftung zuletzt immer mehr in den Fokus geraten – vor allem im Zusammenhang mit der Anfang Februar veröffentlichten Generalkritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Finanzierung des Wiederaufbaus. 

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Unter der früheren Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters (CDU), sind bereits mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld als Förderung in das Projekt Garnisonkirche geflossen. Der BRH hatte das als unzulässige Anschubförderung gewertet – aber auch der Stiftung selbst widersprüchliche Angaben zu ihrer Finanzlage vorgeworfen. Die Stiftung räumte in der aktuellen Mitteilung ein, wegen der Pandemie sei die persönliche Ansprache von Spender:innen erschwert, auch habe sie deutlich weniger Werbeveranstaltungen durchführen können.

Die Kompromiss-Finder: Hermann Voesgen, Pete Heuer, Mike Schubert, Wolfgang Huber, Anja Engel und Peter Leinemann (v.l.) am Rande der Pressekonferenz, als sie ihre Verhandlungsergebnisse im Dezember 2021 verkündeten. 
Die Kompromiss-Finder: Hermann Voesgen, Pete Heuer, Mike Schubert, Wolfgang Huber, Anja Engel und Peter Leinemann (v.l.) am Rande der Pressekonferenz, als sie ihre Verhandlungsergebnisse im Dezember 2021 verkündeten. 
© Ottmar Winter PNN

Schon im Oktober 2021 hatte die BKM gegenüber der Stiftung gefordert, diese müsse sich mehr um eine finanzielle Absicherung ihres laufenden Betriebs bemühen – besonders bei ihren Trägern, der Kirche und der Stadt Potsdam. Allerdings hatten die Stadtverordneten stets eine finanzielle Beteiligung an dem Vorhaben ausgeschlossen. Die BKM wiederum, jetzt die Grüne Claudia Roth, knüpft weitere 4,5 Millionen Euro Steuergeld für den unvollendeten Bau an der Breiten Straße an eine nachgewiesene Gesamtfinanzierung.

Unabhängiger Wirtschaftsprüfer gesucht

Zugleich soll die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stiftung, insbesondere mit Blick auf den künftigen Betrieb des Turms, unabhängig geprüft werden. Demnach hat sich das aufsichtführende Kuratorium der Stiftung in einer mehr als dreistündigen Sitzung am Dienstagabend darauf verständigt, dass das überarbeitete Konzept für den Turmbetrieb von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrolliert werden soll. „Ein enger Austausch mit der kirchlichen Stiftungsaufsicht ist vorgesehen“, hieß es. 

2004 startete das Wiederaufbauprojekt, an der Spitze mit Jörg Schönbohm (l.), Matthias Platzeck (M.) und Wolfgang Huber (r.).
2004 startete das Wiederaufbauprojekt, an der Spitze mit Jörg Schönbohm (l.), Matthias Platzeck (M.) und Wolfgang Huber (r.).
© Andreas Klaer

Im Vorfeld der Sitzung hatte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gefordert, diese Prüfung müsse durch das nicht weisungsgebundene kirchliche Rechnungsprüfungsamt erfolgen – das ist jetzt jedoch vom Tisch. Schubert machte dazu auf PNN-Anfrage deutlich, er sehe seinen Antrag für eine externe Prüfung als durchgesetzt an. Kritiker hatten gewarnt, der Stiftung drohe beim Turmbetrieb ein hohes sechsstelliges Defizit pro Jahr.

Prinzipielle Kritik am Agieren des Vorstands der Stiftung in den vergangenen Monaten vermied eine Mehrheit des Kuratoriums, in dem 14 Vertreter aus Kirche, Politik, Bundeswehr und Wirtschaft sitzen. So habe man sich mit den „Beanstandungen“ des BRH befasst und die dazu gegebenen Antworten des Vorstands „zustimmend zur Kenntnis genommen“.

Ein "Haus der Demokratie"?

Der Stiftungsvorstand hatte bereits im August 2021 Kenntnis von Grundzügen der BRH-Kritik erhalten, dies aber nicht in den Kompromissverhandlungen mit der Stadt und dem benachbarten Rechenzentrum zur Gestaltung des Umfelds des Kirchturms erwähnt. 

Die Verhandlungen mündeten Anfang Dezember in die Einigung, dass statt des Kirchenschiffs die Stadt ein „Haus der Demokratie“ mit Plenarsaal und Geschichtsausstellung errichten kann – und zwar auch auf dem Grundstück, das sie einst der Stiftung schenkte, nun aber wieder pachten soll. 

Insgesamt war der Eindruck entstanden, die Kompromissbereitschaft der Stiftung sei vor allem aus finanziellen Erwägungen entstanden. Diese hatte das zurückgewiesen. Von einer „schweren Hypothek“ für den Kompromiss hatte Schubert zuletzt gesprochen – die Pläne an sich aber weiter verteidigt. Der Vorstand hatte sich für sein Vorgehen bei der Stadtpolitik entschuldigt.

Davon war in der aktuellen Mitteilung nicht mehr die Rede. Stattdessen ging es um den Baufortschritt. So stehe der Rohbau vor dem Abschluss, es würden jetzt Fenster und Aufzüge eingebaut. Der Turm der 1968 gesprengten Kirche soll aus Aussichtspunkt für Touristen werden sowie der Aufklärung, Friedens- und Versöhnungsarbeit dienen. Das Bauprojekt ist vor allem wegen der Historie der einstigen Militärkirche seit Jahren umstritten.

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