Rechtsextremismus in der Polizei: Stübgen will konkrete Veränderungen statt Rassismus-Studie
Beim Landtag soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben, im Innenministerium eine Bürgerbeschwerdestelle. Zudem warb Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen bundesweiten Verfassungstreue-Check.
Potsdam - In der Diskussion um das Ausmaß von Rechtsextremismus unter Polizisten hat sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) für Reformen bei den Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wenn es wirklich zu einer Unterwanderung des öffentlichen Dienstes kommt, dann wird unser Rechtsstaat auseinanderbrechen“, sagte Stübgen in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich arbeite bei unserer Polizei an Konzepten, damit so etwas nicht passiert oder abgestellt wird“, sagte Stübgen. Als Beispiele nannte er einen Polizeibeauftragten und den von ihm angestrebten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst.
Die von SPD und Teilen der Opposition im Bundestag geforderte Studie über Rassismus unter Polizeibeamten lehnte Stübgen dagegen weiter ab. Konkrete Veränderungen jetzt seien ihm „viel wichtiger, als dass jemand ein Jahr an einer Studie schreibt“, sagte Stübgen.
„Wir machen viel, um solche Fälle zu verhindern, zurückzudrängen oder aufzudecken“, sagte er und ergänzte: „Wenn wir etwas aufgedeckt haben, sind wir bislang immer rigoros vorgegangen.“
Verhältnismäßigkeit wahren
Zugleich sagte er, bei den Maßnahmen müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Bei knapp 300.000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland seien die jetzt aufgedeckten Fälle eine minimale Größe. Am Dienstag wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Bericht der Behörde über Extremismus unter anderem in der Polizei vorstellen.
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In Brandenburg soll es Stübgen zufolge künftig einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag sowie eine Bürgerbeschwerdestelle in seinem Ministerium geben. „Der Beauftragte wird Beschwerden innerhalb der Polizei über mutmaßliches Fehlverhalten aufnehmen, ohne dass die Betroffenen Angst davor haben müssen, in der Hierarchie Ärger dafür zu bekommen“, erklärte der Minister. Der Beauftragte sei allein der Landtagspräsidentin untergeordnet. Die Stelle soll nach dem Muster der Wehrbeauftragten des Bundestags organisiert werden, erläuterte Stübgen.
„An die Beschwerdestelle in meinem Ministerium kann sich jeder Bürger wenden, wenn er der Ansicht ist, von einem Polizisten nicht anständig behandelt worden zu sein“, sagte Stübgen. Das Projekt soll nach seinen Angaben noch in diesem Jahr starten.
Stübgen für bundesweiten Verfassungstreue-Check
Zudem warb Stübgen um die bundesweite Etablierung eines sogenannten Verfassungstreue-Checks: „Mindestens bei der Einstellung von Beamten, unter Umständen aber auch an weiteren Stellen einer Karriere im öffentlichen Dienst sollte bei den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern abgefragt werden, ob die betreffende Person dort registriert ist.“
Unterwanderungsprozesse im öffentlichen Dienst könnten damit von vornherein ausgeschlossen werden, sagte Stübgen. Bis Dezember will der Brandenburger Ressortchef seinem Kabinett ein Konzeptpapier oder bereits konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. (epd)
Corinna Buschow, Jens Büttner