RAW, Garnisonkirche, Nedlitzinsel: Darüber debattierten die Stadtverordneten

Potsdam - In einer lebhaften, teils hitzig geführten Sitzung debattierten die Potsdamer Stadtverordneten am Mittwoch von 15 bis 22 Uhr: Auf der Tagesordnung standen hochumstrittene Großprojekte wie das Forum an der Plantage, das Digitalzentrum im RAW und die Werkstatt zum Libeskind-Ensemble in der Medienstadt. Allein zur Zukunft des Geländes zwischen Garnisonkirche und Rechenzentrum wurden mehrere Rederechte wahrgenommen. 

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) konnte nicht an der Debatte teilnehmen: Wie die Verwaltung nur wenige Minuten vor Sitzungsbeginn mitteilte, hat sich das Stadtoberhaupt mit dem Coronavirus infiziert. Schubert hat sich demnach nach einem positiven PCR-Test am Mittwoch in häusliche Isolation begeben. In der Sitzung wurde er von Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) vertreten. Zur Debatte über die Garnisonkirche wurde Schubert per Video zugeschaltet, nahm aber nicht aktiv teil.

Die Stadtverordneten tagten in der MBS-Arena im Luftschiffhafen. Die PNN berichteten fortlaufend über alle wichtigen Entscheidungen und Debatten. Hier finden Sie die gesamte Sitzung zum Nachlesen - die aktuellsten Beiträge stehen oben. 

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Um 22 Uhr endet der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung mit der Besetzung verschiedener Gremien. 

Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen

Die Stadtverordneten haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen gerichtlich gekippter Corona-Maßnahmen von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zurückweisen. Das hatte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) empfohlen. Es geht laut dem Heuer-Antrag um eine anonyme Beschwerde gegen eine von Schubert gezeichnete Allgemeinverfügung über eine Testpflicht, die am 29. März vom Verwaltungsgericht gekippt worden war. Geklagt hatte damals ein Baumarkt. Die Stadtverordneten haben mit ihrem Votum festgestellt, dass kein persönliches Verschulden von Oberbürgermeister Schubert vorliegt. (HK/sca)

Ausschüsse auch weiter digital möglich

Auf Antrag von Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) hat das Kommunalparlament bis Anfang März eine „außergewöhnliche Notlage“ feststellt. Damit wird laut der Kommunalverfassung formal geregelt, dass die Gemeindevertreter ihre Ausschusssitzungen nicht nur ausnahmsweise per Videokonferenz abhalten können. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht. (HK/sca)

Olaf Gutowski neuer ehrenamtlicher Richter

Olaf Gutowski wird als neuer ehrenamtlicher Richter am Potsdamer Sozialgericht berufen. Dem haben die Stadtverordneten auf Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Gutowski ist ein 47-jähriger Kameramann aus Potsdam. Er komplettiert das Trio der ehrenamtlichen Richter am Sozialgericht, in dem neben ihm zwei 49- und 55-jährigen Frauen sitzen. (sca)

Allianz für Cyber-Sicherheit

Potsdam soll Mitglied in der Allianz für Cyber-Sicherheit werden. Das hat der Oberbürgermeister in einem Antrag vorgeschlagen. Mit der Allianz stehe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als nationale Sicherheitsbehörde Institutionen deutschlandweit zur Seite, um strategische und praktische Hilfestellungen zur Umsetzung von Informationssicherheit in Organisationen zu leisten und die Cyber-Sicherheit in Deutschland zu stärken, heißt es im Antrag. (sca)            

Potsdam soll an Photovoltaik-Wettbewerb teilnehmen

Potsdam soll sich am Wattbewerb beteiligen. Das fordern die Mitglieder der Rathauskooperation in einem Antrag. Der Wettbewerb der privaten Initiative von Fossil Free Karlsruhe mit Unterstützung der Parents For Future Germany sowie Fridays For Future Germany diene dazu, die Photovoltaik-Leistung pro Einwohner zu erfassen und den Ausbau zu beschleunigen, heißt es im Antrag. (sca)

Forderung nach Begehung des Pfingstberg-Parks

Die Rathauskooperation fordert einen Vor-Ort-Termin im Park am Pfingstberg für die Stadtverordneten. Dort sollen diese „den Stand der Sanierung und der Voraussetzungen für eine Öffnung des Parks bis 2023 in Augenschein nehmen können“, heißt es in dem Antrag. Der Termin soll spätestens im April diesen Jahres angesetzt werden. (sca)

Vorsorge in Pandemiezeiten

Zur Bekämpfung der Pandemie und auch zur Vorbereitung auf ähnliche Gesundheitskrisen will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Rathaus eine flexibel einsetzbare Verwaltungseinheit für „Medizinischen Bevölkerungsschutz“ schaffen. Dies haben die Stadtverordneten genehmigt. Laut der Beschlussvorlage soll der neue dreiköpfige Behördenbereich die pandemische Lage koordinieren - und zwar mit Hilfe eines „dynamischen Organisationsmodells“, mit dem je nach Lage auch Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden kann. Kalkuliert wird mit mehr als 420 000 Euro pro Jahr, wobei auch neue Stellen für den Bürgerservice einberechnet sind. Ferner plant die Stadt ab April ein festes kommunales Impf- und Testzentrum mit einer Laufzeit von einem Jahr und samt einer Option für weitere zwölf Monate. Betrieben werden soll dies vom städtischen Bergmann-Klinikum. Die Stadt stellt dafür eine Finanzierung aller Kosten in Aussicht, die nicht von Krankenkassen oder Bund und Ländern übernommen werden. Es gehe dabei um maximal 460 000 Euro pro Monat, so die Verwaltung. Falls die Anmietung einer passenden Immobilie unmöglich sei, würde ein Container-Modulbau für rund 350 000 Euro errichtet, heißt es in der Vorlage. Derzeit wird das kommunale Impfprogramm über die Schinkel- und die Metropolishalle abgewickelt, was wie berichtet allein 345 000 Euro Mietkosten pro Monat verschlingt. (HK)

Kanzler Scholz soll im Fall Josephinen-Wohnanlage eingreifen

Die Kündigung von mehr als 100 Senioren der Josephinen-Wohnanlage in Potsdam sorgt seit Wochen für Empörung. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) soll sich demnach an den im Bundestagswahlkreis 61 direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz wenden „und ihn in die Bemühungen zur dauerhaften Sicherung der Josephinen-Wohnanlage und zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner einzubeziehen“. Diesen von den Linken initiierten Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation haben die Stadtverordneten ohne Debatte beschlossen. Damit wird der Fall zur Kanzlersache. 

