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Ministerpräsident Dietmar Woidke und Forschungsministerin Manja Schüle (beide SPD).
© Monika Skolimowska/dpa

Ampel-Koalitionsgespräche im Bund Woidke und Schüle verhandeln für Brandenburg

Die märkische SPD ist mit zwei Mitgliedern der Landesregierung bei Koalitionsgesprächen im Bund dabei. Auch Grünen-Minister Axel Vogel soll am Verhandlungstisch sitzen. 

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll bei den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Bund über den Kohleausstieg mit beraten, der mit dem Revier in der Lausitz Brandenburg maßgeblich betrifft. Das geht aus dem vorläufigen Papier der SPD für die Arbeitsgruppen bei den Verhandlungen hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Danach soll Woidke unter anderem mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) in der Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“ sitzen. Laut Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP soll der Ausstieg aus der Kohle wenn möglich von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Das hat teils für Empörung gesorgt. „Die Lausitzer fragen sich, wie lebenswert bleibt die Region nach den Koalitionsgesprächen?“, so der CDU-Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hatte von einem „geplanten Bruch des Kohlekompromisses“ gesprochen. In der Mark regieren SPD, CDU und Grüne gemeinsam. 

Manja Schüle verhandelt über Wissenschaft und Forschung 

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) sitzt bei den Ampel-Gesprächen, die am Donnerstag (21.10.) beginnen, in der Arbeitsgruppe „Innovation, Wissenschaft und Forschung“. Schüle hatte bei der Bundestagswahl 2017 in Potsdam das einzige SPD-Direktmandat in einem ostdeutschen Flächenland gewonnen. Im Bundestag war sie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, ehe Woidke sie 2019 ins Kabinett holte. 

Erik Stohn nicht dabei 

Nicht bei den Gesprächen dabei ist dagegen der scheidende SPD-Fraktionschef Erik Stohn: Er hatte angekündigt, sein Amt im Landtag niederzulegen, um sich in die Verhandlungen im Bund einzubringen. Er wolle dazu beitragen, für Brandenburg das wichtige Kohleausstiegsgesetz umzusetzen, hatte Stohn vor zwei Wochen erklärt. „In den Koalitionsverhandlungen muss so viel Osten stecken wie noch nie.“ Nun wolle er „im Umfeld“ der Wirtschaftsarbeitsgruppe seinen Beitrag leisten, sagte Stohn am Mittwoch.
Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sitzt zudem ein Neu-Brandenburger an führender Position am Verhandlungstisch. Scholz, der in Potsdam bei der Wahl das Direktmandat gewann, war auch Spitzenkandidat der Brandenburger SPD. Im Wahlkampf hatte der frühere Hamburger Regierungschef, verheiratet mit Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), angekündigt, sich für den Osten einsetzen zu wollen. 

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Brandenburger Grüne mit mehreren Mitgliedern beteiligt 

Für die märkischen Grünen sind bei den Verhandlungen dabei: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die in Potsdam gegen Scholz antrat, sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der auf Platz 2 der Landesliste stand und in der Uckermark kandidierte. Die Gubenerin Ska Keller sei zudem „schon durch ihre Funktion im Bundesparteirat und als Fraktionsvorsitzende im Europaparlament eingebunden“, sagte Grünen-Landeschefin Julia Schmidt den PNN. Zudem rechne sie damit, dass auch die Brandenburger Kabinettsmitglieder Axel Vogel und Ursula Nonnemacher eine Rolle spielen werden. In welcher Form, das könne sie wegen der vereinbarten Vertraulichkeit noch nicht weiter ausführen. Nach PNN-Informationen verhandelt Agrarminister Vogel in der Arbeitsgruppe „Umwelt- und Naturschutz“.

Teuteberg äußert sich nicht 

Die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg aus Potsdam verwies auf Nachfrage darauf, dass es Sache der Bundeszentrale sei, bekanntzugeben, wer für die Liberalen verhandle. (mit Benjamin Lassiwe)

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