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Mehrheit für die Rückzahlung Eltern in Potsdam bekommen Kita-Beiträge zurück

Eine Mehrheit für die Rückzahlung zu hoch angesetzter Kita-Beiträge in Potsdam steht. Doch einige Fragen sind noch offen.

Potsdam - Nach dem wegweisenden Beschluss der Stadtverordneten im Finanzausschuss, dass das Rathaus millionenschwere Rückzahlungen zu hoch angesetzter Kitabeiträge veranlassen soll, reagieren Elternvertreter zunächst abwartend. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass es Fortschritte zu geben scheint“, teilte ein Sprecher des Kita-Elternbeirats am Donnerstag auf PNN-Anfrage mit. Allerdings gebe es noch viele Fragezeichen. „Es liegt jetzt bei Stadtverwaltung und Politik, ob und wie schnell sie das Vertrauen der betroffenen Eltern zurückgewinnen.“

Wie berichtet will die Stadt insgesamt mindestens 20 Millionen Euro freiwillig an Eltern auszahlen, auch für das Jahr 2015. Für dieses Vorgehen hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zuletzt noch einmal eindringlich geworben – auch um eine vermutlich noch teurere Klagewelle von Eltern gegen Potsdamer Kitaträger zu vermeiden. Grundlage für die Rückzahlungen sollte ein Kompromiss sein, auf den sich Jugendhilfeausschuss, Elternvertreter, Kitaträger und Rathaus im Herbst verständigt hatten – zunächst nur für den Zeitraum von 2016 bis zur Senkung der Beiträge Mitte 2018.

Tausende Potsdamer Eltern betroffen

Dieses Mediationsergebnis werde der Stadtverordnetenversammlung vom Finanzausschuss nun ohne Gegenstimmen zur Beschlussfassung empfohlen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionschef Pete Heuer. Laut dem Text des Beschlusses soll die Rückzahlung noch auf das Jahr 2015 ausgeweitet werden. Die Höhe der Beiträge hatte auch da schon die Stadt festgelegt – die dadurch über Jahre hinweg auch weniger Geld an die privaten Kitaträger in Potsdam zahlen musste. Betroffen sind tausende Eltern.

Für Irritation sorgte allerdings, dass im Beschluss die sogenannte Drucksachennummer für den besagten Kompromiss nicht enthalten ist – also dieser zentrale Bezug fehlt. Mehrere Verfahrensbeteiligte machten allerdings deutlich, dass diese redaktionelle Änderung bis zur am 14. Januar geplanten Sondersitzung der Stadtverordneten, wenn die Rückzahlung abgesegnet werden soll, noch mit eingearbeitet werden könnten. Nach dem klaren Votum des Finanzausschusses gilt nun eine Mehrheit als sicher – zumal im Vorfeld auch die Fraktionschefs im Stadtparlament nach einer gemeinsamen Lösung gesucht hatten. So sagte etwa CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken, der in den vergangenen Monaten immer wieder neue langfristigere Prüfungen gefordert hatte, nun gebe es einen politischen Willen, „das schon viel zu lange offene Kapitel endlich abzuschließen“.

Grundlage sei ein aktuelles Gerichtsurteil

Weiter heißt es in dem Beschluss, Grundlage für die Erstattung sei auch ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg. Dieses hatte festgestellt, dass die Potsdamer Eltern durch die zu hohen Beiträge „unangemessen“ benachteiligt worden seien. Potsdamer Eltern hatten erfolgreich das in Berlin ansässige Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk auf eine Rückzahlung zu viel gezahlter Kitabeiträge in Höhe von etwa 3900 Euro verklagt – für den Zeitraum von 2014 bis Mitte 2018. Ob der dabei unterlegene Träger Berufung einlegt, ist noch offen.

Auch die Modalitäten der Rückzahlung müssen noch geklärt werden – also wie und wo die Eltern das Geld beantragen. Dazu werden derzeit im Rathaus diverse Modelle geprüft, hieß es gegenüber den PNN. Wie berichtetet ist für solche Fragen im Rathaus eine Taskforce installiert worden – um künftige Beitragsregelungen rechtssicher zu machen.

Zudem forderte der Ausschuss in seinem Votum, dass die Stadt im nächsten April einen Nachtragshaushalt vorlegen soll, der für die Rückzahlungen erforderliche finanzielle Vorkehrungen trifft. Das hatte zuletzt auch Rathauschef Schubert in Aussicht gestellt, zumal die Stadt für rund acht Millionen Euro noch mindestens 100 Personalstellen extra schaffen will. Kritik an diesem Teil des Plans kam von der Fraktion Die Andere. Deren Stadtverordneter Nico Bauer fürchtet, dass nun andere freiwillige Leistungen einem Spardiktat zum Opfer fallen könnten. Aus seiner Sicht müsse gerade Kämmerer Burkhard Exner (SPD) darstellen, ob Potsdam genügend liquide Mittel besitze, um die Rückzahlung zu stemmen. Zuletzt hatte die Stadt erhebliche Steuermehreinnahmen vermelden können.

Im Steuerplus

Das Steueraufkommen in Potsdam liegt dieses Jahr über den Erwartungen. Eigentlich hatte die Stadt mit 185 Millionen Euro aus Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer gerechnet – prognostiziert werden im aktuellen Haushaltsbericht der Stadt aber 203,5 Millionen Euro. Auch die Zuweisungen vom Land und anderer Stellen lag rund vier Millionen Euro über dem Plan. Auch in den vergangenen Jahren hatte die Stadt mehrfach ihre Einnahmen nach oben korrigieren müssen. Allerdings steigt wegen der nötigen Investitionen in die Infrastruktur seit Jahren der städtische Schuldenstand auf knapp 340 Millionen Euro Ende dieses Jahres. Zudem hat Kämmerer Burkhard Exner (SPD) gewarnt, dass durch die gedämpfte Konjunktur in Deutschland die Potsdamer Steuereinnahmen auch wieder kleiner ausfallen könnten.

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