Potsdams CDU vor Richtungswahl: Droht Götz Friederich eine Niederlage - oder Saskia Ludwig?
Am Samstag hat die Potsdamer CDU die Wahl: Ein fundamental konservativer Kurs mit Saskia Ludwig, die wieder in den Bundestag ziehen will - oder eine liberalere Union mit Kreischef Götz Friederich, der sie herausfordert?
Potsdam - Saskia Ludwig gegen Götz Friederich: Eine nicht unumstrittene und gleichwohl erfahrene Bundes- und Landtagsabgeordnete gegen den Chef des zerstrittenen Potsdamer CDU-Kreisverbands und seiner CDU-Fraktion. Sie wird regelmäßig als AfD-nah kritisiert, er wirbt mit dem Merkel-Motto "Wir schaffen das". Beide hatten schon herbe Niederlagen in ihrer Karriere einzustecken, für sie oder ihn kommt heute eine weitere dazu. Nur für wen?
Eines jedenfalls steht vor dem Nominierungsparteitag der Potsdamer CDU am Samstagnachmittag (26.9.) fest: Das Wetter wird ungemütlich, Regen und Temperaturen von nur knapp über zehn Grad sind angesagt. Das könnte auch das Ergebnis dieses Machtkampfs um die Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis 61 beeinflussen, der die Partei seit Wochen beschäftigt. Denn: Die potenziell mehr als 900 wahlberechtigten CDU-Mitglieder aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Ludwigsfelde sollen sich wegen Corona in der Vulkan-Arena des Filmparks Babelsberg treffen, deren Ränge zwar großteils überdacht, aber eben draußen sind.
Nutzt der Regen Kandidatin Ludwig?
Die Unterstützer von Götz Friederich, der als Anhänger des Merkel-Kurses in der CDU gilt, fürchten nach PNN-Informationen, dass das national-konservativere Ludwig-Lager sich vom Regen weniger schrecken lässt, die Chance auch auf eine klare Richtungsentscheidung in der Potsdamer Union sucht. Zugleich besteht die Sorge, dass moderate Unions-Mitglieder nicht zur Abstimmung gehen, abgeschreckt vom Wetter und vom zerstrittenen Erscheinungsbild der Partei.
Zudem war Friederichs Agieren in der Stadtpolitik selbst von manchen Ludwig-Gegnern als mindestens unglücklich eingeschätzt worden, gerade in jüngster Zeit: Ein angekündigtes Bürgerbegehren für Corona-Prämien für Mitarbeiter in christlichen Kliniken musste die CDU aus rechtlichen Grünen zuletzt wieder zurücknehmen, eine missglückte Anfrage zur angeblich mangelnden Präsenz des erkrankten Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ebenfalls. Schubert war krankheitsbedingt mehrere Wochen nicht im Dienst, dies war auch öffentlich kommuniziert worden.
In dieser Konstellation, so vermuten manche in der Partei, könnten auch einige Potsdamer CDU-Mitglieder schlicht keine Lust mehr auf die Abstimmung haben und zu Hause bleiben - was potentiell Ludwig nutzen könnte, obwohl diese schon vor vier Jahren und gegen den Bundestrend nicht das Potsdamer Direktmandat bei der Bundestagswahl holen konnte. Vielleicht bewegt Letzteres aber auch manche dazu, eben Friederich zu wählen - um eine deutliche Niederlage gegen die bundesweit bekannten Potsdamer Direktkandidaten wie SPD-Vizekanzler Olaf Scholz oder Annalena Baerbock von den Grünen zu vermeiden.
Was würde bei einer Friederich-Niederlage passieren?
Sollte Friederich aber deutlich verlieren, wäre vor allem die Frage, ob und wie lange er sich noch als Kreis- und Fraktionschef der Partei in Potsdam halten könnte. So ist das parteiinterne Ringen um den Unionsvorsitz in Potsdam längst eröffnet: Hier hatte der neue Chef des Bezirksverbands Nord West, Oliver Nill, eine Kampfkandidatur gegen Friederich angekündigt. Auch Nill wird von Friederichs Anhängern im streng konservativen Lager der Union verortet.
Würde Friederich abgewählt, drohe der Potsdamer CDU ein Rechtsruck, warnen Friederich-Anhänger.
Allerdings hatte diese Woche auch der Potsdamer Kreisvorstand der Senioren-Union in einem schließlich bei der Presse gelandeten Schreiben an CDU-Mitglieder unter anderem erklärt, das Verhältnis zwischen dem Vorsitzenden Friederich und dem Vorstand der Partei sei zerrüttet. "Dies hat nicht allein der Kreisvorsitzende verschuldet. Zu viele Vorstandsmitglieder kochen ihr eigenes Süppchen. Er aber schafft es als Vorsitzender leider nicht, die Kräfte zusammenzuführen, gemeinschaftliche Ziele zu setzen und ihre Ausführung zu koordinieren; kurzum: Er liefert keine offene, integrative und kooperative Leitung." Daher sei ein Neuanfang nötig, so die CDU-Senioren. Auch angesichts solch klarer Worte im Vorfeld fürchten manche in der Union, dass die Versammlung im Filmpark heute für einige politische Abrechnungen genutzt werden könnte.
Parteitag unter Corona-Bedingungen
Wie schon bei den Potsdamer Linken, die vor wenigen Wochen unter freiem Himmel im Karl-Liebknecht-Stadion Norbert Müller zu ihrem Bundestagskandidaten kürten, findet auch der Parteitag der CDU unter Corona-Bedingungen Open Air statt. Dazu kommen andere Regeln, wie es im Hygienekonzept für den Nachmittag steht: "Die Teilnehmer und Mitarbeiter sind aufgefordert, im Eingangsbereich und auf dem Weg zu ihren Plätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen." Und: "Personen mit Symptomen von Atemwegserkrankungen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen."
Am Freitag hatte es in der Partei nach einem Corona-Verdachtsfall in der CDU-Landtagsfraktion bereits einige Aufregung gegeben. Als mögliche Kontaktperson galt auch Ludwig. Die Frage war: Was würde passieren und wie würde der Parteitag noch ablaufen können, wenn sich der Verdacht bestätigte? Dazu kam es allerdings nicht. So kann die CDU sich nun entscheiden - im vielleicht sogar brodelnden Vulkan.