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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Umweltministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Auftritt im Frühjahr.
© dpa

Brandenburgs Haushalt für das Jahr 2021 Rekordausgaben und Rekordschulden

Die Kenia-Koalition will 2021 zwei Milliarden Euro neue Schulden machen und 15 Milliarden Euro ausgeben. Wofür die Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Geld vorsieht. 

Potsdam - Brandenburgs Kenia-Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro ausgeben, um die Folgen der Corona-Krise zu lindern. Das ist, wie bereits 2020,  eine Rekordvolumen, das es vorher seit 1990 nie gab. Die Ausgaben sieht der Haushaltsplanentwurf für 2021 vor, den das Kabinett am Dienstag (8.9.) verabschiedete. Um alles bezahlen zu können, plant Kenia erneut Kredite über 1,9 Milliarden Euro, ebenfalls ein Spitzenwert. 

Das Bündnis aus SPD, CDU und Grünen hält demnach trotz Einnahmeeinbrüchen wegen der Corona-Pandemie an allen zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags fest. Allerdings wird die ursprünglich für 2021 geplante nächste Reduzierung der Gruppenstärke in den Krippen auf das Jahr 2022 verschoben. Weitere Schritte bei der Kita-Beitragsfreiheit sind nun 2020 und 2024 vorgesehen. Die Staatskanzlei wiederum verzichtet auf die bereits bewilligten wie umstrittenen neuen Regionalbeauftragten, die ein SPD-Wahlversprechen von Woidke vor der Landtagswahl im Herbst 2019 waren.

189 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft

Von politischer Brisanz ist der vorgesehene Zuschuss für den hochdefizitären neuen BER-Hauptstadt-Airport, für den Brandenburg für das erste Jahr nach der Eröffnung nun 189 Millionen Euro einplant. Und zwar auf Grundlage von Szenarien, die von der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) angefordert worden waren. Brandenburg hält an dem Unternehmen 38 Prozent. Die staatlichen Eigentümer bereiten sich also darauf vor, der FBB 2021 weitere 500 Millionen Euro zu überweisen, um eine Insolvenz abzuwenden. Für 2021 waren der FBB dieses Jahr bereits 108 Millionen Euro bewilligt worden. Zum Vergleich: Im Jahr 2019, wo an den Airports Tegel und Schönefeld normaler Betrieb herrschte, hat das Unternehmen einen Umsatz von 419 Millionen Euro gemacht.       

Mit dem neuen Haushalt für 2021 kommt das Land Brandenburg, das vor einigen Jahren noch Zehn-Milliarden-Euro-Haushalte hatte, an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Kenia hat bereits die in der rot-roten Regierungszeit angesparte Rücklage von zwei Milliarden Euro bis auf rund 40 Millionen Euro weitgehend aufgebraucht und bereits 2019 und 2020 zwei Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Das Geld wurde benötigt, um die Corona-Rettungsschirme zu finanzieren. Der neue 1,9-Milliarden-Euro-Kredit ist die maximal zulässige neue Schuldensumme. Die Verschuldung Brandenburgs steigt damit auf 22,17 Milliarden Euro, 2019 waren es noch 18,8 Milliarden Euro. 

Die Zahl der Landesbediensteten soll von derzeit 48.163 Stellen auf 48.968 Stellen steigen, vor allem für Lehrer (+269) und Personal im Landesstraßenwesen (+229), der Justiz (+93) und der Polizei (+61). 

Der Haushalt geht jetzt ins parlamentarische Verfahren des Landtages und soll voraussichtlich im Dezember beschlossen werden. CDU-Fraktionschef Jan Redmann verteidigte "den Stabilisierungshaushalt" und die geplanten neuen Schulden: "Wir haben uns entschieden, nicht in die Krise hineinzusparen", sagte Redmann. "Das würde die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise nur verschlimmern. Das wäre töricht." Er verweist darauf, dass damit auch die Ko-Finanzierung der von der Bundesregierung aufgelegten Corona-Programme gewährleistet werde, damit die Gelder für Brandenburg nicht verfallen. Der Kenia-Koalition sei bewusst, dass man in den Folgejahren wieder "deutlich sparsamere Haushalte aufstellen" müsse.  

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