Ein Jahr vor der Landtagswahl: In Brandenburg AfD gleichauf mit SPD

Potsdam - Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD auf dem Sprung zur stärksten Partei. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten aktuellen rbb-Politbarometer des Instituts Infratest liegt die AfD gleichauf bei 23 Prozent mit den Sozialdemokraten und ist damit erstmals an der CDU vorbeigezogen. Die Union unter Oppositionsführer Ingo Senftleben würde mit 21 Prozent nur drittstärkste Kraft. Auf Platz vier folgen mit 17 Prozent die Linken, die seit 2009 in Brandenburg in einem rot-roten Bündnis mitregieren. Die Grünen kämen auf sieben Prozent, die Liberalen wären mit fünf Prozent wieder im Landtag. 

Vom 12. bis 17. September wurden eintausend Wahlberechtigte befragt

Für die Umfrage im Auftrag des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell und der Radiowelle Antenne Brandenburg hatte Infratest in der Zeit vom 12. bis 17. September repräsentativ eintausend Wahlberechtigte befragt. In dieser Zeit wurde bundesweit heftig um Auseinandersetzungen in Chemnitz, die mutmaßliche Tötung eines Einheimischen durch einen Geflüchteten und anschließende rechtsextreme Demonstrationen und Übergriffe auf Ausländer debattiert. In Brandenburg hatte der Überfall einer Gruppe von Syrern auf einen Club in Frankfurt (Oder) für Schlagzeilen gesorgt. Zuvor hatte es in Cottbus ähnliche Auseinandersetzungen gegeben. 

65 Prozent sind unzufrieden mit Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsthematik schlägt nach der Umfrage nun auch massiv auf die politische Stimmung in Brandenburg durch, wo im rot-roten Bündnis die Linken einen härteren Abschiebekurs selbst bei Straftätern blockieren. Nach der Umfrage stellen zwei Drittel der Brandenburger (65 Prozent) der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten rot-roten Landesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Selbst unter den Anhängern von SPD (49 Prozent) und Linken (55 Prozent) zeigt sich jeweils etwa die Hälfte damit unzufrieden. Bei den AfD-Anhängern sind es 95 Prozent. 

Mit 23 Prozent liegt die SPD über dem Bundestrend

Aktuell trotzt allein die SPD noch dem Hoch der AfD, obwohl die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von den 31,9 Prozent der Brandenburg-Wahl im Jahr 2014 weit entfernt und auf dem historischen Tiefstwert verharren. Mit den 23 Prozent liegt die SPD allerdings über dem Bundestrend, während die Union unter Senftleben deutlich unter den deutschlandweiten Werten der von Kanzlerin Angela Merkel geführten Union bleibt und im Land von Schwächen der Woidke-Regierung nicht profitiert. „Es ist die schwächste Regierung in Brandenburg seit 1990“, sagte Senftleben am Mittwoch in einer Generaldebatte im Landtag, in der er Woidke scharf angriff.

Bei Rot-Rot halten sich Frust und Zustimmung die Waage

Nach der Umfrage sind allerdings 57 Prozent der Brandenburger mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden, der damit – trotz schlechterer Werte als seine Vorgänger – mit Abstand bekanntester und populärster Politiker im Land bleibt. Mit der rot-roten Regierung halten sich mit je 49 Prozent Zustimmung und Frust etwa die Waage. Mit Senftleben hingegen sind demnach nur 19 Prozent der Brandenburger zufrieden – ein Wert, der sogar noch unter dem CDU-Ergebnis bei der Sonntagsfrage liegt. Seit April – Senftleben hatte als erster Landeschef das Tabu von CDU/Linke-Bündnis nicht ausgeschlossen – hat die CDU zwei Prozentpunkte verloren.

Die Linken haben trotz Lunapharm-Skandal und Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze nicht weiter verloren. Mit Golze, die Co-Chefin der Linken bleibt, sind 30 Prozent der Befragten unzufrieden, während sich 24 Prozent zufrieden zeigten. 
Im Landtag wurden am Mittwoch die neuen Minister Jörg Steinbach (Wirtschaft, parteilos) und Susanna Karawanskij (Gesundheit, Linke) vereidigt. 

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