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Pannen-Airport Platzt der BER-Start 2020?

Auf der Baustelle des neuen Flughafens in Schönefeld gibt es nach wie vor große Probleme. Nun will BER-Chef Lütke Daldrup Brandenburger Vorschriften für TÜV-Bauabnahmen lockern lassen. Die Politik ist in heller Aufregung.

Erneut wachsen Zweifel, dass der neue BER-Hauptstadtairport in Schönefeld im Oktober 2020 eröffnet werden kann. Erstmals hat Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nun selbst Befürchtungen einer neuen Start-Verschiebung Nahrung gegeben - ungewollt. Wie der RBB am Donnerstag publik machte, drängt Lütke Daldrup gegenüber dem Brandenburger Infrastrukturministerium hinter den Kulissen auf eine Lockerung der Prüfkriterien bei den bevorstehenden TÜV-Abnahmen am BER. Der Sender zitiert aus Behördenmails zu einem Treffen zur Lage am BER vom 1. November im Infrastrukturministerium mit Lütke Daldrup, wo das Ansinnen Thema war. Die Politik in Brandenburg und Berlin ist prompt alarmiert. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ließ am Donnerstagabend kurzfristig für Freitag nach der regulären Landtagssitzung eine Sondersitzung des Infrastrukturausschusses anberaumen. Das Misstrauen ist groß, weil schon einmal für den BER in Brandenburg extra Vorschriften geändert wurden. Ohne eine "LEX BER" in der neuen Bauordnung wäre die alte Baugenehmigung für den BER nämlich verfallen. Die Verantwortlichen in Brandenburg reagieren, zumindest bislang, ablehnend. 

„Der BER eröffnet im Oktober 2020“

Den Vorstoß an sich bestreitet niemand. Gleichwohl versichern Lütke Daldrup und Rainer Bretschneider, Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), dass am BER keine erneute Verschiebung des Starts droht. Es wäre die Fünfte seit Baubeginn im Jahr 2006. „Der BER eröffnet im Oktober 2020“, sagte Lütke Daldrup den PNN. „Dieses Eröffnungsdatum steht in keinem Zusammenhang zu etwaigen Änderungen brandenburgischer Bauvorschriften.“ Im Dialog mit den Behörden gehe es darum, wie Prüfverordnungen auszulegen sind. „Dass die Flughafengesellschaft an Planungssicherheit und Klarheit interessiert ist, versteht sich von selbst.“ Und BER-Chefkontrolleur Rainer Bretschneider sagte: „Die Eröffnung 2020 ist nicht in Gefahr“. Der Schriftverkehr sei ihm nicht bekannt. „Für mich ist entscheidend, dass der Flughafen zum vorgesehenen Termin sicher und havariefrei eröffnet“, sagte Bretschneider. „Wenn dazu der Dialog zwischen allen Beteiligten helfen kann, unterstütze ich das sehr.“ Es ist, wie immer, ein Wettlauf mit der Zeit. Die Chancen, den BER 2020 zu eröffnen, stehen nach PNN-Recherchen schon seit Monaten - im Gegensatz zu den optimistischen Aussagen Lütke Daldrups - etwa bei „Fifty Fifty“. Vor allem die Behebung Tausender Mängel – insbesondere an den nach der geplatzten Eröffnung 2012 ausgetauschten Kabeln – dauert zu lange. Die Brandenburger Behörden-Vermerke, aus denen der RBB zitiert, bestätigen die Dramatik. „Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft erwartet von allen Beteiligten Unterstützung, um den BER zum Oktober 2020 fertig zu stellen“, heißt es darin. Danach sehe Lütke Daldrup „eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins“.

Für eine Eröffnung müssen TÜV-Siegel vorliegen

Und viel hängt vom TÜV ab. Dort gibt es dem Vernehmen nach Sorge, zum Sündenbock gemacht zu werden. Damit der BER eröffnen kann, muss der Flughafen den Behörden TÜV-Siegel vorlegen, dass alle Anlagen funktionieren, sicher sind und ordnungsgemäß entsprechend der Baugenehmigung errichtet worden sind, also mängelfrei. Der FBB-Vorstoß zielt darauf ab, dass kleinere Mängel und Abweichungen wie gebogene Kabel – ohne Relevanz für Funktionstüchtigkeit und Sicherheit – auch noch nach BER–Start behoben werden könnten.

„Wir stehen vor der nächsten Verschiebung der Eröffnung“, sagte Christian Gräff, CDU-Obmann im Berliner BER-Untersuchungsausschuss. „Jetzt muss der Geschäftsführer Rede und Antwort stehen!“ Nun sei klar, dass mit der jüngsten Anforderung der TÜV-Unterlagen zum BER im U-Ausschuss der wunde Punkt getroffen wurde. In Brandenburg gerät Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) unter Druck. „Wir wollen von der Ministerin wissen, warum sie sich überhaupt mit dem BER-Chef über die Lockerung von Vorschriften für die Abnahme des neuen Airports unterhält“, sagt CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke.

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