Vor der Bundestagswahl 2021: Endspurt im Promi-Wahlkreis
Im Potsdam und Umgebung beginnt für die 17 Bundestagsdirektkandidaten die heiße Wahlkampfphase.
Potsdam - Nach dem Ende der Sommerferien beginnt jetzt im Potsdamer Promi-Wahlkreis der Schlussspurt für die Kandidaten bis zur Wahl am 26. September. Allein am Freitag (13.8.) stehen zwei Diskussionsrunden an, in denen sich die beiden Bewerber für den Chefposten im Kanzleramt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, und ihre Kontrahenten im Wahlkreis sich den Potsdamer Wähler:innen vorstellen. Einmal geschieht das auf Einladung des Frauenpolitischen Rates, danach bitten die Wirtschaftsjunioren der Stadt um Antworten. In den nächsten Wochen sind weitere Live-Debatten im Wahlkreis angesetzt.
Bundesweit bekannten Kandidaten nicht Feld überlassen
Klar ist schon jetzt: Die Mitbewerber von Scholz und Baerbock wollen den beiden bundesweit bekannten Kandidaten nicht allein das Feld überlassen. Das machte am Dienstag auch der Linken-Bewerber Norbert Müller deutlich. Am Rande der offiziellen Vorstellung seiner Wahlplakate sagte er den PNN, die beiden Kanzlerkandidaten würden bundesweit schwächeln – darin lägen auch die Chancen für die hiesigen Mitbewerber. So seien Scholz und auch Baerbock „nicht drin“ in den Potsdamer Themen und eben sehr abhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Bundeskampagne ihrer beiden Parteien. „Und ehe Olaf Scholz Bundeskanzler wird, gewinne ich diesen Wahlkreis“, sagte Müller – der erklärtermaßen „Politik für die Kleinen in der Gesellschaft“ machen und dafür „die Großen zur Kasse bitten“ will.
Auf ihre langjährigen regionalen Erfahrungen setzt auch die Kandidatin der CDU, Saskia Ludwig. Sie kritisierte am Dienstag das Potsdamer Baustellenmanagement angesichts der massiven Verkehrsbehinderungen rund um die für eineinhalb Jahr gesperrte Behlertstraße. Dabei hätten sie und andere Bürger Vorschläge zur Entlastung gemacht – solchen kreativen Lösungen sei das Rathaus aber nicht gefolgt. So würden Berufspendlern Lebenszeit und vor allem Nerven geraubt, so die CDU-Kandidatin, die auf ihren Plakaten mit Blick auf die langjährige Wirkungsstätte von Scholz auch den Slogan „Wir sind keine Hamburger“ verwendet. Ob das allerdings für die CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete zum Wiedereinzug in das Parlament reicht, ist unklar: Analysten sahen zuletzt Kandidat Scholz in Potsdam ganz vorn, es folgten je nach Analyse die auch bundesweit in den Prognosen abgestürzte Baerbock oder Ludwig.
Auch die Stadt selbst rückt in den Fokus der Medien
Mit den prominenten Namen im Wahlkreis rückt auch die Stadt Potsdam selbst in den Fokus – weil nun überregionale Medien über die ungewöhnliche Konstellation berichten wollen, dass zwei Kanzlerkandidaten in genau diesem Wahlkreis gegeneinander antreten. Das sage einiges über Deutschland und seine Luxusprobleme, hieß es zum Beispiel zuletzt in einem launigen Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Rathaussprecher Jan Brunzlow sagte, man rechne mit Beginn der heißen Wahlkampfphase mit vermehrten Anfragen nicht zuletzt der internationalen Presse und dabei auch zur Landeshauptstadt und zu ihren Besonderheiten.
Stadt erstellt Verzeichnis für Versand der Wahlunterlagen
Fernab davon laufen im Rathaus die konkreten Wahlvorbereitungen. So soll nächste Woche das Verzeichnis mit allen Wahlberechtigten erstellt werden, damit anschließend die Wahlscheine versendet werden können. Dann steht auch fest, wie viele Potsdamer genau wählen dürfen – bei der vergangenen Landtagswahl 2019 ging es um rund 138 000 Personen. Bei der anstehenden Wahl im September kommen noch die Bürger der anderen Gemeinden des Wahlkreises dazu, der unter anderem auch Ludwigsfelde, Teltow, Kleinmachnow und Michendorf umfasst.
[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]
Umgesetzt wird vom Rathaus zugleich ein Beschluss der Stadtverordneten. Die hatten sich im Mai auf Antrag der rot- grün-roten Rathauskooperation für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen ausgesprochen – und forderten auch, dass sich die Potsdamer Bundestagskandidaten zu diesem Anliegen positionieren. Rathaussprecher Brunzlow sagte, die insgesamt 17 Direktbewerber:innen – übrigens so viele wie noch nie – würden dazu nun angeschrieben, ihre Antworten sollen dann die Stadtverordneten erhalten. Mit solchen Formaten kennt sich vor allem das Team von Baerbock offensichtlich aus – denn zwar ist die Grüne wegen ihrer bundesweiten Kampagne nicht ständig in Potsdam unterwegs, allerdings wohl die Kandidatin mit den bisher meisten schriftlichen Antworten auf Fragen. So hat die Bundestagabgeordnete seit Beginn des Jahres schon mehr als 800 Fragen von potentiellen Wählern über das unabhängige Politik-Portal www.abgeordnetenwatch.de erhalten und über ihr Team auch immerhin 80 Prozent beantwortet. Zum Vergleich: FDP-Frau Linda Teuteberg antwortete dort auf 20 von bisher 24 Fragen, Linken-Kandidat Norbert Müller auf 17 von 18. SPD-Mann Scholz ließ alle bisher gestellten 37 Fragen unbeantwortet. Sein Wahlkampf-Team erklärte das am späten Dienstagabend damit, dass die Fragen gerade erst frisch gestellt worden seien, der Minister zuvor bei dem Portal gar kein aktives Profil hatte.
Vielfach beschädigte Wahlplakate im Stadtgebiet
Auffällig im laufenden Wahlkampf ist auch: Die in Teilen rechtsradikale AfD und ihr Kandidat Tim Krause spielen bisher inhaltlich kaum eine Rolle, ihr Vertreter ist auch bei kaum einer Debattenrunde eingeladen. Die AfD muss zudem, wie allerdings auch andere Parteien, mit vielfachen Angriffen auf ihre Wahlplakate umgehen. Allein in der Potsdamer Straße sind derzeit dutzende AfD-Plakate mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht worden, wie Nutzer des sozialen Netzwerks Twitter am Dienstag meldeten – was wiederum online zu einer Pro- und Contra-Debatte zum Sinn solcher Aktionen führte.
Einen sachlicheren Beitrag zum Wahlkampf leistet indes die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrem Online-Wahlportal zu den Kandidaten und den jeweiligen Wahlprogrammen in Brandenburg.
In einem Kandidaten-Check wollen wir in den kommenden Wochen den Potsdamer Bewerbern auf den Zahn fühlen - und freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung. Was wollen Sie von den Direktkandidaten wissen, welche Fragen zum Wahlkreis 61 sollten ihnen unbedingt gestellt werden? Schreiben Sie uns dazu gerne an potsdamheute@pnn.de.