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Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
© dpa

Coronakrise in Brandenburg Ministerin Nonnemacher will Impfchaos abstellen

Das Kenia-Kabinett beschloss angesichts der kritischen Lage neue Beschränkungen. Gesundheitsministerin Nonnemacher kündigte nach dem verpatzten Start der Impfkampagne in Brandenburg ein Spitzentreffen aller Impfbeteiligten an.

Potsdam/Berlin – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will nach massiver Kritik von allen Seiten die Corona-Schutzimpfungen forcieren – besonders in den Pflegeheimen, wo Brandenburg mit bisher 558 Geimpften auch am Freitag bundesweites Schlusslicht blieb. 

Bis 15. Februar werde jeder der rund 50.000 Bewohner ein Impfangebot erhalten, es sei die am höchsten gefährdete Gruppe, sagte Nonnemacher am Freitag in Potsdam. „Das werden wir erreichen!“ Sie kündigte ein Spitzentreffen aller Impfbeteiligten – einschließlich der Kommunen – für nächste Woche an, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Kritik sei „berechtigt“. „Das Zusammenbrechen der Hotline hat auch mich erschüttert“, sagte Nonnemacher. „Einige Fehler konnten behoben werden, andere sind in Arbeit.“  

Angesichts der sich mit jedem Tag zuspitzenden Corona-Lage in Brandenburg beschloss das Kenia-Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag eine Verschärfung der Corona-Einschränkungen für die Bevölkerung, etwa einen 15-Kilometer-Bewegungsradius – ab Kreisgrenze – für Ausflüge aus märkischen Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200. Man wolle so auch Fahrten in Wintersportgebiete verhindern, betonte Woidke. „Es ist ein Appell an die Menschen: Bleibt zu Hause!“  

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) während der Pressekonferenz am Freitag.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) während der Pressekonferenz am Freitag.
© dpa

Keine Einreiseverbote

Polizei und Ordnungsämter wollen die 15-Kilometer-Regel in Stichproben kontrollieren, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). In Berlin gilt die Brandenburger Regelung aber bisher nicht. Es sei „unwahrscheinlich“, dass die Berliner Polizei diese Regelung gegenüber Brandenburgern durchsetze, so Stübgen. Berliner dürfen auch in Brandenburg weiter uneingeschränkt unterwegs sein. „Es gibt keine Einreiseverbote“, sagte Woidke. 

Er verwies darauf, dass sich bei dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle auf die 15-Kilometer-Regelung verständigt hatten. Die nächtliche Ausgangssperre wiederum, die Brandenburg fast als einziges Land für die Weihnachts- und Silvesterzeit verhängt hatte, ist jetzt aufgehoben. Das Brandenburger Nachtleben sei ja überschaubar, sagte Woidke.  

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 wird die Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer außerhalb der Stadtgrenzen Potsdams und Berlin beschränkt.
Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 wird die Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer außerhalb der Stadtgrenzen Potsdams und Berlin beschränkt.
© Catrin Schuber

Schulen bleiben geschlossen

Die Schulen im Land bleiben geschlossen, die Kitas geöffnet. Das von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) regierte Potsdam entschied allerdings, dass auch die Kitas in der Landeshauptstadt geschlossen bleiben. Nachdem Brandenburgs Regierung Schulöffnungen bis Ende Januar eine Absage erteilte, cancelte auch der Berliner Senat den zuvor für ab Montag geplanten Präsenzunterricht in Berlin. 

Zwar ist dort die Corona-Belastung nicht so stark wie in Brandenburg. Doch wurde am Freitag in Berlin erstmals die gefährlichere, noch ansteckendere Virusmutation nachgewiesen, die bereits die Lage in Großbritannien dramatisch verschärfte. „Die schwierigste Phase steht erst noch bevor“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf der Pressekonferenz in der Staatskanzlei zur Bewältigung der Pandemie im Land. Die Lage sei dramatisch. Die Zahl der Todesopfer in Brandenburg habe sich in den vergangenen drei Wochen verdoppelt, und das sei noch nicht die Spitze. 

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Am Freitag meldete die Regierung 60 Verstorbene in den letzten 24 Stunden. Vor der Sitzung des Kabinetts hatte am Morgen der Landtag über die neue Eindämmungsverordnung debattiert. Ein AfD-Antrag, alle Corona-Beschränkungen aufzuheben, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. AfD-Fraktionschef Christoph Berndt kassierte einen Ordnungsruf, weil er Nonnemacher als „Aufseherin“ bezeichnete, was als Anspielung auf ehemalige NS-Konzentrationslager gewertet wurde.

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