Kommunal- und Europawahl: SPD verliert in Brandenburg, AfD gewinnt
Die Brandenburger SPD konnte bei der Kommunalwahl und Europawahl am Sonntag nicht punkten. Dafür freuten sich andere Parteien. Was bedeutet das für die Landtagswahl?
Potsdam - Drei Monate vor der Landtagswahl hat die AfD bei den Kommunal- und Europawahlen in Brandenburg drastisch zugelegt - und die SPD hat in ihrem Stammland im Osten große Verluste erlitten. Bei der Europawahl setzte sich die AfD entgegen dem Bundestrend mit 19,9 Prozent vor CDU und SPD an die Spitze und legte im Vergleich zu 2014 um mehr als elf Prozentpunkte zu.
CDU stärkste Partei bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen behauptete die CDU laut Landeswahlleiter nach dem vorläufigen Endergebnis mit 18,3 Prozent Platz eins vor der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent, zwölf Prozentpunkte mehr als 2014. Die im Land mitregierende Linke kam auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler 6,3 Prozent. Die FDP lag bei 4,9 Prozent. Beide Wahlen gelten auch als Stimmungstest für die Landtagswahl am 1. September.
Die CDU kam in den Kreisen und kreisfreien Städten mit 26,7 Prozent der Stimmen in Brandenburg/Havel auf ihren höchsten Wert. Die AfD schnitt im Kreis Spree-Neiße mit 26,5 Prozent am besten ab, die Linke in Frankfurt (Oder) mit 22,8 Prozent. Die SPD hat die Nase in Oberspreewald-Lausitz vorn mit 21,5 Prozent. Die Grünen erreichten in Potsdam - wo die SPD mit 19,4, Prozent gewann - mit 18,7 Prozent ihr Spitzenergebnis in den Kreisen und kreisfreien Städten, die Freien Wähler im Kreis Barnim mit 13,0 Prozent. Die FDP kam in der Prignitz auf 6,6 Prozent.
Die Brandenburger wählten 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte, 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher in Ortsteilen.
SPD sackte ab
Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke sackte bei der Europawahl um fast zehn Punkte ab und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die SPD sprach von einem alarmierenden Ergebnis. Die CDU landete mit 18,0 Prozent auf Platz zwei. Sie rutschte um 7,0 Punkte im Vergleich zu 2014 ab. Die mit der SPD regierende Linke verlor 7,3 Punkte auf 12,3 Prozent. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis fast und erreichten ebenfalls 12,3 Prozent. Die FDP kam auf 4,4 Prozent, die Freien Wähler erreichten 2,2 Prozent. In 10 von 14 Kreisen und zwei von vier kreisfreien Städten - Cottbus und Frankfurt (Oder) - lag die AfD vorn. Die Grünen siegten in Potsdam.
Woidke zeigte sich von der Europawahl enttäuscht. "Das Ergebnis heute ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte der SPD-Landeschef. Interne Diskussionen um die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende im Bundestag waren aus seiner Sicht schädlich. Im RBB Fernsehen sagte Woidke, die SPD werde über eine Reihe von Fragen diskutieren müssen. "Es muss dringend gehandelt werden." Für die Landtagswahl zeigte er sich aber zuversichtlich, "dass wir hier in Brandenburg beste Chancen haben, stärkste Partei nicht nur zu werden, sondern auch zu bleiben."
AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sieht "ordentlichen Rückenwind" für die Landtagswahl am 1. September. "Die AfD ist gekommen, um zu bleiben", erklärte er in einer Mitteilung. Kalbitz wird dem rechtsnationalen Flügel in der AfD zugerechnet.
CDU-Landeschef Ingo Senftleben zeigte sich trotz Einbußen erfreut über das Abschneiden der Christdemokraten. "Es ist aber nicht das, was wir erhofft haben", sagte er über die Europawahl. Der Erfolg der CDU bei der Bremer Bürgerschaftswahl beflügele die Partei in Brandenburg für die Landtagswahl.
Die Linke bewertete die Zahlen zur Europawahl bei Twitter als "nicht zufriedenstellend". "Wir werden in den kommenden Tagen analysieren, warum es uns nicht gelungen ist, die höhere Zustimmung, die wir in den Umfragen gesehen haben, in Wählerstimmen umzusetzen."
Grüne sind zuversichtlich für die Landtagswahl
Die Grünen-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, schrieben bei Twitter über die Zugewinne der Grünen: "Das macht Mut für die Landtagswahl." Nach Ansicht von Landeschef Clemens Rostock sorgte das Thema Klimaschutz für das starke Abschneiden der Grünen.
Der Landeschef der Freien Wähler, Péter Vida, erklärte, erstmals sei der Einzug in alle Kreistage und in die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte gelungen.
Rund zwei Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung zur Europawahl lag landesweit deutlich höher als vor fünf Jahren. 59,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 2014 waren es 46,7 Prozent.
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren kam die CDU mit 24,8 Prozent in Kreistagen und kreisfreien Städten ebenfalls auf Platz eins vor der SPD mit 24,5 Prozent. Die AfD lag damals bei 3,9 Prozent. Die Linke erreichte 20,2 Prozent, die Grünen kamen auf 6,2 Prozent, die FDP lag bei 4,0 Prozent.
Bei der Europawahl vor fünf Jahren lag die SPD in Brandenburg mit 26,9 Prozent vorn, dahinter kamen die CDU mit 25,0 Prozent, die Linke mit 19,7 Prozent und die AfD mit 8,5 Prozent. Die Grünen erreichten 6,1 Prozent, die FDP lag bei 2,1 Prozent. (dpa)
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