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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
© dpa

Debatte um Potsdamer Senioren-Wohnanlage Scholz schaltet sich bei Josephinen ein

Der Bundeskanzler und Bundestagsabgeordnete für Potsdam hat einen Brief an die umstrittenen Eigentümer angekündigt. Die Stadt rechnet damit, dass in der Anlage teure Mikroappartements entstehen.

Potsdam - Der Streit um die vor dem Aus stehende Josephinen-Wohnanlage für Senioren erreicht die Bundespolitik. Der Bundeskanzler und zugleich direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Potsdam, Olaf Scholz (SPD), will sich nun einschalten. Man habe aus dem Berliner Büro von Scholz das Signal, dass sich dieser als Abgeordneter mit einem Brief an den Eigentümer des Hochhauses wenden wolle, teilte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss mit. Nähere Informationen nannte das Büro von Scholz auf PNN-Anfrage nicht. Wie berichtet hatten die Stadtverordneten zuletzt auf Initiative der Linken mit breiter Mehrheit beschlossen, Bundespolitiker Scholz in dem Fall um Hilfe zu bitten.

Seit Wochen sorgt die ungewisse Zukunft der Anlage für Schlagzeilen. Die SSG Soziale Grundbesitzgesellschaft GmbH, eine Tochter der Hamburger MK-Kliniken AG, hatte wie berichtet vor Weihnachten rund 110 größtenteils hochbetagten Bewohnern gekündigt. Die Betreiber hatten das unter anderem mit dem wegen coronabedingter Bauverzögerungen seit längerer Zeit nicht mehr nutzbaren Speisesaal und Personalmangel begründet. Die Wohnungen gegenüber der Freundschaftsinsel sollen demnach leergeräumt und, wie die Eigentümer erst kürzlich bekanntgaben, an Studenten vermietet werden.

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Sozialdezernentin: Enteignung nicht möglich

Doch die Empörung über das Vorgehen, auch in der Stadtspitze, hat bisher wenig gebracht. Dezernentin Meier sagte, ein Termin mit den Eigentümern sei bisher nicht zustandegekommen. Man habe noch keinen Überblick, wie viele Senioren inzwischen von sich aus die Anlage verlassen hätten. Man gehe davon aus, dass dort hochwertige möblierte Mikroappartements entstehen sollen, die einer Mietpreisbremse entzogen seien. Dagegen habe man kaum Einflussmöglichkeiten, sagte Meier: Wenn länger als ein halbes Jahr vermietet würde, „kommt man rechtlich nicht ran“. Eine Enteignung sei nicht möglich. Auch müsse die Umnutzung nicht beantragt werden, sagte sie.

Anders sehe es beim Mietrecht aus – hier würden eigentlich die Senioren am längeren Hebel sitzen, so Meier. Allerdings hätten Menschen in diesem Alter meist nicht die Nerven und die Ausdauer, solche Auseinandersetzungen zu führen: Dies wisse der Eigentümer auch. Wie berichtet hatte sich ein Bündnis aus Mieterverein, Verbraucherzentrale und dem Seniorenbeirat gegen die Kündigungen gebildet. Hier sicherte Meier dem Seniorenbeirat rechtliche Unterstützung gegen aus ihrer Sicht juristische Drohgebärden des Eigentümers zu. 

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