Ferner soll die Stadt in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Bündnisses „Burgstraße bleibt“ schnellstmöglich ein Spendenkonto einrichten, aus dem Rechtshilfe und Anwaltskosten für die Bewohner der Josephinen-Wohnanlage übernommen werden können. Ebenso sind nun Enteignungsoptionen zu prüfen. Und: "Die Landeshauptstadt möge weiterhin die wohnungsrechtlichen Möglichkeiten zur Beschlagnahme und Belegung der Wohnungen seitens der Stadt zur Vermeidung von Leerstand prüfen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unmittelbar umsetzen." Die vom Eigentümer betriebene Entmietung der Josephinen-Wohnanlage sei inakzeptabel, hieß es zur Begründung. Daher müsse das Rathaus nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Erhalt des Hauses als Seniorenwohnanlage auch auf anderen Wegen zu sichern. Nach dem Beschluss stellt Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) fest, bestimmte Punkte wie die Enteignung seien rechtswidrig. Zurückholen kann sie den Beschluss aber nicht. (HK)  

Beschluss: Kein Kirchenschiff für die Garnisonkirche, Erhalt des Rechenzentrums

Der seit Wochen umstrittene Kompromiss zur Garnisonkirche ist beschlossen. In der Stadtverordnetenversammlung haben dafür die Kommunalpolitiker von SPD, Grünen und Teilen der Linken-Fraktion gestimmt. Bei den Linken gab es aber auch einige Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderem CDU, FDP, Bürgerbündnis, AfD und die Fraktion Die Andere. Die Mehrheit war knapp, es gab 27 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Weitergehende Änderungsanträge der Fraktion Die Andere und auch der CDU wurden abgelehnt. Vorangegangen war eine heftige Debatte im Plenum. 

Mit dem Beschluss verbunden ist vor allem eine Machbarkeitsstudie für 500.000 Euro, wie das Rechenzentrum weitgehend erhalten und daneben um ein "Haus der Demokratie" mit einem neuen Plenarsaal ergänzt werden könnte. Damit wäre wiederum ein originales Kirchenschiff für den gerade entstehenden Turm der Garnisonkirche ausgeschlossen - und der bisher vorgesehene Abriss des Rechenzentrums vom Tisch. Nach der Machbarkeitsstudie soll es auch einen internationalen Architektenwettbewerb für dieses Gebäudeensemble geben - und daran anknüpfend eine Bürgerbefragung. 

Ein CDU-Antrag auf Vertagung der Abstimmung war in der Sitzung mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) konnte an der Abstimmung über den von ihm maßgeblich eingefädelten Kompromiss wegen einer kurzfristig bekannt gewordenen Corona-Infektion nicht teilnehmen. Nach der Abstimmung erklärte Schubert in einer Mitteilung an die PNN, er könne nun nur alle bitten, gemeinsam an der Machbarkeitsstudie zu arbeiten. Er stehe nach seiner Genesung persönlich für Gespräche zur Verfügung - und zwar für alle Beteiligte der Debatte. "Ich bin überzeugt, dass ein Miteinander wie zwischen Stiftung Garnisonkirche und Rechenzentrum auch in der Stadtgesellschaft am Forum an der Plantage möglich sein kann."

Auch die Stiftung Garnisonkirche begrüßte die Entwicklung. "Damit wurde eine grundlegende Entscheidung für den Vorschlag getroffen, aus dem wiedererrichteten Turm der Garnisonkirche, dem Areal des Rechenzentrums und einem neuen Haus der Demokratie auf dem Standort des ehemaligen Kirchenschiffs ein gemeinsames Forum zu schaffen", teilte die Stiftung nach dem Votum mit. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, erklärte: „Ich freue mich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Und ich hoffe sehr, dass die Weiterentwicklung dieses Vorhaben zu einem gut durchdachten und zukunftsweisenden Ergebnis führen wird.“ Auf der Grundlage des heute getroffenen Beschlusses könne nun bei allen Beteiligten mit der Klärung und Beantwortung noch offener Fragen und mit der Schaffung von weiteren Voraussetzungen begonnen werden. "Damit bietet sich eine  Chance für einen gemeinsam gestaltbaren Verfahrens- und Beteiligungsprozess, aus dem ein starkes Forum für Demokratie und Geschichte hervorgehen kann", hieß es von der Stiftung. (HK)

Die Debatte läuft

Wieland Niekisch von der CDU tritt nun an das Rednerpult - und spricht sich erwartungsgemäß für ein historisches Kirchenschiff aus. Das werde nun unmöglich gemacht. Die Nutzer des Rechenzentrums, die er mit Hausbesetzern vergleicht, hätten doch schon ein Ersatzquartier bekommen, das geplante Kreativareal in der Nähe. Zudem störe ihn die Eile bei dem Beschluss, wiederholt er die Kritik der Union. Ein Kirchenschiff könne auch für das Haus der Demokratie zur Verfügung stehen, macht Niekisch deutlich.

Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken wiederum bemängelt, viele grundsätzliche Fragen seien noch ungeklärt. Zudem dürfe man so ein Kompromiss nicht gegen die Opposition durchdrücken. Auch werde es einen dringend benötigten Plenarsaal nun wohl erst nach 2030 geben. Damit würden die Stadtverordneten vom Rathaus separiert. Zudem sei unklar, wieviel das "Haus der Demokratie" einmal kosten werde - er habe von 30 Millionen Euro gehört, sagt Scharfenberg.

FDP-Mann Björn Teuteberg wiederum bemängelt, dass es zwar wohl eine Mehrheit für den Beschluss gebe - aber eben viele Anregungen aus der Opposition nicht aufgenommen würden. Daher sei es kein breit gefasster Kompromiss. Ihn störe vor allem die Vorfestlegung auf das Rechenzentrum: "Warum muss es in der jetzigen Form erhalten bleiben?" Solche "Denkverbote", gerade für den geplanten Architekturwettbewerb, lehne die FDP ab. An dem Standort sei auch ein anderer Bau denkbar, so Teuteberg. 

CDU-Fraktionschef Matthias Finken erklärt, der Vorschlag sei kein Kompromiss - so sei eben die Fördergesellschaft für den Wiederaufbau nicht einbezogen worden. An dem Standort müssten aber alle Teile der Stadtgesellschaft beteiligt werden, moniert Finken. Auch habe das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche dem Kompromiss längst nicht abschließend zugestimmt, sagt er. Ex-CDU-Fraktionschef Götz Friederich sagte: "Die Kirche wird nun ein zweites Mal gesprengt." Auch viele SPD- und Grünen-Vertreter hätten sich einst für den Wiederaufbau der Kirche eingesetzt, erinnerte er: "Bitte brechen Sie das nicht ab." Saskia Hüneke von den Grünen erwiderte, solchen starke Worte seien für ein Gespräch nicht hilfreich. Man müsse auch neue Entwicklungen in der Gesellschaft registrieren: "Die Dinge verändern sich." Der Kompromiss könne einen Neuanfang darstellen.

Isabelle Vandré von den Linken sagte, die CDU stelle das Existenzrecht des Rechenzentrums infrage - dessen Erhalt sei aber der eigentliche Durchbruch des Kompromisses. "Wir sind doch heute schon weiter", so Vandré. Es gebe erstmals die Chance bei der Gestaltung der Potsdamer Innenstadt, hier die Akteure vor Ort tatsächlich einzubinden - in der Vergangenheit hatten die Linken zum Beispiel erfolglos gegen den Abriss der Fachhochschule gekämpft. 

SPD-Frau Zalfen sagte, der Kompromiss werde der Vielfalt an dem Standort gerecht. Auch sei der Prozess bisher demokratisch legitimiert gewesen - nämlich von den Stadtverordneten, betonte Zalfen. So habe es eben keine geheimen Gespräche im Hinterzimmer gegeben, wie von der Opposition moniert. Zudem werde der Turm der Garnisonkirche schon 2023 fertig sein. Sei das der Fall, werde man gar nicht mehr darüber sprechen können, dass städtisches Geld in den Turmbau fließen könnte. Zugleich bitte sie um eine "verbale Abrüstung". So sei es schlich falsch, von einer zweiten Sprengung der Kirche zu sprechen, so Zalfen. 

