AfD-Vorstoß gescheitert: Hauptbahnhof in Potsdam wird keine Sicherheitszone
Die AfD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, eine Sicherheitszone rund um den Hauptbahnhof in Potsdam einzurichten.
Potsdam - Nach kurzer Debatte haben die Stadtverordneten einen Vorstoß der rechtspopulistischen AfD für eine Sicherheitszone am Potsdamer Hauptbahnhof abgelehnt. Auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sprach sich am Montag gegen den AfD-Antrag aus – so könne die Stadt die geforderte Waffenverbotszone gar nicht aussprechen. Zudem müsse man nach der praktischen Umsetzung fragen – ob also tausende Reisende am Hauptbahnhof kontrolliert werden sollten, wie Schubert fragte.
Dagegen hatte AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch den Vorstoß damit begründet, der Bahnhof und dessen Umfeld hätten sich zu einem „Fixpunkt sich häufender Delikte“ entwickelt, was zu einem Verlust des Sicherheitsgefühls führe. Daher müsse man – wie auch in Cottbus schon geschehen – eine Sicherheitszone einrichten, wo etwa auch der Genuss von Alkohol verboten wäre.
Polizei schätzt Lage in Potsdam anders ein als in Cottbus
Schubert sagte, die Polizei schätze die Lage in Potsdam deutlich anders ein als in Cottbus – sprich: entspannter. Zudem sei man mit der Polizei schon in Abstimmung, wie man mit der gleichwohl existierenden Kriminalität am Bahnhof umgehe. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg verwies auf die dort bestehende Videoüberwachung. Am Bahnhof gebe es mehr Delikte als anderswo, weil eben auch mehr Besucher anwesend seien.
Angesichts der Äußerungen von Hohloch habe er ferner den Eindruck, als ob dieser in einer anderen Stadt wohnen würde, so Scharfenberg. Hohloch wiederum verwahrte sich gegen den Linken-Vorwurf, sein Antrag schade dem Image der Stadt: „Das Image leidet durch die Übergriffe.“ Doch die große Mehrheit der Stadtverordneten lehnte die AfD-Idee ab.