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SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller.
© Monika Skolimowska/dpa

Interview | SPD-Fraktionschef Daniel Keller "Wir brauchen Impfungen an den Schulen"

Brandenburgs neuer SPD-Fraktionschef Daniel Keller über den Parteitag diesen Samstag in Schönefeld, die Stimmung in der Koalition und die Corona-Politik des Landes.

Herr Keller, braucht Brandenburgs SPD eine Doppelspitze? 

Mit einem Ministerpräsidenten, der auch gleichzeitig Parteivorsitzender ist, haben wir eine hervorragende Führung – sowohl für die Partei, als auch für die Landesregierung. Ich glaube deswegen, dass wir auf diesem Parteitag nicht darüber diskutieren müssen. 

Wäre es denn später sinnvoll? 

Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Ich habe ja die Potsdamer Stadtfraktion der SPD selbst in einer Doppelspitze geführt. Deswegen glaube ich schon, dass wir als SPD dieses Thema weiter diskutieren werden. Aber wir brauchen dafür Zeit: Es muss zum Beispiel in die Satzung eingearbeitet werden. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Option für eine Doppelspitze eher auf einem der späteren Parteitage gelegt werden wird. 

Sie sind als Fraktionsvorsitzender recht neu im Amt. Was muss sich in der SPD-Fraktion ändern? 

Wir müssen deutlicher machen, dass die Politik und die Entscheidungen, die wir hier im Landtag treffen, auch ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger haben. Ich will das mal am Beispiel der Beitragsfreiheit in den Kitas deutlich machen: Diese mussten wir zunächst aus finanziellen Gründen um ein Jahr verschieben. Sie wird aber auf jeden Fall kommen, weil wir die Familien damit entlasten können. Oder nehmen wir den Strukturwandel in der Lausitz: Dort setzen wir große Finanzmittel ein. Da müssen wir auch gucken, dass wir die Menschen, die das betrifft, noch stärker mit einbeziehen als vorher. 

Treffen Sie solche Entscheidungen im Landtag oder trifft Ihr Fraktionsmitglied Katrin Lange diese Entscheidungen in ihrem Finanzministerium? 

Wir sind alle gemeinsam als Abgeordnete gewählt worden. Wir haben mit zwei Partnern eine Koalition gebildet. Wir haben gemeinsam eine Regierung gebildet. Deswegen stellt sich nicht die Frage, welche Einzelperson etwas entscheiden könnte – am Ende trifft die Koalition die Entscheidungen gemeinsam. 

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Wie ist denn aus Ihrer Sicht das Klima in der Koalition? 

Wir haben mit Jan Redmann und auch mit Benjamin Raschke und Petra Budke eine hervorragende Kommunikation und vertrauensvolle Partner. Aber wir sind auch drei Parteien, die in unterschiedlichen Punkten unterschiedlich denken. Dafür haben wir uns wiederum aber einen Koalitionsvertrag gegeben, der unsere Arbeit bestimmt. Dass wir bei bestimmten Punkten auch einmal kritisch miteinander diskutieren, ist klar – aber insgesamt ist der Umgang in der Koalition sehr fair, und ich glaube, dass wir noch wirklich gute zweieinhalb Jahre vor uns haben werden. 

Im Kabinett gab es in der Vergangenheit aber auch teils heftigen Streit. Wie erleben Sie denn Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)? 

Mit Ursula Nonnemacher haben wir eine Ministerin, die seit ihrem Amtsantritt unterschiedlichste Krisen bewältigen muss. Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die Afrikanische Schweinepest. Die Corona-Pandemie betrifft dabei sicher alle Ministerien. Aber bei der Verantwortlichkeit für das Impfen und für Fragen rund um die Infektionszahlen kommt ihr schon eine besondere Aufgabe zu. Ich glaube, dass sie an ihren Aufgaben gewachsen ist. Ich glaube, dass sie den richtigen Weg beschreitet, wenn sie noch mehr in den Austausch mit den Landräten und Bürgermeistern geht. Und sie wird sich daran messen lassen müssen, wie schnell sie zusammen mit der kommunalen Ebene weitere dezentrale Impfangebote ins Leben rufen kann. Denn diese dezentralen Impfangebote werden einen Schwerpunkt bei der Bewältigung der Krise darstellen. Da muss jetzt richtig Tempo reinkommen. 

Braucht es auch an den Schulen eine Impfkampagne? 

Jede Impfkampagne, jedes Impfangebot ist richtig. An Geld wird es hier nicht scheitern: Wir haben dafür genügend finanzielle Mittel im Haushalt vorgesehen. Alle Eltern sollten ihre Kinder, wenn sie im impffähigen Alter sind, impfen lassen – dafür werbe ich, denn wir wissen, dass das ein wichtiger Schritt ist, um die Pandemie zu bekämpfen. Und deswegen brauchen wir auch eine Impfkampagne an den Schulen. Deswegen sollten auch dort Impfungen möglich sein und deswegen müssen wir für die Impfung unter Kindern und Jugendlichen werben. 

Wie wollen Sie denn Kinder und Jugendliche für Impfungen erreichen? 

Wir wissen ja, wo sich Jugendliche gerne aufhalten. Deswegen braucht es eine Werbung für das Impfen auch auf Kanälen wie Instagram und TikTok. Und zwar auch mit Prominenten: Wir sprechen ja immer nur von den Fußballspielern, die sich nicht impfen lassen. Künftig sollten wir vielleicht eher von denen reden, die geimpft sind und bereit sind für eine Impfung zu werben. Denn wenn sie das tun, werden sie sicher einen großen Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben und als Vorbilder vorangehen.

ZUR PERSON

Daniel Keller, 35, ist am 28. Oktober zum Fraktionschef der SPD im Landtag gewählt worden. Er folgte auf Erik Stohn, der zuvor seinen Rückzug erklärt hatte, Keller aber vorwarf, ihn aus dem Amt drängen zu wollen. Der Potsdamer Keller war erst 2019 mit einem Direktmandat, das er Linken-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg abgenommen hatte, in den Brandenburger Landtag eingezogen und wenig später zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion gewählt worden. Keller leitet auch den Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag. 

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