Von der AfD kritisierte Chaled-Uwe Said im Anschluss, der gesamte Prozess habe "undemokratische Wurzeln" und werde die Stadtgesellschaft weiter spalten. Man hätte seit 1990 auch mehr Spendengeld für die Kirche sammeln können, wenn sich die Politik mehr zu dem Projekt bekannt hätte. Viele Anhänger der Garnisonkirche würden von dem Prozess schlicht überfahren, sagte CDU-Mann Niekisch. Zudem beklagte er eine "hochaggressive Atmosphäre", die nun mit dem Kompromiss entstanden sei. Lars Eichert (CDU) wies es zurück, dass die CDU keinen Kompromiss wolle - doch würden eben frühere Konsensbeschlüsse zur Garnisonkirche zur Seite geschoben. Inzwischen wird nun schon zwei Stunden debattiert.  Nun will CDU-Fraktionschef Matthias Finken mehrere neue Änderungsanträge einbringen - um tatsächlich auch die Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche einzubeziehen. CDU-Mann Clemens Viehrig sagte, diese engagierten Männer und Frauen seien bisher nicht wirklich eingebunden worden. Frühere Gräben seien nun wieder aufgerissen worden, beklagt Viehrig. Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis sagte zuvor noch, eigentlich könne das Rechenzentrum schon wegen des geltenden Baurechts nicht gänzlich erhalten haben. Er selbst habe für den Wiederaufbau der kompletten Kirche gespendet, macht er seine Position klar. Dann ist die Debatte zunächst vorbei. Nun wird abgestimmt. (HK)

Mehrheit für Kompromiss?

Nun spricht Uwe Rühling von der Fraktion Die Andere - der zunächst festgestellt, dass der komplette Wiederaufbau der Garnisonkirche gescheitert sei. Positiv hebt er den Erhalt des Rechenzentrums hervor. Allerdings habe seine Fraktion noch wichtige Änderungswünsche, hebt er hervor. Vor allem müsse die Stadt über das Grundstück für das "Haus der Demokratie" verfügen können - sonst mache man sich erpressbar. Auch müsse der Erhalt des Rechenzentrums vollständig und nicht nur weitgehend erfolgen. In der Wählergruppe habe man sich bisher noch nicht abschließend zu den neuesten Änderungswünschen der Rathauskooperation verständigen können. Zugleich warb Rühling um eine Zustimmung - und versicherte danach den PNN, hier seien die Änderungswünsche der Fraktion gemeint gewesen, nicht aber der Gesamtvorschlag. Die Fraktion Die Andere galt als Zünglein an der Waage - später lehnte sie den Kompromiss in Gänze ab. (HK)

Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken für den Kompromiss

Nun beginnt die Debatte der Fraktionen - die SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen mit der Bemerkung beginnt, dass die gewählte Stadtverordnetenversammlung von heute nichts mit der Zeit von 1968 zu tun habe. Der Kompromiss sei überzeugend, sagte sie - "trotz der unversöhnlichen Töne heute". Zudem sei heute nicht das Ende der Debatte, vielmehr gebe es noch viele Möglichkeiten für Diskussionen im Prozess. Es stünden noch viele Beteiligungsformate bevor, erinnerte sie. Offensiv warb Zalfen auch um Stimmen der Fraktion Die Andere. 

Auch Saskia Hüneke von den Grünen betonte, die extrem divergierenden Meinungen zu dem Ort seien bekannt. Umso wichtiger sei es, dass nun etwa nach einem städtebaulichen Wettbewerb debattiert werden könne, wie dieser spannende Stadtraum an der Breiten Straße aussehen könne. Dafür sei aber nun der Beschluss nötig, um eine nach vorne gerichtete Diskussion zu ermöglichen. Die Debatte werde weiter sehr breit gefasst sein, versicherte sie. 

Stefan Wollenberg von den Linken sagt wiederum, hier gehe es um einen Kompromiss, den die Vertreter von Stiftung Garnisonkirche und Rechenzentrum gemeinsam erarbeitet hätten. Ein Kompromiss sei zugleich nicht für jeden bis ins letzte Detail zufriedenstellend, auch nicht für die Linken. Allerdings sei nun ein Erhalt des Rechenzentrums möglich. Der Kompromiss sei auch ein Gewinn für die Stadtgesellschaft.

Die Debatte zur Garnisonkirche tobt

Zunächst stehen die Rederechte für die Initiative "Mitteschön" auf dem Plan. Unter anderem warnt Ulrich Zimmermann mit Bezug auf den Berliner Rechtsanwalt Cord Henrich Heinichen davor, dass die Stiftung Garnisonkirche dem Kompromiss womöglich gar nicht zustimmen dürfe - der bekanntlich ein originalgetreues Kirchenschiff ausschließe. Dem Oberbürgermeister in einer solchen – gänzlich ungeklärten – Situation zu gestatten, "sage  und  schreibe  500.000  Euro  für  die  Planung eines Projekts  zu  versenken,  das  vermutlich  aus  Rechtsgründen  von  Vornherein  zum  Scheitern  verurteilt  ist, lässt  sich  aus  meiner  Sicht schlicht nicht verantworten", erklärt der Jurist in dem Redebeitrag, der in Schriftform auch den PNN vorliegt. Die stiftungsrechtlichen Hindernisse seien zu groß, so Heinichen. Auch der Architekt Andreas Kitschke appelliert, der gerade entstehende Turm der Garnisonkirche brauche "Raum und Bezug zur Stadt - und vor allem ein dazugehöriges Kirchenschiff." Zugleich fühle er sich an die Zeit der SED-Diktatur erinnert.

In sozialen Netzwerken wie Facebook kursierten schon vor der Debatte Erklärungen aus dem Umfeld der Bürgerinitiative Mitteschön. So sprach der Unternehmer Sven Peters davon, dass ein "zweites 1968 nicht geschehen" dürfe. Damals war die schon 1945 im Zweiten Weltkrieg stark beschädigte Kirche auf Geheiß der SED-Führung abgerissen worden. Das wiederholten im Plenum so ähnlich auch Redner der Initiative. 

Mitteschön-Sprecherin Barbara Kuster monierte, ein solches architektonisches Juwel dürfe kein zweites Mal zerstört werden. Bekanntermaßen wird gerade erst der Turm errichtet, eine Finanzierung für das Kirchenschiff gibt es nicht. Auch die Evangelische Kirche in Potsdam hatte sich schon mehrfach gegen den Bau des Kirchenschiffs ausgesprochen. Das sei eine "hybride Anmaßung", sagte der frühere Pfarrer Reinhard  Kwaschik. Ein Beschluss würde aus seiner Sicht den Konflikt zur Garnisonkirche weiter anheizen. 

Kuster wiederum sagte, Schönheit sei ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt - deswegen würden Touristen kommen: "Sie bewundern die komponierte Ästhetik, der dieser Stadt innewohnt, und die wir alle so lieben." Touristen kämen sicher nicht für das blu oder die ILB. Die Kirche in ihrer originalen Form sei ein Projekt internationalen Ranges. Der Wiederaufbau werde deutschlandweit von über 25.000 Menschen unterstützt, "darunter sind verständlicherweise auch sehr viele Christen", sagte auch Frank Paul. Mit Bezug auf die Sprengung 1968 sagte er auch: "Was geben sie als Stadtverordnete für ein erschreckendes Signal, dass man den Christen im Osten ein zweites Mal verwehren will die Kirche als Ganzes wiederaufzubauen."

