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Vor der Notbremse: Der Potsdamer Einzelhandel muss ab Donnerstag wieder schließen
© dpa

Die Corona-Lage in Potsdam am Mittwoch Land zwingt Stadt zur „Notbremse“

Trotz erneuter Corona-Inzidenz über der 100er-Marke wollte die Stadt auf neue Beschränkungen verzichten – doch das Land lehnt dies ab. Am Mittwochabend wusste man im Rathaus davon aber noch nichts. Nun ist die Verwirrung groß

Potsdam - Das Rathaus hat für Verwirrung darüber gesorgt, ob nun ab dem heutigen Donnerstag wegen der gestiegenen Corona-Zahlen wieder die verschärften Regeln der brandenburgischen „Notbremse“ gelten. Einen Antrag der Stadt Potsdam an das Land, auf die Notbremse zunächst zu verzichten, lehnte es am Mittwochabend ab – zuvor hatte allerdings die Stadtverwaltung publik gemacht, dass am heutigen Donnerstag sehr wohl Geschäfte und andere Einrichtungen noch öffnen können.

Am Mittwoch ging es zunächst Hin und Her: Nachdem die Stadtverwaltung angesichts der höheren Infektionszahlen in den vergangenen Tagen stets erklärt hatte, dass wohl ab Donnerstag die Corona-Bremse wieder gilt, wurde dies am Mittwochnachmittag von der Stadtspitze kassiert. „Es wird keine neuen Einschränkungen geben“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Damit könnten Einzelhandelsgeschäfte und Museen weiter öffnen. Das veröffentlichte die Stadt auch auf ihrer Internetseite.

Als Grund wird das Infektionsschutzgesetz angeführt

Der Grund sei die Debatte um das Infektionsschutzgesetz, das gestern im Bundestag beschlossen worden ist und heute auf der Tagesordnung im Bundesrat steht. Brunzlow sagte, vermutlich werde das Gesetz ab Samstag gelten und wäre dann mit anderen Regeln als den momentan vom Land in der Eindämmungsverordnung vorgesehenen verbunden. Ein Beispiel: So könnte es dann bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein, dass der Einzelhandel offen bleibt, mit Terminvereinbarung und Testpflicht. Würden nun die Bestimmungen der Landesnotbremse angewendet, müssten Geschäfte am Donnerstag und Freitag schließen – um dann am Samstag nach wieder neuen Vorgaben zu öffnen. Brunzlow sagte: „Dieses Verfahren würde zu erheblichem Unverständnis und zu mehr Verwirrung führen.“ Daher habe man das Land angefragt, ob die in Potsdam in den vergangenen Tagen bestehenden Regeln fortgesetzt werden dürfen, bis das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten ist.

Das Land lässt das Rathaus auflaufen

Doch das Land macht nicht mit – und verbietet das Vorgehen: Eine entsprechende Meldung der „Bild“-Zeitung wurde am Abend aus der Spitze der Brandenburger Regierung bestätigt. Die Landesnotbremse, die ab Inzidenz 100 gilt, sei eindeutig, hieß es. Man habe in Frankfurt (Oder) genauso gehandelt. Für die Durchsetzung ist das Gesundheitsministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) zuständig. Bei der Stadt Potsdam war die Entscheidung am Mittwochabend noch nicht bekannt, wie Stadtsprecher Brunzlow sagte: „Die Läden bleiben zunächst offen.“ Am Donnerstag werde man sich mit der Antwort des Landes befassen. Aus dem Rathaus hieß es, man habe dem Ministerium auch angeboten, sofort die im Bundesgesetz geplante Shopping-Testpflicht umzusetzen.

Bemerkenswert: Noch wenige Tage zuvor hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Geschäfte bei einer Inzidenz unter 100 gegen die Landeslinie schließen wollen. In Regierungskreisen hieß es, man nenne ihn inzwischen selbst in der SPD den „Mini-Söder“.

Die Stadt hatte für ihr überraschendes Vorgehen gegen die Notbremse argumentiert, ein Auslegungsspielraum bestehe unter anderem durch die Belegung der Krankenhäuser. Gestern waren in den Potsdamer Kliniken 34 Covid-Patienten in Behandlung, davon 16 auf der Intensivstation. Vor einer Woche waren es zwei schwere Fälle weniger. Die aktuelle Corona-Inzidenz lag am Mittwoch bei 109 – damit lag die Inzidenz den dritten Tag in Folge über dem 100er Wert.

Zahl der Kinder in Quarantäne deutlich gestiegen

Konkret gemeldet wurden innerhalb der letzten sieben Tage 197 Infektionen, davon 37 am Mittwoch. Damit lag die Inzidenz den dritten Tag in Folge über dem 100’er Wert. Stadtsprecher Brunzlow sagte, die Wirtschaftsförderung im Rathaus habe selbst zum Beispiel die Einkaufpassagen in Potsdam informiert, das am Donnerstag nun geöffnet bleiben könne. Gerade auch der Kita- und Schulbereich hatte zuletzt für Sorgen im Gesundheitsamt gesorgt. Aktuell seien 274 Kinder und 37 Mitarbeiter als potentielle Kontaktpersonen in Quarantäne, so Stadtsprecher Brunzlow. Vor einer Woche, also kurz nach den Osterferien, waren aus dem Bereich insgesamt noch 141 Personen von solchen Maßnahmen betroffen – inzwischen hat sich diese Zahl also mehr als verdoppelt. Als infiziert gelten aktuell demnach 22 Kinder und 12 Mitarbeiter. Vor einer Woche waren in dem Bereich neun Corona-Fälle bekannt. Sprecher Brunzlow sagte, unter anderem seien zwei weitere Infektionen von Kinder aus der derzeit geschlossenen Kita „Potsdam Kids“ am Nuthewinkel bekannt geworden. Ferner gebe es drei weitere Fälle unter Kindern der Kita „Hasenlaube“ in Potsdam-West, auch diese Einrichtung ist derzeit geschlossen. Geprüft werde die Situation in der Kita Pfiffikus im Wohngebiet Am Stern, wo sich zwei Mitarbeiter infiziert hätten.

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