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Im Rechtsstreit um die Burg Rheinfels gab es nun eine Einigung.
© dpa

Adel verzichtet Hohenzollern lassen Anspruch auf Burg Rheinfels fallen

Die Hohenzollern und die Stadt St. Goar (Rheinland-Pfalz) haben im Streit um die Burg Rheinfels eine Einigung erzielt. Alle Seiten zeigten sich zufrieden.

St.Goar/Berlin – Der in Potsdam lebende Prinz Georg Friedrich von Preußen verzichtet endgültig auf Burg Rheinfels, nachdem es um die bislang von den Hohenzollern bisher geforderte Rückgabe dieses früheren Besitzes jahrelange Auseinandersetzungen gegeben hatte. 

Und zwar ähnlich wie im in den letzten Monaten eskalierten Vermögenskonflikt um Kunstschätze der Preußenkönige in Museen der Hauptstadtregion und deren Forderungen nach einer 1,2-Millionen-Entschädigung, wo die von dieser Zeitung und dem „Spiegel“ vorigen Sommer publik gemachten Geheimverhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und dem Haus Hohenzollern aktuell auf Eis liegen, inzwischen auch den Bundestag beschäftigen. 

Meldung mit Signalwirkung?

Deshalb könnte die Meldung durchaus Signalwirkung haben. In Rheinland-Pfalz, wo die Fronten um Burg Rheinfels ähnlich verhärtet waren wie in Berlin und Potsdam, haben sich beide Seiten nun außergerichtlich geeinigt. Eine entsprechende Mitteilung des Berliner Anwalts und Hohenzollern-Sprechers Markus Hennig bestätigte Falko Hönisch, der SPD-Bürgermeister der Stadt St. Goar, deren Wahrzeichen Burg Rheinfels ist. 

„Die Burg gehört nun unwiderruflich der Stadt“, sagte Hönisch am Mittwoch den PNN. Mit der gütlichen Einigung ziehen die Hohenzollern ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes Koblenz zurück, das eine Rückgabeklage des Nachfahren des letzten deutschen Kaisers auf die frühere Hohenzollernburg voriges Jahr abgewiesen hatte. Es drohte ein Marsch durch die Instanzen. „Das  ist nun das alles obsolet“, sagte Hönisch, 42-Jahre, von Beruf Opernsänger, seit ein paar Monaten Bürgermeister, SPD-Parteibuch. Er sei glücklich über diesen Ausgang. 

„Das schafft uns Planungssicherheit für die Bundesgartenschau 2029“. Die hätte es bei Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang für die Stadt und im worst case einer Niederlage nach Worten Hönisch sonst nicht gegeben. Ausdrücklich betont Hönisch: „Ich habe das Haus Hohenzollern als konstruktiven Verhandlungspartner erlebt“.  

Prinz Georg Friedrich von Preußen machte weitreichende Zugeständnisse

Verhandelt hat Hönisch dabei nicht mit Georg Friedrich von Preußen („Wir haben heute Morgen erstmals telefoniert. Es war ein freundliches Gespräch“), sondern mit Hohenzollern-Verhandlungsfrüher Jürgen Aretz. Der frühere Thüringer CDU-Staatssekretär ist auch Chefverhandler des Hauses Hohenzollern bei den Vergleichsgesprächen mit dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg um Inventar und Kunstschätze aus Preußenschlössern, bei denen es um tausende Gegenstände, um Millionenwerte geht.

Georg Friedrich Prinz von Preußen.
Georg Friedrich Prinz von Preußen.
© dpa

Bei Burg Rheinfels war Prinz Georg Friedrich von Preußen zum Verzicht, zu weitreichenderen Zugeständnissen bereit. „Für mich als Sozialdemokrat und Republikaner war klar, dass es keine Einigung geben kann, wenn am Ende auch nur ein Euro beim Prinzen landet“, sagt Bürgermeister Hönisch. Die gütliche Einigung sieht konkret so aus: Danach wird der Eintritt auf Burg Rheinfels für jeden vollzahlenden Besucher um einen Euro aufgeschlagen, von 5 Euro auf 6 Euro, der an die „Prinzessin-Kira-von Preußen-Stiftung“ des Hauses Hohenzollern abgeführt wird. 

Kinder und Jugendliche sollen gefördert werden

Diese wiederum habe sich verpflichtet, das Geld zur Förderung von Kinder und Jugendlichen in Sankt Goar zu verwendet oder für Projekte in der 2803-Einwohner-Stadt mit Kindern aus der ganzen Welt, sagt Hönisch. „Für uns ist es eine Win-Win-Situation“ Es gehe um rund 50 000 Euro jährlich, wenn man die Besucherzahlen von 2019 als Vergleich heranziehe.    

Die Stiftung werde unter anderem Kinder und Jugendliche der Stadt St. Goar regelmäßig zu Ferienaufenthalten und Projekten einladen, auch vor Veranstaltungen vor Ort durchführen, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung  von Hohenzollern und Stadt. Der Aufschlag werde „ungekürzt und ausschließlich dieser Arbeit“ zukommen. In der Pressemitteilung wird angedeutet, dass die gütliche Einigung um Burg Rheinfels durchaus ein Signal für die anderen Vermögenauseinandersetzungen zwischen Hohenzollern und öffentlicher Hand sein könnte. 

So äußert sich der Hohenzollernchef

Die waren in den letzten Monaten durch gerichtliche Unterlassungsklagen des Hauses Hohenzollern gegen Medien, Journalisten und Historiker zusätzlich belastet worden. „Georg Friedrich Prinz von Preußen zeigte sich erfreut, dass es in kurzer Zeit zu einer Einigung gekommen sei“, heißt es nun in der Erklärung. „Er dankte beiden Verhandlungsführern für ihr großes Engagement und betonte den beispielhaften Charakter dieser Vereinbarung.“ 

Und dann wird der Chef des Hauses Hohenzollern wörtlich so zitiert: ''Dieses Ergebnis zeigt, dass sachliche und rechtliche Auseinandersetzungen zu einem positiven Ergebnis gebracht werden können, wenn beide Seiten den guten Willen dazu haben und fair miteinander umgehen.''  Allerdings sind beim Konflikt um Kunstschätze, Entschädigungen oder gar ein gefordertes Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof, bei dem es auch um die Rolle der Hohenzollern bei der Entstehung der NS-Diktatur geht, beide Seiten von einer solchen Einigung weit entfernt.

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