Streit um Potsdamer Seniorenwohnanlage: Josephinen-Inhaber schweigt zu Kompromissvorschlag
Die Wohnanlage in der Innenstadt steht vor dem Aus. In einem Brief hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz an den Inhaber gewendet.
Potsdam - Im Ringen um die vor dem Aus stehende Josephinen-Wohnanlage für Senioren geht der Inhaber derzeit nicht auf öffentliche Kompromissvorschläge ein. Ein Sprecher des Potsdamer Mietervereins, der bereits vor zwei Monaten per Brief eine mögliche Lösung skizziert hatte, bestätigte den PNN am Mittwoch: „Auf unseren Brief vom 26. Januar 2022 haben wir keine Antwort erhalten.“
Ein Vorschlag des Mietervereins
Darin hatte der Mieterverein erklärt, dass zwar schon zahlreiche Mieter:innen ausgezogen seien, ein anderer Teil der Haushalte aber mitgeteilt habe, „in der Anlage verbleiben zu wollen und uns um rechtlichen Beistand ersucht“. Daher wolle man versuchen, „einvernehmliche außergerichtliche Möglichkeiten zu eruieren“. Dazu müssten aber die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen und eine Mietminderung gewährt werden, etwa wegen des nicht nutzbaren Speisesaals.
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Die bisherigen Service-Leistungen für die Mieter:innen könnten mit Hilfe der Stadt auch von anderen Anbietern erbracht werden, meint der Mieterverein. Im Gegenzug könnten die Mieter:innen auf gerichtliche Forderungen gegen den Inhaber verzichten. Die restlichen Wohnungen könnten dann für Studenten zur Verfügung stehen, nimmt der Verein Bezug auf Ankündigungen des Inhabers.
Ein seit Monaten währender Streit
Seit Monaten sorgt die ungewisse Zukunft der Anlage für Schlagzeilen. Die SSG Soziale Grundbesitzgesellschaft GmbH, eine Tochter der Hamburger MK-Kliniken AG, hatte wie berichtet vor Weihnachten rund 110 größtenteils hochbetagten Bewohnern des Hochhauses in der Burgstraße gekündigt. Die Betreiber hatten das unter anderem mit dem wegen coronabedingter Bauverzögerungen seit längerer Zeit nicht mehr nutzbaren Speisesaal und Personalmangel begründet. Die Wohnungen gegenüber der Freundschaftsinsel sollen demnach leergeräumt und, wie die Eigentümer später in Antwort auf einen Brief der Potsdamer SPD im Januar bekannt gegeben hatte, künftig an Studierende vermietet werden.
Inzwischen hat sich auf Bitten der Stadtverordneten auch der in Potsdam direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz (SPD) an den Inhaber gewendet. Das bestätigte eine Sprecherin seines Büros: Dem Kanzler sei „sehr daran gelegen, eine gute Perspektive für die Wohnanlage zu finden“. Über eine Antwort an Scholz wurde bisher nichts bekannt. Die Stadtverwaltung wiederum hüllte sich zu einer Anfrage der PNN nach aktuellen Gesprächen in Schweigen – unter Verweis auf das laufende Verfahren. Nach Bekanntwerden des Falls waren mehrere Gesprächstermine des Rathauses mit dem Inhaber geplatzt.