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Flughafengesellschaft in Finanznot Eigner wollen BER-Pleite abwenden

Erst der neue Hauptstadt-Airport, der so viel kostete wie zwei Flughäfen, nun Corona: Der Flughafengesellschaft droht ohne Steuerzahler-Hilfe die Pleite. Was kommt auf Brandenburg, Berlin und den Bund zu?  

Potsdam / Berlin - Der neue Hauptstadtregion-Airport wäre zur BER-Eröffnung am 31. Oktober 2020 pleite, wenn Berlin, Brandenburg und der Bund ihrer Flughafengesellschaft (FBB) nicht sofort Geld überweisen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der am Mittwoch (9.9.) - trotz beihilfrechtlichen Bedenken der EU - grünes Licht für die Freigabe geben soll, die "zeitlich unabweisbar" sei.

Von den 300 Millionen Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund der Gesellschaft 2020 wegen der Corona-Einbrüche im Luftverkehr und damit den Einnahmen zugesagt hatten, sollen nun 99 Millionen Euro als "direkter Zuschuss" und 201 Millionen Euro als Darlehen überwiesen werden. Aber die FBB-Finanzlage, verursacht durch das BER-Debakel und verschärft durch die Corona-Pandemie, wird auch danach nicht besser.

700 Millionen Euro für 2021 gebraucht

Nach PNN-Informationen wird das von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup geführte Staatsunternehmen allein im Jahr 2021 im "worst case" bei anhaltend stagnierendem Luftverkehr rund 700 Millionen Euro von den Eignern benötigen - das wären allein von Berlin und Brandenburg etwa je 268 Millionen Euro. Das sind die Zahlen, die intern aktuell bei Gesellschaftern, in der FBB selbst, und im Aufsichtsrat kalkuliert werden. Selbst wenn es etwas besser läuft, würde demnach noch eine halbe Milliarde Euro benötigt. Das ist derzeit das "Wahrscheinlich"-Szenario des FBB-Managements, mit der Annahme, dass der Flugverkehr nächstes Jahr etwa die Hälfte des Niveaus von 2019 erreicht. 

Hauptstadtairport Berlin-Brandenburg.
Hauptstadtairport Berlin-Brandenburg.
© Hannibal Hanschke/Reuters

Schon auf die 300 Millionen Euro Corona-Hilfen für dieses Jahr ist die FBB akut angewiesen.  "Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen", heißt es im Hagedorn-Brief, in dem auf die schnelle Freigabe gedrungen wird. Und zwar, weil "die FBB zur Sicherstellung ihrer Liquidität (...) einen Teil der zugesagten Mittel spätestens im Oktober 2020 benötigt".

Brandenburgs Kabinett will am Dienstag (8.9.) den Haushaltsplanentwurf für 2021 verabschieden, der ebenfalls eine FBB-Spritze enthalten muss. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte die Kenia-Linie zum BER im Mai bereits so beschrieben: „Als Gesellschafter haben wir die Pflicht, das Unternehmen vor dem Bankrott zu schützen.“

Das kann für die öffentliche Hand teuer werden. Wie berichtet, fehlen der FBB bis 2024 rund 1,5 Milliarden Euro. Wenn die EU neue öffentliche Hilfen für die FBB nicht genehmigt, bliebe als Ausweg allein eine Teilprivatisierung, die der Bund und Brandenburg schon vor der Corona-Pandemie intern befürworten, aber der Berliner Senat strikt ablehnte.    

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