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Mehr als 1000 Menschen protestierten in Potsdam gegen das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz
© Björn Kietzmann

Potsdam Mehr als 1000 Demonstranten gegen neues Polizeigesetz

Brandenburg will seine Polizisten mit mehr Befugnissen ausstatten. Doch gegen das geplante Polizeigesetz regt sich immer mehr Widerstand.

Potsdam - Mehr als 1000 Menschen haben in der Potsdamer Innenstadt gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz protestiert. Zu der Demonstration am Samstag hatte ein überwiegend linkes Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - darunter die Grünen, die Linksjugend und die Humanistische Union. Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, kritisierten Redner bei der Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Demo in Potsdam ohne Störungen

Der Demonstrationszug verlief nach Angaben der Polizei überwiegend ohne Störungen. Die Beamten nahmen im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung, bei der an einer Häuserfront ein Netz beschädigt wurde, sechs Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf. Hinzu kamen sieben Anzeigen wegen des Zündens von Pyrotechnik.

Verkleidete Demonstranten protestierten mit Pyrofackeln auf dem Balkon eines Wohnhauses an der Demoroute gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz.
Verkleidete Demonstranten protestierten mit Pyrofackeln auf dem Balkon eines Wohnhauses an der Demoroute gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz.
© Martin Müller

Polizeigesetz auch in Regierungskoalition umstritten

Mit dem auch in der rot-roten Regierungskoalition umstrittenen Gesetz will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Polizei im Kampf gegen Terrorgefahr und Organisierte Kriminalität mit neuen Befugnissen ausstatten. So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Neben Telefonaten könnten künftig auch Messenger-Dienste überwacht werden. Zudem sollen die Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet und anlasslose Kontrollen an allen Hauptverkehrsstraßen ermöglicht werden.

Terrorgefahr als vorgeschobene Begründung

Der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, bezeichnete die Terrorgefahr als eine vorgeschobene Begründung für das neue Polizeigesetz. "Bei den Terroranschlägen, die wir in Deutschland hatten, hat es nicht an Befugnissen gefehlt, sondern die Behörden hatten die Personen längst auf dem Schirm", sagte Rostock auf der Abschlusskundgebung und sprach von Behördenversagen.

Außerdem sei zu befürchten, dass die Instrumente gegen politische Aktivisten missbraucht werden könnten, warnte Rostock: "Aufenthaltsverbote wurden bei den Klimaverhandlungen in Paris eingesetzt, um die Demonstranten daran zu hindern, zu protestieren."

In Großbritannien würden Aktivisten nach Terrorparagrafen angeklagt, weil sie Abschiebeflüge verhindert hätten. Das Gesetz soll am kommenden Mittwoch im Landtag in erster Lesung beraten werden.

Klaus Peters

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