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Bereits mehrfach demonstrierte die Initiative Seebrücke in Potsdam, hier vor einem Jahr. 
© Andreas Klaer

Für die Aufnahme von Geflüchteten Demo der Seebrücke in Potsdam

Am Sonntag findet in Potsdam eine Kundgebung für die Öffnung der Grenzen statt. Halten soll diese auch vor den Parteizentralen von SPD und CDU.

Die Initiative Seebrücke hat für Sonntag ab 15 Uhr eine Demonstration in Potsdam angekündigt. Anlass ist laut dem Aufruf, der am Freitag versandt wurde, die Situation an der griechisch-türkischen Grenze, die sich in der vergangenen Woche zunehmend zugespitzt hatte. „Grenzen auf! Leben retten! Faschismus bekämpfen!“ lautet der Titel der Demo, die am Platz der Einheit beginnt. An den Parteizentralen von SPD und CDU sollen Zwischenkundgebungen stattfinden. 

Kritik an "Rechtsruck" der SPD

Die Seebrücke ruft alle Politiker der beiden Parteien dazu auf, „ihren Parteikollegen in der großen Koalition Druck zu machen, um nicht weiterhin die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu blockieren“. Die Initiative verurteilt die „quasi militärischen Aufrüstung der EU-Außengrenzen“ und fordert dazu auf, „Faschisten, die gerade in Griechenland massenweise Menschen angreifen“ zu stoppen. Stattdessen müsse ein „solidarisches, vielfältiges und weltoffenes Europa“ gestaltet werden. Namentlich kritisiert die Seebrücke in ihrer Mitteilung Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD). Sie sei „ein Beispiel für den grassierenden Rechtsruck“, der vor der SPD nicht Halt mache.
In Potsdam setzt sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wie berichtet – gestützt durch die Stadtverordnetenversammlung – dafür ein, elternlose Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Auf Bundesebene jedoch lehnte die große Koalition einen Antrag der Grünen zur sofortigen Aufnahme von 5000 Geflüchteten ab. 

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