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Immer wieder haben die Kleingärtner der Sparte Angergrund gegen die Räumung protestiert, hier im April.
© Sebastian Gabsch

Streit im Wohnungsneubau am Angergrund Kleingarten-Parzellen sollen geräumt werden

Der Streit um die Babelsberger Kleingartenanlage Angergrund eskaliert. Anfang November soll nun der Gerichtsvollzieher anrücken.

Babelsberg - Aus der Drohung wird nun Ernst: Der Streit um die Kleingartensparte Angergrund an der Babelsberger Dieselstraße erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nun haben neun der 24 Gärtner einen Brief erhalten, der die Räumung ihrer Parzellen am 5. November durch einen Gerichtsvollzieher ankündigt. Danach dürften die Gärten demnach nicht mehr betreten werden.

Wie berichtet möchte die Berliner Immobilienfirma Tamax, die das Gelände 2014 gekauft hat, auf der Fläche bis zu 500 Wohnungen bauen. Die Firma hat eine Räumungsklage gegen jeden der Kleingärtner erhoben. Die Prozesse vor dem Potsdamer Amtsgericht laufen derzeit. Ebenfalls noch im Gang sind Verfahren, mit denen Tamax Pachtnachforderungen von den Kleingärtnern erwirken will.

Spiel auf Zeit

Für Andreas Fischer, Vorsitzender des Kleingartenvereins Angergrund, ist die Räumung durch den Gerichtsvollzieher ein Mittel, um vollendete Tatsachen zu schaffen. „Das hat der Eigentümer bewusst gemacht, um das schnell zu vollstrecken“, sagte er den PNN.

Denn zeitgleich läuft der politische Prozess weiter. Wie Stadtsprecher Stefan Schulz betont, kann zwar die Stadt nicht in die zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Eigentümer und den Kleingärtnern eingreifen. Aber durch die „städtebaulichen Instrumentarien“, so Schulz, könnten dem Eigentümer der Handlungswille und die Ziele der Stadt, zugleich aber auch die Grenzen der Nutzbarkeit aufgezeigt werden. Will heißen: Wenn nun ein Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt wird, der festschreibt, dass das Gelände dauerhaft eine Kleingartenanlage bleiben soll – dann hätte die Firma Tamax im Zweifelsfall ein geräumtes Gebiet, könnte dort aber nichts bauen. Es würde also möglicherweise brach liegen bleiben. „Tamax hat sich verspekuliert“, so sieht es Fischer. Die Firma selbst will sich zu dem Thema grundsätzlich nicht mehr äußern.

Entscheidung der Stadtverordneten wohl noch dieses Jahr

Noch ist der Bebauungsplan zwar nicht aufgestellt. Aber zum Einen soll am 7. November das Stadtentwicklungskonzept Kleingärten in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, das eben die Festlegung als dauerhafte Kleingärten vorschlägt. Zum Anderen haben die Stadtverordneten im September fraktionsübergreifend beschlossen, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Beschlussvorschlag für den Bebauungsplan vorgelegt werden soll. Laut Stadtsprecher Schulz soll das im Dezember geschehen. Dann müssen die Stadtverordneten entscheiden. Politiker verschiedener Fraktionen hatten immer wieder ihren Willen betont, die Sparte zu erhalten.

Um zu zeigen, dass sie trotz des massiven Gegenwinds und der rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Tamax nicht aufgeben, organisiert der Kleingartenverein Angergrund in der Sparte am 27. Oktober um 16 Uhr eine Mahnwache. 

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