Kommunalwahl: CDU Potsdam: Kampf um die Listenplätze
Potsdams CDU hat sich vor der Kommunalwahl im Mai personell und inhaltlich aufgestellt. Das blieb nicht ohne Konflikte.
Potsdam - Nach mehreren Kampfkandidaturen hat die Potsdamer CDU bei einem Parteitag ihr Spitzenpersonal für die Kommunalwahl bestimmt. Bei der Versammlung, die bis in die späte Donnerstagnacht im Hotel Mercure lief, setzte sich der Kreisvorstand um CDU-Chef Götz Friederich mit seinen Personalvorschlägen durch - mit einer gewichtigen Ausnahme.
Denn in den Vierteln Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld gewann der Stadtverordnete Lars Eichert nach Drängen der CDU-Fraktionsspitze gegen seinen Parteifreund Lothar Wellmann. Eine Mehrheit der 120 anwesenden Mitglieder votierte für Eichert, der nun den aussichtsreichen Platz Eins in dem Wahlkreis inne hat.
Eine Frau unter den Kandidaten
Eine weitere Kampfkandidatur um den Spitzenrang in Potsdam-West entschied das CDU-Urgestein Wieland Niekisch für sich - gegen die Kreisgeschäftsführerin Tabea Gutschmidt und den langjährigen Golmer Stadtverordneten Horst Heinzel, der nur rund zehn Stimmen erhielt.
Zuletzt setzte sich beim Kampf um den Innenstadt-Wahlkreis der Landtagskandidat und Stadtverordnete Clemens Viehrig gegen die Groß Glienickerin Regina Ryssel durch - die Vorsitzende der Potsdamer Frauen Union. Einen herben Dämpfer gab es für CDU-Fraktionschef Matthias Finken, der Spitzenkandidat im Potsdamer Norden wird - aber ohne Gegenbewerber mit nur 42 Stimmen gewählt wurde, was zu dem Zeitpunkt etwa die Hälfte der noch Anwesenden war. Auch das kann als ein Zeichen für die innerparteilichen Konflikte in der Union gewertet werden. Weitere Spitzenkandidaten sind die Babelsberger CDU-Vorsitzende Tanja Mutschischk und der Busunternehmer Günter Anger in Waldstadt und Schlaatz. Damit ist nach der Kommunalwahl wohl mindestens eine Frau in der bisher nur von Männern besetzten Unionsfraktion zu erwarten.
Ludwig: „Wir müssen den Sozen klare Ansagen machen“
Potsdams Kreischef Friederich, der auch Jurist ist und als OB-Kandidat zuletzt auf dem dritten Platz landete, appellierte vor der Sitzung, die CDU müsse für eine anständige bürgernahe Stadtpolitik stehen. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren hatte die CDU, die in Potsdam nie besonders stark war, noch nur 15,5 Prozent der Stimmen geholt. Allerdings hofft die Union, dass sie gerade wegen des Zuzugs mehr Prozentpunkte holen könnten - wie das auch Friederich geschafft hatte.
Zu Geschlossenheit auf dem „besonderen Pflaster“, das Potsdam für die CDU sei, rief auch die Landtagsabgeordnete und Mittelmark-Kreischefin Saskia Ludwig aus Golm auf: „Wir müssen den Sozen klare Ansagen machen.“ Ausdrücklich lobte sie die gute Werbelinie für den Wahlkampf der Potsdamer CDU. Dieser soll unter dem Motto: „Potsdam: klassisch - modern. Gemeinsam, sicher, besser“ stehen.
CDU: Mehr Videoüberwachung
In ihrem acht A4-Seiten umfassenden Wahlprogramm fordert die Union unter anderem eine Videoüberwachung am Hauptbahnhof und auf der Freundschaftsinsel und eine wirtschaftsfreundlichere Politik. Im Bereich Bildung will die CDU ein zusätzliches Gymnasium im Norden und - kostspieliger für die Stadt - ein kostenfreies Schüler- und Azubiticket im öffentlichen Nahverkehr. Zugleich setzt die Union auf die umstrittene Verkehrslösung Havelspange mit einer weiteren Brücke und die Idee, die Breite Straße zu untertunneln. Für den Norden werden Wasserbusse von Neu Fahrland bis zu Innenstadt zur Entlastung des Verkehrs vorgeschlagen - und ebenfalls ein möglicher Tunnel für die Bundesstraße 2 bei Krampnitz.
Ferner setzt sich die CDU für ein Havelstrandbad in Potsdam-West ein und will prüfen, ob sich für ein erhofftes Kiezbad im Norden auch ein Privatinvestor finden lässt.
Wolfgang Cornelius wieder in der CDU
Bemerkenswert am Rande: Als „Heimkehrer“ begrüßten Friederich und die Unionsmitglieder Wolfgang Cornelius, der 2011 gemeinsam mit Peter Schultheiß die Stadtfraktion und auch die Partei nach heftigen internen Verwerfungen verlassen hatte - die beiden streitbaren Senioren Cornelius und Schultheiß gründeten damals ihre eigene Wählergruppe, die Potsdamer Demokraten. Schultheiß gelang damit der erneute Sprung ins Stadtparlament, vor wenigen Tagen gab der 76-Jährige allerdings bekannt, dass er nicht noch einmal kandidieren werde. Auch Cornelius, der frühere Chef der AG Innenstadt, taucht auf der aktuellen CDU-Kandidatenliste nicht auf.