Kommunalwahl in Potsdam: SPD gewinnt in Potsdam vor den Grünen
Der einstige Wahlsieger von 2014, die Linken, sind in Potsdam nur noch Dritter, auch die CDU verliert. Die AfD bleibt einstellig, Zugewinne gibt es für Die Andere und die FDP.
Potsdam - Das hatte so wohl kaum jemand auf dem Zettel: SPD, Linke und Grüne lieferten sich bei der Kommunalwahl in Potsdam ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das am Ende die Sozialdemokraten knapp für sich entschieden. Trotz deutlicher Verluste gewinnen die Genossen die Wahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 19,4 Prozent und stellen erstmals seit gut 20 Jahren wieder die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
6,8 Prozent plus für die Grünen
Dahinter, und das ist die zweite faustdicke Überraschung, fahren die Grünen mit 18,7 Prozent – ein Plus von 6,8 Prozent – das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein und verweisen die Linken auf Platz drei. Diese bekommen nur noch 18,1 Prozent, 7,2 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.
CDU liegt bei nur 12,4 Prozent
Die CDU kann ihr selbst gestecktes Ziel von 20 Prozent plus X nicht einmal annähernd erreichen. Als Wahlsieger im Land Brandenburg kommt die Union in der Landeshauptstadt auf lediglich 12,4 Prozent und schneidet damit 3,1 Prozentpunkte schlechter ab als 2014.
Auch die AfD dürfte sich mehr erhofft haben. Zwar konnten die Rechtspopulisten ihr Ergebnis von vor fünf Jahren auf 9,4 Prozent mehr als verdoppeln. Dennoch blieben sie hinter den zweistelligen Ergebnissen der Bundestagswahl sowie der Europawahl zurück – und damit unter den Erwartungen.
Die Andere liegt vor der AfD
Noch einmal zulegen gegenüber der letzten Kommunalwahl konnte die linksalternative Wählergruppe Die Andere, die 10,4 Prozent (plus 2,7 Prozentpunkte) erreichte und damit auch die AfD hinter sich ließ. Zu den Verlierern zählt hingegen das Bürgerbündnis, das nur auf 3,9 Prozent der Stimmen kam – minus 2,2 Prozentpunkte gegenüber 2014. Die FDP wiederum konnte ihr Ergebnis mit 4,9 Prozent verdoppeln. BVB/Freie Wähler und die Satirepartei „Die Partei“ kommen auf 1,2 beziehungsweise 1,5 Prozent. Beide stellen damit jeweils einen Stadtverordneten.
Die Wahlbeteiligung lag wie bei der Europawahl deutlich höher als vor fünf Jahren: 62,4 Prozent der Potsdamer gaben ihre Stimme ab. 2014 waren es 48,9 Prozent.
Grüne können Erfolg kaum fassen
In Potsdam hätten die Parteien gewonnen, die sich für eine behutsame Stadtentwicklung einsetzen – oder für Themen wie Toleranz, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). SPD-Kreischef David Kolesnyk sagte, man werde nun mit allen demokratischen Parteien – außer der AfD – über mögliche Bündnisse sprechen. Für eine Mehrheit im Stadtparlament gebe es mehrere Optionen, so Kolesnyk.
Die Grünen konnten, wie schon zuvor bei der Europawahl, ihr überragendes Abschneiden kaum fassen. „Dass der Trend so für uns ausfällt, hätte ich nicht gedacht“, sagte etwa die langjährige Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke. Man werde das Ergebnis jetzt „verantwortungsvoll nutzen“, sagte Hüneke, ließ aber bereits Präferenzen erkennen: „Mit der SPD gibt es durchaus viele Überschneidungen.“ Allzu leicht will man es den Sozialdemokraten aber nicht machen: „Wir werden sicher nicht der Steigbügelhalter der SPD werden“, erklärte die OB-Kandidatin Janny Armbruster. Ziel sei es, sich nun verstärkt für den Klima- und Umweltschutz in Potsdam einzusetzen.
Linke sind "nicht zufrieden"
Bei den Linken herrschte nach dem schlechtesten Abschneiden seit 1990 in Potsdam Katzenjammer. Das jahrzehntelange politische Schwergewicht der Partei, Hans-Jürgen Scharfenberg, meldete sich am Wahlabend gar nicht zu Wort. Man könne „nicht zufrieden“ sein, konstatierte Kreischef Stefan Wollenberg. Als einen möglichen Grund für die Einbußen nannte er eine schlechte Wahlbeteiligung in den jahrelangen Hochburgen der Partei in den Plattenbaugebieten.
Wesentlich deutlicher wurde Wollenbergs Amtsvorgänger Sascha Krämer, der aus Südafrika angereist war. „Wir haben nicht immer klar gesagt, wofür wir stehen“, sagte er. Der innerparteiliche Streit über das Thema Verkehr habe den Linken geschadet, erklärte Krämer und forderte eine „personell und inhaltlich“ eine Neuaufstellung der Partei.
Kommt jetzt Potsdams R2G?
Auch bei der CDU überwog Enttäuschung. Nach dem guten Ergebnis bei der OB-Wahl habe er gedacht, „dass uns die Euphorie weiter trägt“, sagte Kreischef Götz Friederich den PNN. Bei der OB-Wahl im Herbst hatte Friedrich 17,4 Prozent geholt. Man werde nun „in aller Ruhe diskutieren, wie man damit umgeht“, sagte Friederich.
Im Vorfeld der Wahl war bereits über eine rot-rot-grüne Koalition im Rathaus spekuliert worden, eine solche würde über 31 der insgesamt 56 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verfügen und hätte somit eine klare Mehrheit. Nach der letzten Kommunalwahl wurde Potsdam zunächst von einer bürgerlichen Rathauskooperation von SPD, CDU/ANW und Grünen regiert, die jedoch vor zwei Jahren platzte.
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