Hingegen warb Martin Vogel von der Stiftung Garnisonkirche für den Kompromiss. An der Breiten Straße könne ein Forum für Demokratie und Geschichte entstehen - an einem Ort, an den 1933 am Tag von Potsdam die Nationalsozialisten noch für ihre Zwecke genutzt hätten, wie er deutlich machte. Die angesprochenen Fragen des Stiftungsrechts seien aus seiner Sicht lösbar, sagte Vogel. Auch Frauke Röth als Vertreterin des Rechenzentrums sagte, das Künstlerhaus habe sich in sechs Jahren zu einem wichtigen Ort für Soziokultur entwickelt. Der Erhalt des DDR-Baus sei ein zeitgemäßer Ausdruck der Stadtentwicklung. Entstehen werde ein vielbeachtetes Bauensemble, zeigte sie sich sicher. (HK)

Die Debatte wird nicht vertagt

Die Debatte muss nicht vertagt werden. 24 Stadtverordnete stimmen dafür, 25 dagegen.

Wird die Debatte vertagt?

CDU-Fraktionschef Matthias Finken beantragt nun eine Vertagung der Debatte in die Fachausschüsse. Es gebe zu viele ungeklärte Fragen, der Zeitkorridor sei zu vernachlässigen, so der Unionsmann. Dafür spricht sich auch Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg aus. Die aktuelle Beschlussvorlage habe man zu wenig debattieren können. Mit einer Kampfabstimmung sei dem Anliegen des Kompromisses nicht gedient. Dem widerspricht Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg. Es passe nicht zusammen, wenn etwa die CDU viele Rederechte beantrage - diese dann aber nicht behandelt würden, wenn man die Diskussion in die Ausschüsse überweise.

Vor der Sitzung war ein gemeinsamer Änderungsantrag der rot-grün-roten Rathauskooperation bekannt geworden. Dessen Kernpunkte sind, dass bei der Betrachtung des gesamten Areals auch die Breite und die Dortustraße mit einbezogen werden sollen - zum Beispiel mit Blick auf den möglichen Stadtkanal. Weiterhin soll das Ergebnis der besagten Machbarkeitsstudie  erst den Stadtverordneten vorgelegt werden, bevor es als Grundlage für den Architekturwettbewerb für etwa das "Haus der Demokratie" genutzt werden darf. Auch den Kritikern aus den Linken kommt man entgegen. So soll Schubert "in Gespräche mit der Stiftung Garnisonkirche eintreten, "mit denen eine rechts- und vertragskonforme eigentumsrechtlichen Übertragung" oder auch die Verfügbarkeit des ehemaligen Kirchenschiffgrundstücks  für  die  Landeshauptstadt  Potsdam möglich gemacht wird - und zwar in einem mehrstufigem Verfahren. Nur wenn so eine Rückübertragung nicht möglich sein sollte, kann über ein Erbpachtmodell zwischen Stadt und Stiftung verhandelt werden - hierfür bedarf es aber noch einer separaten Zustimmung der Kommunalpolitiker. Ferner werden weitere Gespräche  mit  der  Stiftung  Garnisonkirche zu Möglichkeiten einer "weiteren  Duldungsregelung  für  die  Zwischennutzung  des  Rechenzentrums" bis zum Baubeginn vor Ort in Aussicht gestellt.  Mit all solchen Punkten will Rathauschef Mike Schubert (SPD) dem Vernehmen nach auch eine mögliche Vertagung des Beschlusses verhindern - und seinem Vorschlag die notwendige Mehrheit sichern. (HK)

Debatte zur Garnisonkirche beginnt

Nun beginnt die Debatte. Zunächst stellt Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) den Antrag, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nicht zugeschaltet werden dürfe. Der mit dem Corona-Virus infizierte Schubert will so Nachfragen beantworten. Das aber sei eine Extrawurst, die man nicht gewähren dürfe, findet Kirsch. 25 Stadtverordnete stimmen dagegen, 22 dafür. Schubert wird per Livestream zugeschaltet. (HK) 

Pause bis 19 Uhr

Nach den vielen Debatten ist nun bis 19 Uhr eine Pause angesetzt - dann geht es um die umstrittene Beschlussvorlage zum Thema Garnisonkirche und Rechenzentrum. (HK)

Sicherer Schulweg in Fahrland?

Im Ortsteil Fahrland soll der Weg zur Regenbogenschule sicherer gestaltet werden. Dafür soll das Rathaus nun prüfen, wie insbesondere die Kreuzung Döberitzer /Gartenstraße optimaler gestaltet werden kann, dass dort gerade Erstklässler gefahrloser über die Straße kommen. Diesen Antrag des Ortsbeirats Fahrland haben die Stadtverordneten beschlossen. Unter anderem sollen Parkverbote vor der Kreuzung geprüft werden. Mit einem größeren Sicherheitsgefühl für die Kinder an dieser schwer überschaubaren Kreuzung ließe sich aus Sicht des Ortsbeirats auch die Zahl der sogenannten Elterntaxis in Fahrland verringern. (HK)

Stadt soll Ölheizungen austauschen

Die Stadtverwaltung soll den Austausch von Ölheizungen in ihren Gebäuden zeitnah planen und umsetzen, um die aktuell besonders günstigen Förderbedingungen zu nutzen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Auch umfassendere energetische Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Klimaschutzes seien zu prüfen, heißt es in dem Beschluss. Die AfD sprach sich explizit gegen den Antrag aus - man könne sich nicht von fossilen Energieträgern verabschieden, dies sei unrealistisch, so Fraktionschef Chaled-Uwe Said. (HK)

Für Flohmarkt in der Innenstadt

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob auf dem Alten Markt oder am Lustgarten regelmäßig ein Flohmarkt stattfinden kann. Für einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen stimmten die Stadtverordneten. Privatpersonen sowie lokale Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen sollen dort kostengünstig ausgewiesene Flächen mieten können, um gebrauchte Waren, Trödel oder kunstgewerbliche Produkte zu verkaufen. So ein monatlich stattfindender Flohmarkt könne ein Anziehungspunkt sein - "sowohl als Ausflugsziel als auch zur Schnäppchenjagd“, hatte die SPD bei der Vorstellung des Antrags mitgeteilt. Bis zum Sommer soll die Stadtverwaltung nun dazu berichten, was möglich ist. (HK)

Noch mehr Kultursommer

Der „Potsdamer Kultursommer“, dessen Premiere 2021 zu erleben war, soll auch in den kommenden Jahren stattfinden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken einstimmig befürwortet. Der Kultursommer war eine mit Bundesmitteln realisierte Initiative, um Kultur trotz Pandemie erlebbar zu machen. Vor allem Open-Air-Projekte wurden unterstützt. Die dabei gemachten Erfahrungen sollen nun gemeinsam mit den Kulturschaffenden ausgewertet und in einem Konzept gebündelt werden, um den Kultursommer zu verstetigen, so die Hoffnung. (HK)

Wohnungstauschstelle bleibt erhalten

Die Koordinierungsstelle Wohnungstausch bleibt bestehen. Die Stelle soll Potsdamer zusammenbringen, die ihre Wohnungen miteinander tauschen – beispielsweise wenn Senioren in eine kleinere, junge Familien in eine größere Wohnung ziehen wollen. Bislang allerdings hat die Koordinierungsstelle zwar viele Beratungsgespräche durchgeführt, aber keinen Wohnungstausch initiieren können. Die FDP wollte die Stelle deshalb wieder abschaffen. Der Antrag wurde abgelehnt. (sca)

Mehr Lärmschutz im Kirchsteigfeld?

