Gastbeitrag: Woidke: AfD hat keine übermächtige Stellung
Brandenburg ist nicht so blau, wie die Wahlgrafiken suggerieren. Das meint Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ein Gastbeitrag.
Viele Menschen - vor allem außerhalb meiner Heimat Brandenburg - haben sich nach der Europawahl die Augen gerieben: Die Deutschlandkarten waren in weiten Teilen Ostdeutschlands blau eingefärbt - in der Farbe der AfD. Das erweckt den Eindruck, diese Regionen seien großflächig in die Hände rechtskonservativer Kräfte gefallen. Entsprechend fallen auch die medialen Überschriften aus. Und schnell heißt es: Die deutsche Teilung ist zurück. Undankbare Ossis.
Die Stärke der AfD ist ganz klein
Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Der Eindruck, die AfD nehme eine übermächtige Stellung ein, führt in die Irre. In den blau eingefärbten Landkreisen ist sie bei der EU-Wahl zwar stärkste Partei geworden, aber diese Stärke ist nur ganz klein, denn in Brandenburg genügen schon um die 20 Prozent, um auf der Karte mit einem Farbklecks als Sieger aufzutauchen.
In der Uckermark zum Beispiel kam die AfD auf 20,8 Prozent. Deshalb ist der schöne Kreis mit Hügeln und Seen nun auf der Karte blau, obwohl auch die CDU auf 20,8 Prozent kam - mit 19 Stimmen weniger. Umgekehrt lag im Havelland die CDU vorn (19,7 Prozent). Und für Prignitz und Ostprignitz-Ruppin leuchtet es auf der Europawahlkarte sozialdemokratisch rot, weil dort die SPD mit jeweils rund 21 Prozent vorne lag.
80 Prozent der Wähler bevorzugen weltoffene Parteien
Das bedeutet: Auch wo die AfD vorn liegt, bevorzugen 80 Prozent andere, nämlich nichtradikale und weltoffene Parteien. Selbst in den regionalen AfD-„Hochburgen“ im Süden Brandenburgs konnten sie im Schnitt nicht mehr als jeden Vierten für sich gewinnen. Dort ist sie stärker als im Landesschnitt, weil aus der Braunkohle, der DNA der Lausitz, bis 2038 aus guten Gründen, dem Klimaschutz, ausgestiegen wird. Die AfD aber leugnet die Klimafolgen durch CO2. Und dort machen besonders laute Nationale mit Unterstützung aus Sachsen Stimmung gegen Integration.
Diese Zahlen-Differenzierung ist wichtig. Die blaue Einfärbung ganzer Brandenburger Landstriche suggeriert eine Vormachtstellung der AfD, die in Wirklichkeit nirgendwo besteht. Sie hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl sogar verschlechtert - das macht das Ergebnis für SPD und CDU nicht besser, dokumentiert aber: Eine überwältigende Mehrheit will von den banalen Parolen nichts wissen. Und die breite Mehrheit in Brandenburg ist ganz sicher nicht nationalradikal. Und ich bin davon überzeugt: Das sind auch viele AfD-Wählerinnen und -Wähler nicht.
Viele Ostdeutsche haben schmerzliche Erfahrungen gemacht
Zu verantwortungsbewusster Politik gehört es, sorgfältig zwischen berechtigten Sorgen und falschen Antworten zu unterscheiden. Viele Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten schmerzliche Erfahrungen machen müssen und das führt dazu, dass sie viel Gutes, das entstanden ist, nicht sehen können. Die Umbrüche seit 1989/90 haben tiefe Wunden geschlagen: Hohe Arbeitslosigkeit, häufige Jobwechsel, Abwanderung von Kindern und Enkeln, enttäuschte Hoffnungen oder die vermeintliche Perspektivlosigkeit an manchen Orten - das alles gehört zweifellos dazu. Diese Erfahrungen sind real und schaffen Gefühle. Und dagegen haben Fakten noch nie gewirkt.
Vieles führt auch zu Parteienverdruss. Und das wird zu einer realen Gefahr. Wir müssen die Menschen ermutigen, mitzumachen beim großen Projekt unserer Demokratie, die täglich gepflegt werden muss. Und ganz zweifellos: Wir Sozialdemokraten geben dazu derzeit kein gutes Bild ab. Das muss sich dringend ändern. Die Inhalte müssen nach vorne mit klaren Positionen und Frauen und Männern, die das leben und verkörpern. Die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie ist, Menschen zusammenzubringen. Es geht um Gerechtigkeit und Wachstum und auch Klimaschutz. Es geht um Versöhnen statt Spalten.
Es wird Zwietracht gesäht
Wer dagegen den Parolen der Rechtsnationalen auch an den Urnen folgt, erreicht für die eigene Region genau das Gegenteil, denn es wird Zwietracht gesät. Zutreffend schreibt der aus Frankfurt (Oder) stammende „Zeit“-Autor Christian Bangel: „Wirklich niemand, der Menschen nach Religion oder Hautfarbe oder Wert sortiert, hat eine Ahnung davon, wie man eine Gegend für Menschen attraktiv macht.“
Genau darin besteht die Gefahr, die vom nationalradikalen Populismus für unsere Heimat ausgeht: Er bringt ein ganzes Bundesland gerade in einer Zeit in Gefahr, in der Brandenburg immer attraktiver wird. Die Arbeitslosigkeit ist von einst mehr als 20 auf jetzt 5,7 Prozent gesunken. Neue Unternehmen und Branchen investieren. Überall werden Arbeitskräfte gesucht. Steigende öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt verbessern die Lebensqualität. Eine lebendige Zivilgesellschaft stärkt Nachbarschaft und solidarisches Miteinander. Und immer mehr einst Abgewanderte kehren in ihre Heimat zurück, weil es sich hier gut leben lässt. Und es kommen viele Neubrandenburger zu uns, die mitwirken am weiteren Aufbau des Landes.
Großteil der Brandenburger wissen, wie sehr AfD dem Land schade
Brandenburg ist ein wachsendes Land im Vorwärtsgang. Was Brandenburg gerade jetzt am allerwenigsten braucht, sind Wagenburgparolen für verklärende Vergangenheitsszenarien, wirre Experimente und Abenteurertum, die das Land aus der Erfolgsspur werfen würden. Vier Fünftel der Menschen in Brandenburg wissen längst, wie sehr AfD & Co. unserem Land schaden. Sie wissen: Hass und Ausgrenzung gefährden nicht nur unsere Demokratie, sie setzen auch Wohlstand und Arbeitsplätze aufs Spiel. Weniger Hass und Spaltung, dafür umso mehr Miteinander und Dialog - genau das brauchen wir jetzt in Brandenburg, überall im Osten und auch zwischen West und Ost. Das 30. Jubiläum von friedlicher Revolution und deutscher Einheit muss der Anlass sein, darüber miteinander noch intensiver ins Gespräch zu kommen.
Brandenburgs Charakter bleibt tolerant, weltoffen und zukunftsgewandt. Brandenburg ist weder Wolfserwartungsland noch in Nazihand oder Deutschlands Kohle- Dreckschleuder. Wir leben in einem der schönsten Bundesländer und haben seit der Wiedervereinigung vieles erreicht, worauf die Menschen stolz sein können. Die Bayern haben „mia san mia“ erfunden und die Württemberger „können alles außer hochdeutsch“. Ein solches Selbstbewusstsein wünsche ich mir auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, dafür kämpfe ich. Das Land hat es verdient. „Brandenburg: Es kann so einfach sein!“
Und was meinen Sie? Schreiben Sie uns an leserpost@pnn.de!
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Dietmar Woidke