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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
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Hohenzollern-Streit Finanzministerin Lange kritisiert Vorgänger

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hält eine relativ zeitnahe Verständigung mit dem Bund und Berlin über das weitere Vorgehen im Hohenzollern-Streit für erstrebenswert.

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat deutliche Kritik an der Entscheidung ihres Vorgänger Christian Görke (Linke) geübt, den Rechtsstreit mit den Hohenzollern wieder aufleben zu lassen. Die Auseinandersetzung mit den Hohenzollern beschäftige das Land seit drei Jahrzehnten. „Die schwere Situation hat sich durch einseitige Entscheidungen im Vorfeld des Landtagswahlkampfs weiter verkompliziert“, sagte Lange am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags. Seitdem sei das Land in der „misslichen“ Situation, dass das Kulturministerium weiter mit den Hohenzollern verhandele, das Finanzministerium aber nicht.

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„Während die einen dabei sind, befinden sich die anderen zeitgleich in einem Rechtsstreit – das ist kein glücklicher Umstand.“ Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), habe deswegen vom Land eine einheitliche Position verlangt. „Eine Landesregierung sollte eine Position vertreten und nicht zwei.“ Insofern hielte sie eine relativ zeitnahe Verständigung mit dem Bund und Berlin über das weitere Vorgehen auch für erstrebenswert.

Anlass war Nachfrage einer Frankfurter Abgeordneten

Anlass für die Äußerungen der Ministerin war eine Nachfrage der Frankfurter Abgeordneten Sarah Damus (Grüne). Sie wollte wissen, ob das Land Brandenburg plane, „bis zum 15. August 2020 einen Antrag zur Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens zum Rechtsstreit mit dem Haus Hohenzollern“ zu stellen. Lange verwies jedoch darauf, dass dieser Antrag bereits im letzten Jahr gestellt worden sei. 

Das Verwaltungsgericht Potsdam habe dem Haus Hohenzollern eine Frist zum Wiederaufnahmeantrag bis zum 18. August 2020 gewährt. „Die vollständige Antwort auf Ihre Frage kann deswegen nur lauten: Abhängig von der weiteren Entwicklung un dieser Angelegenheit wird das Ministerium der Finanzen und für Europa dieses oder jenes tun, alles andere wäre jetzt Spekulation“, sagte Lange. Sie werde versuchen, der Angelegenheit mit ihrer „typischen Prignitzer Gelassenheit und Unvoreingenommenheit“ Herr zu werden. 

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