Wegen Beschwerden aufgrund von Lärmbelästigung im Kirchsteigfeld soll die Stadtverwaltung mit entsprechenden Bundesbehörden verhandeln, ob für die nahe Autobahn A115 auch Flüsterasphalt möglich ist. Diesen Antrag der FDP haben die Stadtverordneten beschlossen. Vor allem gehe es darum, den Lärmpegel durch die A115 nachts zu reduzieren. (HK)

Bald rote oder grüne Radstreifen?

Die Verwaltung soll prüfen, an welchen problematischen Stellen in Potsdam, beispielsweise vor Läden, der Radfahrstreifens sinnvollerweise rot oder grün markiert werden könnte. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. In verschiedenen anderen Städten gibt es solche Markierungen bereits, sie sollen die Sichtbarkeit der Radstreifen und damit die Sicherheit der Radfahrer erhöhen. (sca)

Angergrund-Gärtner müssen Erschließung selbst zahlen

Keine Mehrheit fand die Linke mit ihrem, die Erschließung von sieben Kleingärten auf einer kommunalen Fläche an der Kleingartenanlage Angergrund finanziell aus der Stadtkasse zu unterstützen. Auch die Verwaltung hatte sich dagegen ausgesprochen, weil sie fürchte, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wie berichtet führt die Stadt eine Auseinandersetzung mit dem privaten Eigentümer des größten Teils der Kleingartenanlage. Ein kleiner Teil der Fläche ist aber in kommunaler Hand. (mar/sca)  

Konzept für hybride Stadtverordnetenversammlungen

Auch im dritten Pandemiejahr tagt die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ausschließlich in Präsenz – eine digitale oder hybride Sitzungsform ist bislang nicht vorgesehen. SPD und Grüne wollen das mit ihrem Antrag ändern, den das Gremium mehrheitlich beschlossen hat. Bis es soweit ist, werden aber noch einige Präsenzsitzungen stattfinden: Laut Beschluss soll die Verwaltung bis September dieses Jahres zunächst ein Konzept für hybride Sitzungen erarbeiten. Auf dieser Grundlage sollen dann die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, bevor eine Pilotphase starten kann. (sca)

Ökologischer Bauen

In Potsdam soll das Bauen ökologischer werden - und zwar mit strengeren Standards bei der Errichtung von kommunalen Gebäuden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen die Linke  haben die Stadtverordneten ohne weitere Diskussion beschlossen. So sollen der Kommunale Immobilienservice, die Pro Potsdam und ihre Töchter restriktivere Energiestandards eingehalten werden, mehr Holz verwenden und mehr erneuerbare Energie verwenden. (sca)

Potsdamer Haushalt für 2022 beschlossen

Der Haushalt der Stadt Potsdam für das Jahr 2022 ist beschlossene Sache. Die Stadtverordneten, vor allem aus der rot-grün-roten Rathauskooperation, stimmten am Mittwoch für den Entwurf von Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Dieser wurde zuletzt wie berichtet gleich an mehreren Stellen verändert. Unter anderem befinden sich neu in dem Paket 500 000 Euro für die geplante und ebenso umstrittene Machbarkeitsstudie zum Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum, aber auch mehr Ausgaben für Klimaschutz. So hatten zum Beispiel die Grünen in der Rathauskooperation wie berichtet noch 670.000 Euro für ein 1000-Bäume-Programm hineinverhandelt. Ebenso enthalten sind 100.000 Euro für eine Polymerbeton-Kopie der Familie Grün, die sich die Linken auserbeten hatten. Anträge der Opposition im Stadtparlament, etwa aus der CDU, wurden zum Großteil abgelehnt.

Von der SPD sagte Fraktionschef Hagen Wegewitz, angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen habe man dennoch keine Kürzungen vornehmen müssen - man könne die Haushaltsplanungen der vergangenen Jahre durchtragen. Der Etat besitze einen sozialen und ökologischen Stempel. Grünen-Fraktionschef Gert Zöller sagte, der Klimaschutz sei deutlich sichtbar im Gesamtpaket: "Die Situation könnte schlimmer sein." Allerdings seien auch die Bedarfe an Grünflächen stetig steigend, gerade in einer wachsenden Stadt. Die Antwort darauf sei noch nicht befriedigend, räumte Zöller ein. Gelungen sei es, die Sanierung des Wasserspielplatzes im Volkspark an der Biosphäre zu sichern - sowie Planungen für den Stadtkanal als Klimaschutzprojekt voranzubringen. 

Sigrid Müller, die Fraktionschefin der Linken, legte ihren Fokus darauf, dass zusätzliches Personal für die Wohnungsbehörde der Stadt eingestellt werde - um Konzepte gegen steigende Mieten schneller erarbeiten zu können. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, ihn sorge die zunehmende Verschuldung der Stadt. Zudem sei er nicht einverstanden, dass die Rathauskooperation nur noch ihre Vorstellungen durchsetze - nicht aber die Anträge der CDU beachte. Damit werde eine frühere Tradition nicht forgesetzt, "bedauerlicherweise", so Finken. Unter anderem hatte sich die CDU dafür eingesetzt, den Volkspark von jeglichen Einsparungen auszunehmen - was so auch keine Mehrheit bekam, trotz einzelner Ja-Stimmen der Linken. 

Helmar Wobeto (AfD) erklärte, man habe diverse Einsparideen in Millionenhöhe eingebracht - auch diese erhielten allesamt keine Zustimmung. Unter anderem wollte die AfD für Zuwendungen an soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, die um 1,5 Millionen Euro steigen sollten, wieder streichen. FDP-Mann Björn Teuteberg wiederum sagte, Sorgen mache ihm, dass es bisher nicht erkennbar sei, wann wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen sei. Die Wünsche der Rathauskooperation hätten zu viel Berücksichtigung gefunden. Auch die Fraktion Die Andere erklärte, man werde dem Haushalt nicht zustimmen: Es sei zu wenig darüber diskutiert worden, sagte Fraktionschefin Monique Tinney. So hätte mehr Geld für Jugendliche eingesetzt werden müssen, gerade in Pandemiezeiten. 

