Tesla darf in Grünheide Bäume fällen: Gericht lehnt Eilanträge gegen Rodung für Gigafactory ab
Zwei Naturschutzvereine hatten vor dem Verwaltungsgericht Anträge gestellt, um die Rodung des Kiefernwalds in Grünheide zu stoppen. Sie blieben erfolglos.
Der US-Elektroautobauer Tesla darf die Rodung auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitag im Eilverfahren entschieden. Damit blieben Anträge zweier Naturschutzvereine erfolglos. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) wollten die Rodung mit Eilanträgen stoppen. Die Richter ließen eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu (AZ.: VG 5 L 69/20).
Das Verwaltungsgericht teilte zur Begründung mit, die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt sei nicht zu beanstanden. Die Baumfällarbeiten können demnach fortgeführt werden.
Tesla will in Grünheide eine große Fabrik errichten und vom kommenden Jahr an dort Elektroautos bauen. Das Unternehmen erhielt nun die Zulassung, mit den Arbeiten auf dem Gelände vorzeitig beginnen zu können. Am Donnerstagabend startete deshalb die Fällung von Bäumen, obwohl die endgültige Genehmigung noch aussteht.
In einem ersten Anlauf sollen bis Ende Februar knapp 92 Hektar des insgesamt rund 155 Hektar großen Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) gerodet werden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. Tesla will in Grünheide im kommenden Jahr mit der Produktion beginnen.
Vereine kritisieren hohen Wasserverbrauch
Der VLAB sprach in einer Mitteilung von einer „überfallartig begonnenen Rodung eines für den Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebiets“. Der Verein kritisierte vor allem den hohen Wasserverbrauch der künftigen Fabrik in einem sowieso schon trockenen Gebiet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg hingegen will gegen die vorzeitigen Rodungen zunächst nicht vorgehen. Dafür sehe man derzeit weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat der Deutschen Presse-Agentur. Der BUND prüft nach eigenen Angaben die Unterlagen zur vorzeitigen Zulassung für die Rodung noch.
Tesla erhielt auch die Erlaubnis für bauvorbereitende Maßnahmen wie das Anlegen von Baustraßen. Das Umweltamt machte zugleich deutlich, dass Tesla „auf eigenes Risiko“ mit den Arbeiten beginnen dürfe. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsse die Fima Wald angemessen aufforsten.
Der Kaufvertrag für das Grundstück war Mitte Januar unterzeichnet worden. Ein zweites unabhängiges Gutachten zum Grundstückswert steht noch aus. Der Besitz mit Eintragung in das Grundbuch geht erst auf Tesla über, wenn der Kaufpreis gezahlt ist. (dpa)