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Angespannt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Wahlabend in Potsdam.
© Ottmar Winter

Kommentar zum Wahlausgang Drama vor der Landtagswahl in Brandenburg

Schwarzer Wahlsonntag: Dass die AfD in Brandenburg die Europawahl gewonnen hat, ist verstörend. Das wird die Landtagswahl im September nicht leichter machen - weder für die CDU, noch für die SPD. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Thorsten Metzner

Potsdam - Nun also doch. In Brandenburg hat die AfD die Europawahl gewonnen. Ausgerechnet die Anti-Europa-Partei ist stärkste Kraft in der Mark. Vor der CDU, vor SPD und Linken, die seit 2009 das Land regieren, aber auf bislang nicht gekannte Tiefstwerte abgestürzt sind. Die Union unter Ingo Senftleben, der im Herbst erster CDU-Ministerpräsident im bisher roten Brandenburg werden will, konnte sich in den Kommunalparlamenten zwar als stärkste Kraft behaupten. Doch auch dort hat sich die AfD weiter etabliert, ist im Süden teils stärkste Partei, in Cottbus, in Spree-Neiße. Und das alles trotz publik gewordener Verquickungen mit Rechtsextremen, trotz Versagens im Landtag und, und, und ...

Insel der Aufklärung: Potsdam

Brandenburg, so nüchtern sieht es aus, ist bei dieser Europa- und Kommunalwahl weiter nach rechtsaußen gerückt. Mit einer Ausnahme, einer Insel der Aufklärung: Das ist die Landeshauptstadt Potsdam, mit ihrem erfrischenden Grundgeist der Ost-West-Stadtgesellschaft, ihrer Diskurskultur, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Verantwortung – Tugenden, die in den Weiten des Landes schwinden. Was ist los in Brandenburg, das unter den starken SPD-Landesvätern Manfred Stolpe und Matthias Platzeck noch ein Hort politischer Stabilität war?

1990 holte die PDS die Protestwähler ab

Ja, es mag für viele auch eine Denkzettelwahl gewesen sein, um es denen da oben, ob in Brüssel, Berlin oder in Potsdam, vermeintlich einmal zu zeigen. Da wird das Kreuz eben bei der AfD gemacht. Einen ähnlichen Mechanismus hat es schon einmal in den 1990er-Jahren gegeben. Damals holte die PDS die Protestwähler ab. Die wählen heute rechts. Damals hatte die Rote-Socken-Kampagne der Union die PDS stärker gemacht. Wirkt heute womöglich im Osten ein ähnlicher Trotzreflex zu Gunsten der AfD?

Fest steht, dass alte Gewissheiten nicht mehr gelten, gerade in Brandenburg, wo von alter Stärke der SPD fast nichts mehr übrig ist. Beim Regieren, und, was eine gewisse Logik hat, bei Wahlergebnissen. Früher galt, dass von einer hohen Wahlbeteiligung Volksparteien wie SPD, CDU und auch die Linken profitieren, mit Mobilisierung rechte Extreme klein gehalten werden können. Diesmal war die Wahlbeteiligung hoch – und die AfD legte zu.

Alarmierend und verstörend

Der AfD-Vormarsch in Brandenburg bleibt alarmierend wie verstörend, obwohl er sich schon länger abzeichnete, ob bei der Bundestagswahl, den Landrätewahlen oder den Umfragen, wo SPD, CDU, AfD und Linke seit Monaten fast gleichauf liegen. Er fällt in eine Phase, in der das Land Brandenburg wirtschaftlich durchgestartet ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf Niedrigststände um fünf Prozent gesunken. Doch das ändert offensichtlich nichts daran, dass viele Menschen unzufrieden sind und um ihren nach 1990 hart erarbeiteten bescheidenen Wohlstand fürchten, oder die Rente. Vor allem aber fällt auf, dass die AfD am stärksten in der Lausitz gewinnt, wo die Angst vor dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle, trotz des angekündigten Milliardenprogramms für den Strukturwandel, zu solchen Frust- und Angstabstimmungen führt.

Was auf diesen Wahlsonntag folgt

Und nun? Dieser düstere Wahlsonntag wird die Brandenburgwahl nicht einfacher machen, im Gegenteil. Weder für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Dauerabwärtsspirale, der sich keinen Fehler mehr leisten darf, noch für CDU-Herausforderer Ingo Senftleben. Nichts ist unmöglich in Brandenburg.

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