Zuletzt hatte auch der Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass gerade für Kitakinder mit besonderem Betreuungsbedarf jedes Jahr zusätzlich bis zu 800.000 Euro ausgegeben werden sollte - hier appellierte Finanzdezernent Exner, dies müsse haushaltsneutral und aus dem Etat von Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) erfolgen. Dem stimmten die Stadtverordneten zu. Noch während der Haushaltsdebatten, die seit Wochen lief, hatte sich die Finanzlage der Stadt etwas verbessert. So war Kämmerer Burkhard Exner (SPD) zunächst von einem voraussichtlichen Minus von 27 Millionen Euro für 2022 ausgegangen. Doch trotz rund fünf Millionen Euro Mehrbedarf für die Kitas pro Jahr ist das Loch wegen steigender Landeszuschüsse inzwischen kleiner: Derzeit wird für 2022 mit einem Minus von 14,5 Millionen Euro gerechnet, auch in den kommenden Jahren sind Defizite von bis zu 17,6 Millionen im Plan. Zum Bezahlen sollen die Rücklagen der Stadt verwendet werden, die sich zuletzt auf fast 200 Millionen Euro summierten - auch wegen satten Überschüssen in der Zeit vor der Corona-Pandemie, die mit immensen Steuereinbrüchen einhergegangen ist. Kämmerer Exner sagte, viele andere Kommunen hätten Einsparungen vornehmen müssen - insofern sei die Lage in Potsdam durchaus besser. (HK)

Digitalrat für Potsdam

Potsdam bekommt einen Digitalisierungsrat. Das neue Gremium soll das Modellprojekt „Smart City“ beraten. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte kürzlich im Hauptausschuss bereits die Namen der künftigen Mitglieder genannt, die ehrenamtlich für drei Jahren berufen werden. Auf der Liste stehen zwölf Expert:innen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Den offiziellen Beschluss zur Berufung des neuen Rates haben die Stadtverordneten nun nach umfassender Debatte gefasst.

Anna Lüdcke (CDU) und Sigrid Müller (Linke) betonten gleichermaßen, dass es noch offene Fragen gebe, die in einer Ausschusssitzung zum Thema aufgeworfen, bislang aber nicht beantwortet worden seien, etwa zur Transparenz der Arbeit des neuen Rates. Lüdcke forderte deshalb eine Rücküberweisung in den Digitalisierungsausschuss – das scheiterte ganz knapp mit 24 zu 24 Stimmen. Lüdckes Parteikollege Götz Friederich widersprach ihren Bedenken: Der Digitalisierungsrat könne nach Vorbild des Wirtschaftsrates gebildet werden, auch dort habe sich die Arbeitsweise, die Berichterstattung gegenüber anderen Gremien gut eingespielt. Mechthild Rünger (SPD) sagte, das Gremium tage öffentlich und sei deshalb transparent. Saskia Hüneke (Grüne) lobte die hochkarätige Besetzung des Rates und kritisierte die Debatte über Formfragen. Ihre Fraktionskollegin Janny Armbruster sprach dagegen: Ein Ausschuss sei dazu da, Fragen zu klären, bevor die Stadtverordneten abstimmen. Anja Günther (Linke) forderte eine Beteiligung von Gruppen wie Migrant:innen auch bei dem Thema Smart City. Im Anschluss an die ausführliche Diskussion wurde auf Antrag von Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) erneut darüber abgestimmt, den Antrag zurückzuüberweisen, diesmal in den Hauptausschuss. Auch dies scheiterte knapp. Letztendlich stimmte eine deutliche Mehrheit dem Antrag zu. (sca)

Votum für Angergrund-Bebauungsplan

Die Stadtpolitik verfolgt ihre Linie gegen eine Bebauung der früheren Babelsberger Kleingartensparte Angergrund weiter. Die Stadtverordneten votierten mit großer Mehrheit für einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan, der dort dauerhaft Kleingärten vorschreibt. Der Grundstückseigentümer Tamax will stattdessen Wohnungen bauen und hat bereits rechtliche Schritte angekündigt. Das Gelände am Angergrund gehört seit 2014 der Tamax, die auch erfolgreich gegen die Gärten geklagt hatte. Im Herbst 2018 hatte die Firma die Gärten räumen lassen. Lars Eichert (CDU) äußerte Bedenken daran, dass die Vorlage juristisch Bestand habe. Deshalb werde er nicht zustimmen. (sca)

Beschluss für neuen Verwaltungscampus

Für die Neustrukturierung und die Baupläne für einen zweiten Campus der Stadtverwaltung hat das Kommunalparlament weitere entscheidende Weichen gestellt. Demnach soll der Rathaus-Campus in Innenstadt "als Ort des Service und Dialogs" wahrgenommen werden - hier würden also gebündelt die Dienstleistungen für die Potsdamer erbracht. Der neue Campus in der Heinrich-Mann-Allee ist hingegen "als Ort der inneren Verwaltung" vorgesehen, hier soll also möglichst effiziente Behördenarbeit möglich sein. Der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg begrüßte den Fokus auf den Innenstadt-Standort. (HK)

RAW-Vertrag beschlossen         

Weg frei für ein weiteres Großprojekt: Der Umbau der RAW-Halle hinter dem Hauptbahnhof zu einem Digitalzentrum kann kommen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Stadtverordneten ohne Debatte für den nötigen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan und für einen Vertrag mit dem Investor. Die denkmalgeschützte Halle in der Friedrich-Engels-Straße soll saniert und um zwei Neubauten ergänzt werden. Der Entwurf stammt vom Stararchitekten Jürgen Mayer H. Rund 1000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Das Investitionsvolumen liegt bei mehr als 100 Millionen Euro. Investor ist der in Monaco lebende lettische Ölhändler Michael Zeligman. Noch in diesem Jahr könnte es losgehen. Diskutiert wurden in den vergangenen Monaten vor allem die sozialen Auswirkungen der Ansiedlung – aber die angekündigte Milieuschutzsatzung für die angrenzende Teltower Vorstadt wird wie berichtet frühestens im Jahr 2023 kommen. Anwohner befürchten steigende Mieten in der Umgebung und die Verdrängung von Bewohnern. (sca)

Bebauungsplan für Hermannswerder

Für den südwestlichen Teil der Halbinsel Hermannswerder soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür votierten jetzt die Stadtverordneten - mit breiter Mehrheit. Allerdings wurde auf Antrag der Linken zuvor die Prüfung eines Neubaus an der Inselspitze aus dem Text gestrichen. Das Rathaus erhofft sich von dem Verfahren, dass die Entwicklung des Gebiets so besser gesteuert werden kann. Teile des Areals befinden sich im Landschaftsschutzgebiet oder sind Biotope. Außerdem handelt es sich um ein Wasserschutzgebiet, worauf auch ein Vertreter des Naturschutzbunds (Nabu) im Ausschuss hinwies. 

