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Update

Brandenburg bereitet sich auf Flüchtlinge vor Woidke spricht Ukrainern Solidarität aus 

Der märkische Regierungschef sprach von schwarzen Tagen für Europa. Die Vorbereitungen für die Aufnahme von Vertriebenen sind im Gange.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als Aggression verurteilt und den Menschen in der Ukraine seine Solidarität versichert. „Brandenburg steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine“, sagte Woidke am Donnerstag in einer aktuell angesetzten Debatte über die Lage in der Ukraine. „Herr Präsident Putin, stoppen Sie sofort diese Aggression in der Ukraine!“ Woidke sagte: „Nach Jahrzehnten des Friedens gibt es wieder Krieg in Europa. (...) Es sind schwarze Tage für Europa und auch für uns Brandenburger.“

Brandenburgs Europaministerin, Katrin Lange, forderte, dass der russische Angriff auf die Ukraine sofort beendet wird. "Alle russischen Truppen auf ukrainischem Territorium müssen sofort zurückgezogen werden", teilte die SPD-Politikerin mit, "es ist festzustellen, dass alle Hoffnungen auf eine diplomatische Entspannung des Konflikts, die man zum Beispiel nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau noch haben konnte, leider getrogen haben." 

An der jetzigen dramatischen Zuspitzung der Entwicklung trage der russische Präsident die Schuld. "Vermutlich wird der russische Präsident die Folgen seines verheerenden Schrittes auch bedacht haben - es droht die völlige Abkehr Russlands vom Westen und das Ende aller politischen Ausgleichs- und Verständigungsbemühungen", so Lange.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
© dpa

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief zu Augenmaß und Besonnenheit auf. „Dialog muss wieder möglich werden“, sagte sie. „Ein militärischer Angriff ist niemals gerechtfertigt.“ SPD-Fraktionschef Daniel Keller appellierte, Ukrainer und Ukrainerinnen wenn notwendig in Brandenburg aufzunehmen, medizinische Hilfe zu leisten und mitzuhelfen, dass Verhandlungen möglich würden. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich tief enttäuscht von Russland. „Wir haben stets die Hand ausgestreckt zum Dialog und zu Vereinbarungen auf völkerrechtlicher Grundlage, um die Friedensordnung in Europa langfristig und dauerhaft zu sichern“, sagte er. Redmann nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Despot“ im Kreml. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: „Die Welt hat sich verändert.“ Sie forderte harte Konsequenzen für den Angriff und lehnte zugleich Waffenlieferungen für die Ukraine ab.

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Linksfraktionschef Sebastian Walter rief dazu auf, europaweit auf die Straße zu gehen. „Wir müssen diesem Autokraten und diesem Regime in Moskau zeigen, dass dieser Krieg nicht der richtige Weg ist.“ In Potsdam waren eine Schweigeminute vor der Friedenskirche im Park Sanssouci (14.00 Uhr), ein Friedensgebet in der Nagelkreuzkapelle an der Garnisonkirche (18.00 Uhr) und eine Friedenskundgebung mehrerer Parteien und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (18.00 Uhr) geplant.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte: „Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir.“ Berndt lehnte Sanktionen gegen Russland ab. Sie hätten sich bisher als wirkungslos erwiesen. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte, dass Europa mit einer geeinten Stimme auftrete.

Hilfe für Menschen auf der Flucht

Brandenburg trifft bereits Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Es laufen auch schon die Gespräche in der Landesregierung, dass wir die Menschen, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, auf der Flucht auch eventuell vor Vertreibung (...) aufnehmen“, sagte Woidke (SPD). Sie sollten zunächst ein Obdach bekommen. „Da laufen die Vorbereitungen schon jetzt, die haben nicht erst heute begonnen.“ In Brandenburg gibt es Einrichtungen zur Erstaufnahme von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt sowie in Außenstellen in Frankfurt/Oder, Wünsdorf (Kreis Teltow-Fläming) und Doberlug-Kirchhain (Kreis Elbe-Elster).

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sicherte dem Nachbarn Polen eine enge Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Geflüchteten zu. Von der Bundesregierung forderte er, schnell eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, die für alle Formalitäten ankommender Kriegsflüchtlinge zuständig sei.

Bislang seien noch keine aus der Ukraine Vertriebenen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bundespolizei stehe mit den beteiligten Behörden und Organisationen in einem sehr engen Austausch, vor allem mit dem polnischen Grenzschutz, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

FDP: "Signal der Aufnahmebereitschaft an die Menschen in der Ukraine senden"

Der brandenburgische Landesverband der FDP hatte zuvor eine Initiative der Landesregierung gefordert, um schnell auf eine dynamische Situation zu reagieren. "Wir müssen ein Signal der Aufnahmebereitschaft an die Menschen in der Ukraine senden und gleichzeitig unsere Kommunen auf diese Situation vorbereiten", teilte der Landesvorsitzende Zyon Braun mit.

Zugleich bekundete die FDP ihre Solidarität mit der Ukraine. "Die Menschen in der Ukraine erleben unverschuldet unvorstellbares Leid und unmittelbaren Schmerz. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verurteilen die Völkerrechtsverletzung Russlands", so Braun. 

Die Grüne Jugend Brandenburg forderte, dass den Menschen aus der Ukraine sofort unbürokratische Fluchtrouten und Aufnahme angeboten werden.

Kreis Märkisch-Oderland bereitet sich auf ukrainische Flüchtlinge vor 

Der Landkreis Märkisch-Oderland hat den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und bereitet nun alles für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge vor. Die russische Regierung habe sich für Leid durch Panzer und Bomben entschieden, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. „Trotz aller Schwierigkeiten und Konflikte, der Weg zurück zum Frieden kann nur über die Diplomatie führen“, hieß es weiter.

Landrat Gernot Schmidt (SPD) hat gemeinsam mit anderen Kommunalpolitikern Kremlchef Wladimir Putin zum Besuch der Kriegsgedenkstätte auf den Seelower Höhen anlässlich der Eröffnung vor 50 Jahren eingeladen. Die Gedenkstätte im Landkreis Märkisch-Oderland erinnert an die größte Schlacht des Zweiten Weltkrieges auf den Seelower Höhen. Vom 16. bis 19. April 1945 standen sich im Oderbruch Hunderttausende Soldaten gegenüber. Während der Schlacht starben auf beiden Seiten Zehntausende Soldaten. 

Wirtschaftsminister sieht keine Energieknappheit 

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss Brandenburg derzeit keine Defizite beim Gas befürchten. „Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums wie auch des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie ist die Energieversorgung für Industrie und Privathaushalte derzeit gesichert“, teilte Steinbach am Donnerstag in Potsdam mit.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) (Archivfoto).
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) (Archivfoto).
© dpa

Er halte kurzfristig zwar höhere Strom- und Gaspreise für möglich, teile aber die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) formulierte Einschätzung, „dass sie sich mit Blick auf den Weltmarkt mittelfristig wieder einpendeln“.

Die Energieversorgung in Deutschland und somit auch in Brandenburg beruhe bereits auf einem Energiemix, sagte der Minister. „Russland ist aktuell der wichtigste Gaslieferant für Deutschland, andere Möglichkeiten mehr zu nutzen ist jetzt umso dringlicher.“ Deutschland sei aber auch eingebunden in die europäische Gesamtversorgung.

In Mallnow in Brandenburg (Landkreis Märkisch-Oderland) kommt über die russisch-europäische Pipeline Jamal-Europa Erdgas aus Russland für Westeuropa an.(dpa/mit cmü)

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