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Ausweitung der Befugnisse Einigung beim Polizeigesetz in Brandenburg in Sicht

Das geplante Polizeigesetz ist umstritten - auch in der rot-roten Koalition in Brandenburg. Doch jetzt sieht es plötzlich nach einem Kompromiss aus, die Ausweitung der Polizei-Befugnisse könnte kommen.

Potsdam - Nach monatelangem Ringen hat sich Rot-Rot in Brandenburg offenbar auf einen Kompromiss beim umstrittenen neuen Polizeigesetz geeinigt. Das bestätigten mehrere Quellen gegenüber den PNN. Die hinter den Kulissen getroffene Einigung soll aber nicht vor der Rückkehr von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) aus dem Urlaub am Dienstag bekannt gemacht werden. Knackpunkt im Streit zwischen SPD und Linke war vor allem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Mit Hilfe einer Spionagesoftware, die aufs Handy gespielt wird, können dabei Chat- und Messengernachrichten mitgelesen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dem Vernehmen nach soll die sogenannte Quellen-TKÜ nun ausschließlich bei Terrorfällen zum Einsatz kommen dürfen, nicht aber bei Organisierter Kriminalität. Die im Ursprungsentwurf enthaltene elektronische Fußfessel für Gefährder war schon frühzeitig wieder gestrichen worden. Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) hatte in Aussicht gestellt, dass sich die Koalition bis Ende Februar sowohl bei der Neufassung des Polizeigesetzes als auch des Verfassungsschutzgesetzes einigen werde. Letzteres steht noch aus.

Obwohl die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei wohl kommt, lädt das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz am Samstag zu einer „Außerparlamentarischen Anhörung“ ins Potsdam Museum. Auf dem Podium diskutieren unter anderem Peter Ullrich, Soziologe und Kulturwissenschaftler von der Technischen Universität (TU) Berlin und am Institut für Protest- und Bewegungsforschung sowie Norman Lenz, Vorsitzender der Brandenburgischen Strafverteidiger-Vereinigung, über die geplante Gesetzesverschärfung. Das Bündnis, dem vor allem linke Gruppierungen angehören, wird von den Grünen unterstützt, die einen zu großen Eingriff in die Bürgerrechte befürchten. Mitglied des Bündnisses ist aber auch die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte und beobachtete Rote Hilfe.

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