Die Grundstücke sind überwiegend im Eigentum der Hoffbauer-Stiftung. Die Stadtverwaltung will mit dem Plan auch einen Inselrundweg sichern und verträglich Erweiterungen von Inselhotel sowie den Bau einer Pflegeschule prüfen. Die Grünen setzten ferner die Erstellung eines schlüssigen Verkehrskonzepts durch, "das die stetig steigenden Pendlerverkehre nach und von Hermannswerder nachhaltig und im Sinne des Umweltverbundes regelt". Wieland Niekisch (CDU) warnte, die Verkehrsprobleme vor Ort müssten dringend gelöst werden. Daher sei auch die Fähre nach Potsdam-West entscheidend - diese Verbindung müsse verbessert werden. Derzeit werde dies aber verschleppt, kritisierte er. (HK/mar)

Werkstattverfahren zu Libeskinds Media City beschlossen

Es ist der Rahmen, in dem alle Details zur geplanten Media City nach dem Entwurf des Architekten Daniel Libeskind besprochen werden sollen: Das Werkstattverfahren. Für dieses haben die Stadtverordneten nun mit großer Mehrheit die Aufgabenstellung beschlossen. Wie berichtet möchte der Immobilienentwickler KW Development an der Kreuzung von Großbeerenstraße und August-Bebel-Straße für 300 Millionen Euro einen Bürokomplex mit bis zu 5000 Arbeitsplätzen errichten. Der Entwurf von US-Architekt Libeskind sieht ein Ensemble mit mehreren halbrunden Gebäuden vor - inklusive eines rund 66 Meter hohen Hochhauses. An der Werkstatt sollen ansässige Unternehmen, der Denkmalschutz und Anwohner beteiligt werden. Außerdem soll der Investor kleinere Varianten der Bebauung vorstellen. Diskutiert werden sollen in der Werkstatt unter anderem die Verkehrsanbindung, die Infrastruktur und die Folgen für den Klimaschutz.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Medienstadt forderte vor den Stadtverordneten eine „Bebauung mit Augenmaß“. Das Projekt liege nicht in einem entlegenen Gewerbegebiet, sondern mitten in Babelsberg. Das werfe zahlreiche Fragen auf – etwa wohin mit dem Verkehr. Aus seiner Sicht stehe der Prozess Kopf, da der Entwurf bereits vor der Entwicklung. Saskia Hüneke (Grüne) entgegnete, das Werkstattverfahren sei genau dazu da, um diese Fragen zu besprechen. Uwe Rühling (die Andere) forderte, dem Werkstattverfahren ein Expertentrio zur Seite zu stellen. Ein entsprechender Antrag war in den Ausschüssen bereits abgelehnt wurde. Wieland Niekisch (CDU) sagte, die Bedenken der Anwohner seien bedenkenswert. Gerade die Verkehrsfrage sei essentiell, die Schrankenanlage am Bahnhof Medienstadt nannte er vorsintflutlich. „Sie dürfen davon ausgehen, dass Stück für Stück eine Lösung gesucht wird“, entgegnete Niekisch dem Vertreter der Bürgerinitiative mit Blick auf das Werkstattverfahren. 

Babette Reimers (SPD) betonte, man habe in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit solchen Verfahren gemacht, da diese viele Menschen mitnehmen könne. Reimers erläuterte noch einmal, warum sie einen Änderungsantrag der Grünen zur Berücksichtigung einer Wohnnutzung innerhalb der Media City ablehne: Es handle sich um einen Gewerbestandort, der genau das auch bleibe solle. Isabelle Vandré hob hervor, dass es zentral sei, die Bedenken aus dem Prozess ernst zu nehmen. Für sie zeige das RAW, dass ein solcher Prozess auch schief laufen könne, so Vandré mit Blick auf die soziale Erhaltungssatzung, die der Entwicklung hinter herhinke. Der frühere CDU-Fraktionschef und Chef des Wirtschaftsbeirats, Götz Friederich, unterstrich den hohen Bedarf an Büro- und Gewerbeflächen in den kommenden Jahren in Potsdam. Die Landeshauptstadt sei der einzige Media Tech Hub bundesweit, darin liege ein enormes Potential. (sca)

Kommunalpolitik beschließt Planungsprioritäten

Weil es in der Bauverwaltung an Personal mangelt, müssen bei der Planung Prioritäten gesetzt werden. Die Stadtverordneten stimmten für eine entsprechende Liste mit Bebauungsplanverfahren für die nächste Zeit. Dazu gehören beispielsweise der Plan gegen den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee, die geplanten Hochhäuser mit insgesamt 900 Wohnungen am Stern-Center oder der Schulcampus am Bahnhof Rehbrücke. Ebenso zu finden sind das neue Gymnasium an der Pappelallee und die Freiflächensolaranlage in Marquardt. Kritik kam aus dem Ortsbeirat Golm: Vor Ort nötige Bebauungspläne für die Golmer Mitte würden mit zu niedriger Priorität bearbeitet. (HK/mar)

Möbelmärkte für den Friedrichspark

Der Gewerbepark Friedrichspark soll per Bebauungsplan gesichert werden. Dem Aufstellungsbeschluss haben die Stadtverordneten mehrheitlich zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Bebauungsplan zweigeteilt, um schneller voranzukommen. Für den südlichen Teil bestehe Einigkeit mit dem Besitzer der Flächen. Hier soll, so steht es in den beschlossenen Planungszielen, nicht nur der bestehende Hornbach-Baumarkt erweitert werden – sondern es sollen auch drei Möbelmärkte mit einer Gesamtverkaufsfläche von 38.000 Quadratmetern gebaut werden. Auf Antrag des Ortsbeirates Satzkorn wurde als zusätzliches Ziel festgelegt, dass die Grünflächen an der Bahnhofstraße, gegenüber der Bahnhofsiedlung sowie die Baumreihe am ehemaligen Paarener Grenzweg erhalten bleiben sollen. Für den nördlichen Teil des Geländes bestehe noch Abstimmungsbedarf, heißt es in den Unterlagen. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatten die Stadtverordneten eine Veränderungssperre für den Friedrichspark beschlossen, um Zeit für die Aufstellung des B-Planes zu gewinnen. Ein Investor hatte Pläne für eine Hotel- und Kongressanlage sowie ein Reha-Zentrum am Friedrichspark gehabt. (sca)

Nedlitzinsel kann dichter bebaut werden

Die zum Ortsteil Neu Fahrland gehörende Nedlitzinsel kann dichter bebaut werden als bisher vorgesehen. Pläne für die westliche Seite der Insel, dort ein Wohnquartier mit kleinen Geschäften und einer Grünanlage zu errichten, haben die Stadtverordneten jetzt beschlossen. Konkret abgestimmt wurde über eine entsprechende Leitentscheidung und die damit verknüpfte Änderung des Flächennutzungsplanes. Für die Pläne stimmte Grüne und SPD, mehrheitlich auch die Linken. Dagegen stimmten CDU, AfD, Bürgerbündnis und FDP. Es gab auch diverse Enthaltungen.

Im Unterschied zu den ursprünglich vor wenigen Monaten eingereichten Plänen wurde unter anderem die Geschossfläche leicht reduziert. Zuvor hatte der Investor Quarterback schon im Bauausschuss zugesichert, die Abstände zwischen den Gebäuden zu vergrößern und die Höhe teilweise zu reduzieren. Außerdem hatte er angeboten, über seine Verpflichtung aus dem Baulandmodell hinaus sechs Wohnungen zehn Jahre lang für weniger als 10 Euro pro Quadratmeter zu vermieten. Einen Antrag des Ortsbeirats bei der maximalen Baumasse aus einem früheren Beschluss zu bleiben, lehnte die Mehrheit ab. Wie berichtet machen Anwohner in Neu Fahrland seit Wochen gegen das Vorhaben mobil, auch mit Klagen wird gedroht. Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) warf vor allem Vertretern von SPD und Grünen vor, vor der Kommunalwahl hätten diese sich noch für eine lockere Bebauung eingesetzt. "Das, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen hatten, ist plötzlich Schnee von gestern." Man dürfe Landschaft nicht noch weiter zerstören und noch großflächiger zubetonieren, schimpfte sie. 

