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Wohnen in Potsdam Die Andere will Milieuschutz einführen

Die Stadt soll aus Sicht der Fraktion gegen soziale Verdrängung vorgehen – etwa in Teilen Babelsbergs.

Potsdam - Die Andere will weite Teile der Teltower und Templiner Vorstadt sowie das Gebiet rund um den Neuendorfer Anger zum Milieuschutzgebiet erklären lassen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch. Milieuschutz, im Behördendeutsch Soziale Erhaltungssatzung genannt, kann für bestimmte Bereiche einer Kommune erlassen werden, um den dortigen Bevölkerungsmix zu erhalten und sozialer Verdrängung, etwa durch steigende Mieten, vorzubeugen.

Aufgrund des Wachstums der Landeshauptstadt gerieten inzwischen auch Areale in den Blickpunkt von Investoren, die bislang als unattraktiv galten, schreibt Die Andere zur Begründung. Diese sogenannten Zwischenräume seien derzeit noch „Rückzugsorte und stark durch gemischte Sozial-, Eigentums- und Mietstrukturen geprägt“. Als aktuellen Grund für den Antrag nennt die Fraktion das geplante Digitalzentrum auf dem früheren RAW-Gelände in der Friedrich-Engels-Straße. Wie berichtet plant dort ein privater Investor für mehr als 100 Millionen Euro ein Kreativzentrum der IT-Branche, in dem bis zu 1000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen sollen. Dies werde perspektivisch zur Verdrängung sozial schwächerer Mieter in der Umgebung führen, befürchtet Die Andere.

Auch am Brauhausberg soll es den Schutz geben

Der Milieuschutz soll etwa für das Gebiet der Pro-Potsdam-Siedlung am Brauhausberg gelten, die Wohnbebauung entlang der Friedrich-Engels-Straße, Teile der Teltower Vorstadt zwischen Waldstraße, den Ravensbergen, Leipziger Dreieck und der Nuthestraße sowie der Babelsberger Zipfel zwischen Lutherplatz, Dieselstraße und Nuthestraße gelten.

In Gebieten mit Milieuschutz gelten für Immobilieneigentümer besonders strenge Vorschriften. So dürfen etwa Mietwohnungen nicht ohne Erlaubnis der Kommune in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Auch Luxussanierungen oder andere bauliche Eingriffe sind verboten beziehungsweise genehmigungspflichtig. Zudem gilt in der Regel ein Mietpreisdeckel.

Bislang gibt es keinen Milieuschutz in Potsdam

Potsdams neue Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) hatte wie berichtet bereits ihre Sympathie für den Milieuschutz erklärt und angekündigt, einen solchen Schritt für bestimmte Stadtteile in Potsdam prüfen zu wollen. Konkreter wurde sie nicht. Milieuschutzsatzungen gibt es in Potsdam bislang nicht.

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