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Selten eine Autofahrt ersetzt Kritik an E-Scootern in Potsdam reißt nicht ab

Die CDU fordert neue Regeln für die Nutzung von E-Scootern. Umweltschützer kritisieren zudem die schlechte Umweltbilanz der Roller.

Potsdam - E-Scooter stören. Zumindest so, wie sie derzeit in der Stadt genutzt werden. Das findet die Potsdamer CDU und fordert deshalb eine Regelung zur Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr und zum Parken der zweirädrigen Gefährte. Mit einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. November will der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Viehrig von der Stadtverwaltung prüfen lassen, wie E-Scooter-Fahren „so geregelt werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht über die Maßen beeinträchtigt werden“.

Durchschnittlich eine Viertelstunde Fahrtzeit

Rund 160 E-Scooter gibt es mittlerweile in Potsdam. Die schwedische Firma Voi Technology war mit ihren pinken Rollern die erste, seit Anfang Oktober kamen die türkisfarbenen Zweiräder von Tier Mobility GmbH dazu. Laut den Betreibern werden sie mehrmals am Tag genutzt, durchschnittlich für eine Viertelstunde Fahrtzeit.

Es müsse festgestellt werden, schreibt Viehrig in der Begründung für seinen Antrag, „dass die E-Scooter nach der Nutzung wahllos im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden und dabei Fußgänger und Fahrradfahrer behindert werden“. Zudem würden andere Verkehrsteilnehmer „aufgrund von Unkenntnis der geltenden Verkehrsregeln“ der Scooter-Nutzer beeinträchtigt.

Die Stadt setzt bislang auf freiwillige Vereinbarungen mit den Unternehmen. So lange es keine Bundes- oder Landesregelungen gebe, hätten die Kommunen geringe Einflussmöglichkeiten, meint Pressesprecherin Christine Homann. Absprachen betreffen etwa Grünflachen und Flucht- und Rettungswege, auf denen ein Abstellen der Scooter verboten ist.

Viehrig hält das für unzureichend. „Die freiwilligen Vereinbarungen scheinen offensichtlich nicht die beabsichtigte Wirkung zu erzielen“, heißt es in der Antragsbegründung. Deshalb müsse eine weitergehende Regelung geprüft werden.

Auch im Meldeportal Maerker finden sich einige Meldungen über störende E-Scooter. „Am Havelufer liegen 3 Elektromietroller auf dem Fußweg/Radweg“, heißt es in einer Meldung vom September, „Elektromietroller blockiert Gehweg“ in einer anderen.

Doch das ist nicht die einzige Kritik an dem seit dem Sommer im Straßenbild präsenten Verkehrsmittel. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rügte Voi und Tier dafür, dass die Unternehmen ihre Nutzer der Roller „auf eigene Gefahr“ fahren lassen. Im Detail bedeutet das unter anderem die Haftung für manche Schäden bei Unfällen und Diebstahl, sowie eine fehlende Garantie für den verkehrssicheren Zustand der Scooter. Den solle jeder Mieter vor der Fahrt selbst kontrollieren, steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Umweltschäden befürchtet

Grundsätzlich infrage stellt Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) den Nutzen der Gefährte: „Ich habe nicht den Eindruck, dass eine Verkehrsentlastung entsteht. Viel eher fahren Leute mit den Scootern, die sonst einfach zu Fuß gegangen wären.“ Aufgrund des Batteriebetriebs und durch das tägliche Einsammeln der E-Scooter mit Kraftfahrzeugen entstehe sogar ein Umweltschaden.

Ähnlich sieht das auch Anja Hänel, Geschäftsführerin Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Brandenburg. Zwar könnten private E-Scooter „vor allem für Pendler angesichts voller Bahnen eine interessante Alternative zum Fahrrad sein und so Autofahrten ersetzen“. Erste Statistiken für Leih-Scooter zeigten jedoch, dass diese wesentlich seltener eine Autofahrt ersetzten. Würden mit den Leihrollern Wege zurück gelegt, die sonst zu Fuß gegangen würden, bringe das „keine Verbesserung der Öko-Bilanz mit sich“.

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