Auch CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, auch künftige Generationen müssten die schöne Natur dort genießen können. Man verstehe daher die Proteste aus der Bevölkerung. Wieland Niekisch (CDU) warnte vor einem jahrelangen Rechtsstreit. Der Vorschlag seiner Fraktion, maximal zweigeschossig vor Ort zu bauen, fand allerdings keine Mehrheit. Auch die artikulierte Ablehnung des Ortsbeirats Neu Fahrland hatte keine Chance. Saskia Hüneke von den Grünen verteidigte das Vorgehen: Die Argumente würden durch Wiederholung nicht besser. Es gehe hier um die Entwicklung eines ehemaligen Gewerbegebiets, einer Brache. Es handele sich nicht um eine massive Bebauung, sagte sie. Zudem sei in dem Verfahren schon konkret auf die Kritik eingegangen worden - eben mit dem vorliegenden Antragstext. 

Ralf Jäkel von den Linken sagte, das Gesamtergebnis vor Ort sei noch nicht befriedigend. Eigentlich müsse man noch mehr Baumasse abspecken, so seine Forderung. Andreas Menzel (Frei Wähler) warnte wiederum im Zuge des Bauvorhabens vor einer zu großen Verkehrsbelastung vor Ort - was Stadtplanungschef Erik Wolfram zurückwies. Er rechne nicht mit ernsthaften Schwierigkeiten, zumal vor Ort eine Tramtrasse geplant sei. Eine von Menzel beantragte Vertagung scheiterte. (HK)

Ausbau der Grundschule in der Ketziner Straße

Weg frei für die Erweiterung der Grundschule in Fahrland: Die Stadtverordneten haben mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Schulstandort in der Ketziner Straße gestimmt. Seit diesem Schuljahr sieht der Schulentwicklungsplan für den Standort zum ersten Mal drei erste Klassen vor. Bis zum Ausbau der Schule wird deshalb teilweise im Container unterrichtet. Neben einem Schulgebäude sollen auch ein Hort und eine Sporthalle entstehen. Teile des Plangebietes liegen im Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“, von dem die Schule aber ohnehin durch die künftige Straßenbahntrasse abgeschnitten würde. Zuvor hatten bereits der Ortsbeirat Fahrland und der Bauausschuss zugestimmt. (sca)

Leitlinien gegen Lichtverschmutzung

Gegen diverse Arten sogenannter Lichtverschmutzung will das Rathaus künftig stärker vorgehen. Dazu hat die Umweltbehörde im Rathaus eine Lichtschutzleitlinie erarbeitet, die die Stadtverordneten nun beschlossen haben. Allerdings belässt es das zwölfseitige Papier bei Empfehlungen, konkrete Verbote und Strafen befinden sich darin nicht.

Das Ziel der Empfehlungen seien ein geringerer Energieverbrauch und der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie vieler nachtaktiver Tierarten und Pflanzen, heißt es bereits in der Präambel der Leitlinien. So habe die Umstellung auf kostengünstige LED-Technologien in den vergangenen Jahren auch negative Folgen, zum Beispiel einen erhöhten Anteil an blauem Licht und tendenziell mehr Deko-Beleuchtung.

Dagegen stellt die Verwaltung nun ihre Empfehlungen an Privatpersonen, Bauherren, Gewerbetreibende und auch an sich selbst. So sollen Straßenleuchten möglichst keine Helligkeit nach oben abgeben und außerhalb von besiedelten Gebieten vermieden werden. Im Zweifelsfall könne auch eine stufenweise Dimmung geprüft werden. Empfohlen wird ferner weißes Licht mit maximal 14 Prozent kurzwelliger Strahlung. „Auf die Beleuchtung von Gewässern zwischen 22 und sechs Uhr sollte verzichtet werden“, ist eine weitere Leitlinie. Die Hinweise seien auch eine Selbstverpflichtung für das Rathaus, hieß es bei der Vorstellung der Pläne.

Für sogenanntes gestalterisches Licht, also zum Beispiel eine Fassadenbeleuchtung, rät das Umweltamt ebenfalls: „Unerwünschtes Streulicht sollte durch geeignete Maßnahmen vermieden werden.“ Daher seien freistrahlende Wandleuchten, die Licht nach oben und unten abgeben, möglichst zu vermeiden. Gerade Fassaden von Gebäuden sollten von oben nach unten angestrahlt werden: „Der letzte Meter der Fassade unter dem Dach ist nicht zu beleuchten.“ Auch Händler will die Stadt zumindest in die Pflicht nehmen. „Zu hohe Leuchtdichten in Schaufenstern“ sollten demnach vermieden werden, zum Beispiel Lichtwände. Vielmehr müssten Lampen direkt auf Waren gerichtet sein. „Anlagen mit schnell wechselndem Licht sollten grundsätzlich vermieden werden.“ Reklametafeln sollten möglichst von Mitternacht bis 6 Uhr abgeschaltet werden, lautet eine weitere Empfehlung. (HK)

Debatte über Rederechte

Für die ab 18.30 Uhr anberaumte Debatte zur Garnisonkirche wird gleich auch zu Anfang heftig gestritten. Die CDU beantragt gleich für etliche Aktivisten aus dem Umfeld der Bürgerinitiative "Mitteschön", die sich für einen originalgetreuen Wiederaufbau der Garnisonkirche einsetzt, ein Rederecht. Dem widerspricht SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen - drei dieser möglichen Redner hätten schon im Hauptausschuss gesprochen. Aus Pandemiegründen halte sie das deswegen für nicht unbedingt nötig. Dem widerspricht der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert: Man dürfe diese Rederechte nicht beschneiden, dies sei undemokratisch. Ähnlich sieht es Chaled-Uwe Said: Man müsse Rederechte von Bürgern akzeptieren. Diese dürften nicht beschnitten werden. Auch der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte, so eine gewichtige Entscheidung wie zur Garnisonkirche dürfe "nicht im Schweinsgalopp" getroffen werden. FDP-Mann Björn Teuteberg erklärte, man könne alle Rederechte auch in einem kleineren Kreis hören - er sei für eine Vertagung der Vorlage. SPD-Frau Zalfen macht als Kompromissangebot den Vorschlag, die Rederechte zumindest auf drei Minuten zu begrenzen - eben aus Corona-Gründen. Dafür spricht sich auch Saskia Hüneke von den Grünen aus. Niekisch sagte, auch so eine Begrenzung komme für ihn nicht infrage. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sagte, er wolle hören, was die Personen zu sagen hätten: "Wir sind alle gesund und geimpft." Da könne es auch ruhig länger dauern. Babette Reimers (SPD) wiederum verwahrte sich gegen die Unterstellung, hier werde undemokratisch verfahren. Zum Schluss wird dem Vorschlag zugestimmt, dass alle reden dürfen - für drei Minuten. Dem wird mit knapper Mehrheit - 23 zu 21 - zugestimmt.

Besondere Corona-Vorkehrungen

Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) informiert vor  Sitzungsbeginn darüber, dass die Stadtverordneten auch am Platz eine Maske tragen sollten. Zudem macht er noch einmal bekannt, dass die AfD-Fraktion nunmehr nur noch drei Sitze hat - weil ihr Ex-Stadtverordneter Oliver Stiffel verzogen ist und kein Nachrücker benannt wurde. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sei aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend, so Heuer. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist wegen einer Corona-Infektion entschuldigt.

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