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Die bereits begonnene Rodung der Bäume wurde am Samstag vorerst gestoppt.
© Jörg Carstensen/dpa

Interview | Grüne Liga Brandenburg "Tesla besitzt keine Baugenehmigung"

Ein Antrag der Grünen Liga hat zum vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gigafactory-Areal in Grünheide geführt. Der Vorsitzende Heinz-Herwig Mascher stellt jedoch etwas klar.

Herr Mascher, die Grüne Liga versucht über den Gerichtsweg, die Rodungen für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide zu stoppen, zumindest vorübergehend ist Ihnen das nun auch gelungen. Fürchten Sie nicht, sich dem Vorwurf auszusetzen, ein für die Region so wichtiges Vorhaben zu torpedieren?
Uns geht es nicht um das Verhindern von Tesla, sondern um ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren. Tesla besitzt keine Baugenehmigung. Derzeit befinden wir uns in der Phase der Genehmigung nach Immissionsschutzrecht, und zwar erst in der Anhörung. Bis 5.3. kann jeder Bürger, Verein oder Behörde seine Bedenken und Anregungen vorbringen. Es ist also noch gar nicht bekannt, was alles dann im Einzelnen zu prüfen sein wird. In dieser Phase schon vollendete Tatsachen durch die Rodung zu schaffen, halten wir für rechtlich fragwürdig und wollen das vor Gericht prüfen lassen, damit hier kein Fall geschaffen wird, auf den andere sich an anderer Stelle berufen könnten.

Warum gehen Sie überhaupt gegen die Rodungen durch Tesla vor? Selbst wenn die Fabrik nicht kommen sollte, ist Tesla verpflichtet, für die Baumfällungen Ausgleich zu schaffen.
Das Gesetz sagt, dass der vorherige Zustand wiederhergestellt werden müsste, wenn die Fabrik nicht kommt. 47 Hektar Wald sind gerodet und nicht wiederherstellbar. Neu gepflanzter Wald wird Jahre brauchen, um die gleiche Wertigkeit zu erreichen, etwa bei der CO²-Bilanz.

Experten sagen, der betroffene Kiefernwald wäre gar nicht besonders schützenswert. Warum sehen Sie das anders?
Im Normalfall werden bei solchen Planungen zu allen Jahreszeiten Erfassungen der Tier- und Pflanzenwelt durchgeführt. Hier wurde nur eine zweiwöchige Begehung im Dezember durchgeführt und dann abgeschätzt, was da sein könnte. Zudem wurden einige Ameisenhaufen und Fledermausquartiere gefunden. Darum will Tesla beim Bauen einen Bogen machen. Hier gab es also schon einmal eine Sonderbehandlung für Tesla, das ist mehr als genug.

Heinz-Herwig Mascher, geboren 1958, ist Gründungsmitglied der Grünen Liga Brandenburg. 1994 war er erstmals Landesvorsitzender und hat dieses Amt seit 2001 erneut inne.
Heinz-Herwig Mascher, geboren 1958, ist Gründungsmitglied der Grünen Liga Brandenburg. 1994 war er erstmals Landesvorsitzender und hat dieses Amt seit 2001 erneut inne.
© promo

Die Polizei soll vor Ort anfänglich verweigert haben trotz Vorlage des Beschlusses des OVG den Rodungsstopp durchzusetzen. Was genau war da los?
Unser Anwalt wurde um 17.45 Uhr über das Urteil informiert, nachdem zuvor Tesla und das Landesamt für Umwelt vom OVG angerufen worden waren. Mitglieder der Grünen Liga stellten gegen 18.45 Uhr vor Ort noch Arbeiten fest, informierten unseren Anwalt und sprachen die anwesenden Polizisten an, welche aber das „Urteil im Original“ sehen wollten. Erst nach weiteren Telefonaten unseres Anwalts mit dem Landesamt für Umwelt wurde der Polizei ein Fax mit dem Urteil zugeschickt, welches sie dann veranlasste, auf die von Tesla beauftragte Firma zuzugehen und eine Beendigung der Arbeiten zu erreichen.

Auch der bayerische Verein für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB) geht gegen die Rodungen vor. Braucht die Grüne Liga wirklich Schützenhilfe aus Bayern?
Nein, da gab und gibt es keine Schützenhilfe. Der VLAB gehört zur Szene der Windkraft- und Solargegner. Die Grüne Liga dagegen ging in Brandenburg ganz wesentlich auch aus dem Widerstand gegen die Braunkohleverstromung in der Lausitz, der seine Wurzeln schon in der DDR hatte, hervor. Für uns geht es nicht um das Ob, sondern das Wo und Wie der Windenergiegewinnung, denn irgendwo muss der Strom ja herkommen. VLAB lehnt das Tesla-Vorhaben aus ideologischen Gründen ab, wir dagegen fordern nur, dass Tesla keine Sonderbehandlung erfährt. Die Klagen erfolgten unabhängig voneinander und wurden erst vom Verwaltungsgericht derart zusammengefasst, dass es ein gemeinsames Urteil gab.

Wie wollen Sie weiter vorgehen, wenn das OVG Ihrem Antrag zum Rodungsstopp nicht endgültig stattgibt?
Das werden wir untereinander und mit unserem Anwalt beraten, wenn das Urteil vorliegt.

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