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Auch in Potsdam gilt die nächtliche Ausgangsbeschränkung.
© Ottmar Winter
Update

Fälle von Coronavirus-Mutationen steigen Gesundheitsausschuss billigt schärfere Corona-Regeln zu Ostern

Eine Mehrheit stimmte am Gründonnerstag für die neue Verordnung - damit gilt in bestimmten Bereichen die nächtliche Ausgangsbeschränkung. Die Inzidenz im Land stieg auf 146,4.

Potsdam - In Brandenburg gelten die verschärften Corona-Regeln mit Beschränkungen zu Ostern. Der Gesundheitsausschuss des Landtages gab am Donnerstag dafür seine Zustimmung. Die Mehrheit von acht Abgeordneten der Kenia-Koalition stimmte für die neue Verordnung. Von AfD, Linke und BVB/Freie Wähler kamen insgesamt sieben Gegenstimmen. Der Landtag kann einer Verordnung seit Dezember widersprechen. Damit soll er nach Willen der Kenia-Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden.

Das Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, die Corona-Regeln über das Osterfest zu verschärfen und die bestehende Eindämmungsverordnung angepasst. Angesichts steigender Infektionszahlen gilt vom 1. April bis zum 6. April eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis 5.00 Uhr. Das Kabinett hat damit die bestehende Notbremse in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt um eine Ausgangssperre ergänzt. 

Private Zusammenkünfte sollen so weiter eingeschränkt werden. Bedingung ist eine regionale Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge. Das trifft für nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte zu - auch auf Potsdam und Potsdam-Mittelmark. 

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung stieß in der Oppositionsfraktionen Linke, BVB/Freie Wähler und AfD auf scharfe Kritik. „Allein das Gefühl in der Bevölkerung „Ich darf jetzt nicht raus“ kann dazu führen, dass der Frust steigt, und das bei einer Maßnahme, die nicht viel bringt“, sagte die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, erklärte, eine substantiierte Begründung der Maßnahme zu vermissen. „Man kann nicht auf Gefühl so eine Grundrechtseinschränkung vornehmen“, sagte Vida. Dies müsse mathematisch begründet sein.

Gleichzeitig werden über Ostern die Regelungen für private Treffen gelockert. Unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz sind Zusammenkünfte mit den Angehörigen von zwei Haushalten erlaubt, insgesamt dürfen sich jedoch nur höchstens fünf Menschen treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.

Am kommenden Dienstag will das Kabinett in seiner Sitzung den Schwerpunkt auf die Schulen setzen, wie es im Gesundheitsausschuss hieß. Das Bildungsministerium hatte die Pflicht zum Präsenzunterricht in Brandenburg bis zu den Osterferien ausgesetzt. Dies galt für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen. Damit konnten bis zu den Osterferien die Eltern und Erziehungsberechtigten entscheiden, ob die Kinder vor Ort am Unterricht teilnehmen. 

Fälle von Coronavirus-Mutationen steigen

Die Zahl der Infektionen mit Coronavirus-Varianten in Brandenburg ist laut Gesundheitsministerium im März deutlich gestiegen. In der vergangenen Woche machte die Mutante B.1.1.7 demnach fast die Hälfte (42,5) der Corona-Fälle aus. Mit Beginn des Monats waren es noch 29,5 Prozent. Diese Variante wurde zuerst in Großbritannien entdeckt, sie gilt als deutlich ansteckender als frühere Corona-Varianten. Bundesweit liegt der Anteil der Varianten nach Daten des Robert Koch-Instituts deutlich über 70 Prozent - Tendenz steigend.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) bezeichnete die Lage mit Blick auf die höhere Gefährlichkeit der Varianten im Krankheitsverlauf als „außerordentlich besorgniserregend“. Besonders betroffen mache, dass Ausbrüche bei Kindern und jungen Menschen in Kita und Hort bundesweit stark zugenommen hätten, sagte sie am Donnerstag im Gesundheitsausschuss. Das zeige den Ernst der Lage.

Luca-App in sechs Kreisen und Städten

Die Gesundheitsämter der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Barnim und der Städte Cottbus, Potsdam, Brandenburg an der Havel können die Luca-App nutzen. „Sie haben die notwendigen Zertifikate der Bundesdruckerei erhalten und die Software wurde dort heute eingerichtet“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bis Ende April sollen dann alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg die Luca-Anwendung nutzen können.

871 Neuinfektionen in Brandenburg

Brandenburg hat am Gründonnerstag 871 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet - mehr waren es zuletzt am 21. Januar (1055). Vor einer Woche registrierte das Land 778 neue Ansteckungen. Vier Todesfälle kamen hinzu, vor einer Woche waren es zehn. Seit Beginn der Pandemie kamen 3305 Menschen aus Brandenburg in Zusammenhang mit dem Coronavirus ums Leben.

Die 7-Tage-Inzidenz für Brandenburg stieg auf 146,4 (Vortag: 142,6). Nur im Kreis Uckermark (67,3) liegt der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche unter 100. Corona-Hotspot ist wie schon in den vergangenen Tagen der Kreis Elbe-Elster (266,1). In Potsdam stieg die Inzidenz auf 113,7 (Vortag: 98,2). 

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88.461 Brandenburger:innen haben sich bisher mit dem Coronavirus infiziert. 78.383 Menschen gelten als genesen. Die Zahl der aktuell Erkrankten stieg um 261 auf 6773. Aktuell werden in Brandenburg 424 Personen wegen Covid-19 stationär behandelt, davon sind 127 auf der Intensivstation, 108 Personen werden intensivmedizinisch beatmet.

In Brandenburg haben nun 101.434 Menschen ihre zweite Impfung erhalten. Mit einer Quote von 4,0 Prozent liegt die Mark in dieser Kategorie bundesweit weiter mit Schleswig-Holstein auf dem letzten Rang. 

331.813 Brandenburger:innen wurden einmal geimpft. Mit einer Quote von 13,2 Prozent liegt die Mark hier auf den vorderen Plätzen. Insgesamt wurden in Brandenburg 433.217 Impfungen verabreicht - laut des Innenministeriums 16.296 mehr als 24 Stunden zuvor. Bei diesem Impftempo würde Brandenburg in sieben Tagen auf 114.072 Impfungen kommen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) peilt 125.000 Impfungen in der Woche an. (dpa/mit las und cmü)

Silke Nauschütz

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