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Mit jährlich 500 Millionen Euro kann Brandenburg für die Lausitz nach dem Kohleausstieg rechnen. 
© Monika Skolimowska/dpa

Finanzhilfe für die Lausitz Wie viel Kohle bekommt Brandenburgs Kohle-Region jetzt?

Wie profitiert Brandenburg von den Strukturhilfen für die Bergbauländer? Ein Überblick.

Potsdam - Das Bundeskabinett hat die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Brandenburg? Die PNN beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie viel Geld soll in die Lausitz fließen?

Nach Berechnungen der Potsdamer Staatskanzlei kann Brandenburg für die Lausitz auf Strukturhilfen von jährlich insgesamt 500 Millionen Euro hoffen. Die Rechnung ist etwas kompliziert und setzt sich aus mehreren Posten zusammen. Das Strukturstärkungsgesetz folgt auf das im April von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Sofortprogramm des Bundes in Höhe von 240 Millionen Euro für die Jahre 2019/20. Aus diesem Sofortprogramm bekommt Brandenburg rund 80 Millionen.

Das Strukturstärkungsgesetz sieht nun weitere 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder bis zum Jahr 2038 vor. Von den jährlich etwa zwei Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden über die jeweils zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden. 700 Millionen Euro sollen die Länder direkt erhalten. 43 Prozent der Mittel sind für die gesamte Lausitz vorgesehen. Dies teilt sich zwischen Brandenburg und Sachsen 60:40 auf. Damit beträgt der Anteil für Brandenburg 25,8 Prozent. Bezogen auf das 700 Millionen-Paket ergeben sich rund 180 Millionen Euro jährliche Finanzhilfen für Brandenburg, in 20 Jahren wären das 3,6 Milliarden Euro. Über die zusätzlichen Mittel, die über die jeweiligen Ministerien ausgereicht werden, könnte Brandenburg auf 500 Millionen Euro jährlich kommen.

Welche Projekte sollen damit angeschoben werden?

Es gibt insgesamt vier Bereiche, in denen Projekte umgesetzt werden sollen: Wissenschaft und Forschung, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsregion Lausitz und Digitalisierung. Vorgesehen ist etwa der Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastruktur, die Einrichtung eines Entwicklungs- und Testzentrums für klimafreundliche elektrische Fahrzeuge, aber auch der zweigleisige Ausbau der Bahnverbindung Lübbenau – Cottbus oder der Aufbau einer universitären Medizinerausbildung in der Lausitz.

Haben andere Regionen Brandenburgs daraus einen Nachteil?

Das wird zum Teil vor Ort befürchtet, weil das Land eben einen Teil der Lausitz-Mittel kofinanzieren muss und somit im Landeshaushalt Geld für andere Projekte fehlen wird. Von den rund 180 Millionen Euro jährlich, die Brandenburg erhalten soll, um über eigene Förderprogramme Strukturentwicklung zu finanzieren, müssten rund 10 Prozent vom Land kofinanziert werden.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte vergangene Woche im Landtag betont, dass man beispielsweise den Norden Brandenburgs nicht vernachlässigen dürfe. Konkreter wurde er aber nicht. Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) betont aber auch, dass sich die Lausitz und die anderen (strukturschwachen) Regionen Brandenburgs nicht vergleichen ließen, denn was in der Lausitz geschehe sei „staatlich verordneter Industrieabbau“, den es zu kompensieren gelte, sagte er am Mittwoch.

Soll es ein eigenes Lausitzministerium geben?

Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben – Woidke-Herausforderer bei der Landtagswahl am 1. September – hat erklärt, bei einem Wahlsieg ein spezielles Lausitzministerium installieren zu wollen. Dieses soll alle Akteure und Aktivitäten bei der Strukturentwicklung bündeln. Staatskanzleichef Gorholt hält nichts von einem Lausitzministerium. „Der Sinn dieses Vorstoßes leuchtet mir nicht ein“, sagte er. Er wisse nicht, wie man die für die Lausitz relevanten Themenbereiche aus den verschiedenen Ministerin auskoppeln solle. Die einzelnen Lausitz-Projekte müssten vielmehr mit hoher Schlagzahl in den jeweiligen Ressorts auf den Weg gebracht werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte wie berichtet für seinen wenige Monate vor der Wahl überraschend präsentierten Plan, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus zu verlagern, auch in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet. Im Landtag scheiterte vergangene Woche aber ein Antrag von CDU und Grünen zur Revision der Kabinettsentscheidung am Veto von SPD und Linken.

Welche Wirtschaftskraft hat die Lausitz zurzeit?

Nach Angaben der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) erwirtschaftet die Lausitz heute ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts in Brandenburg. Das Vorhaben, sie zu einer innovativen Region für die Felder Industrie, Mobilität, Energie und Gesundheit zu machen, weise in die richtige Richtung, sagt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Entscheidend sei allerdings, dass neben staatlichem Geld vor allem private Investitionen mobilisiert werden. Der Maßstab für den Erfolg müsse eine positive Beschäftigungsbilanz mit 20 000 industriellen Arbeitsplätzen auf Dauer in der Lausitz sein.

Sind Umweltschützer mit dem Plan zufrieden?

Nicht wirklich. Ihnen kommt eine Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis 2038 zu spät. Morgen protestieren deshalb die Schüler von Fridays for Future Cottbus gemeinsam mit der Jugend des Naturschutzbundes BUND, der Internationalen Jugend und der Grünen Liga für mehr Klimaschutz, den Stopp der Kohleverstromung und die sofortige Rettung des Dorfes von Proschim durch die Landespolitik. Die Anwohner hatten sich von der Kohlekommission eine Klarstellung erhofft, dass ihr Dorf nicht für die Erschließung eines weiteren Tagebaus abgebaggert wird. Diese blieb aber aus. Der Bergbaubetreiber Leag muss erst bis 2020 entscheiden, ob er auch im Teilabschnitt II des Tagebaus Welzow Süd Braunkohle fördern und dafür noch einmal 800 Menschen umsiedeln wird. Der Protest der Schüler sollte vor dem Großen Hörsaal der BTU Cottbus stattfinden, in dem der Brandenburger Energietag mit Vorträgen von Wirtschaftsminister Steinbach, der zuvor BTU-Präsident war, und dem LEAG-Vorstandsvorsitzenden Helmar Rendez beginnt. Die BTU hat die Proteste aber untersagt. Jetzt wollen die Umweltschützer auf einen Platz in der Innenstadt ausweichen.

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