Kenia-Koalition im Überblick: Brandenburgs neue Minister und Ministerinnen

Potsdam - In Brandenburg steht das Kenia-Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sich nächste Woche im Landtag zur Wiederwahl stellt. Nach Grünen und CDU hat jetzt der designierte SPD-Regierungschef seine Ministerriege beisammen. Der 58-Jährige, der 2013 die Nachfolge von Matthias Platzeck angetreten und nach einem historischen SPD-Tief auch die Landtagswahl im September 2019 gewonnen hatte, wollte die Personalien am Freitagabend dem Landesvorstand und auf einem Landesparteitag in Potsdam präsentieren. Woidkes SPD-Riege wird weiblicher, jünger und ostdeutscher. Vier der fünf Posten besetzt Woidke mit Frauen, ein Novum in der Geschichte des Landesverbandes. Auf dem Parteitag steht – wie am Samstag bei den Christdemokraten – der Kenia-Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Eine breite Zustimmung der Genossen gilt als sicher. Und wie sehen die Köpfe und Kompetenzen in Brandenburgs siebter Landesregierung seit 1990 aus?

Ein Überblick

Katrin Lange (SPD)
Finanzen und Europa

Die 47-Jährige, bisher Staatssekretärin im Innenministerium, gilt als engste Vertraute Woidkes. Das konnte man schon sehen, als sie stellvertretend für den wegen eines Todesfalls abwesenden Regierungschef am Anfang die Sondierungen für die neue Koalition leitete. Auf seinen Vorschlag war die damalige Amtsdirektorin aus Meyenburg in der Prignitz 2013 Vizeparteichefin geworden, 2014 Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, 2016 dann im Innenministerium. Sie gilt die durchsetzungsstark und bodenständig.

Manja Schüle (SPD)
Wissenschaft, Forschung und Kultur

Die 43-Jährige wird die jüngste im Kenia-Kabinett sein. Politisch unterschätzt sie keiner mehr, seit Schüle bei der Bundestagswahl 2015 in Potsdam das SPD-Direktmandat holte. Es war der einzige Wahlkreis in Ostdeutschland überhaupt, den die SPD gewann. Schüle hat Politikwissenschaften studiert, war Mitarbeiterin verschiedener SPD-Parlamentarier. Im Bundestag ist sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung, war jüngst daran beteiligt, dass ein Fraunhofer-Institut in die Lausitz kommt. Staatssekretär im Wissenschaftsministerium wird Tobias Dynow, ehemaliger Sprecher der Bundes-SPD aus Niedersachsen.

Kathrin Schneider (SPD)
Staatskanzlei

Es ist die Überraschungspersonalie: Kathrin Schneider, 57, von Hause aus wie Woidke Agraringenieurin, war seit 2014 Ministerin für Infrastruktur, Verkehr und Landesplanung (MIL). Das Ressort fiel an die CDU. Dass Woidke viel von ihr hält, ist bekannt. Schneider gilt als Problemlöserin, aber als medienscheu, ist - bislang - keine politische Generalistin. Woidke besetzt mit ihr zum vierten Mal die Regierungszentrale neu, was Risiken birgt. Amtschef Martin Gorholt wird in den Ruhestand versetzt.

Britta Ernst (SPD)
Bildung und Jugend

Sie versucht das Bildungswesen systematisch zu verbessern, machte bisher keine gravierenden Fehler - und bleibt: Woidke hatte die 58-jährige Hanseatin erst vor zwei Jahren geholt. Ernst war vorher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie ist eine Ur-Sozialdemokratin, steht für eine nichtideologische Bildungspolitik, für präzise Qualitätsanalysen, wie es um die Schulen steht. Sie ist verheiratet mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der aktuell für den SPD-Bundesvorsitz kandidiert. Neue Bildungsstaatssekretärin wird Ines Jesse, bislang Amtschefin im Infrastrukturressort.

Jörg Steinbach (SPD)
Wirtschaft und Arbeit

Er ist der Mann, der gerade einen Coup mit der Tesla-Fabrik landete: Steinbach, 63, von Hause aus Chemieingenieur, ist seit 2018 Wirtschaftsminister. Woidke hatte den weltmännischen, eloquenten Universitätsprofessor und Präsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg geholt, als der Posten ein Jahr vor der Landtagswahl plötzlich vakant wurde. Steinbach, der danach in die SPD eintrat, gilt als kompetent, pragmatisch, selbstbewusst. Nun wird sein Ministerium auch um den wegen Fachkräfteproblematik wichtigen Bereich Arbeit erweitert.

Michael Stübgen (CDU)
Inneres und Kommunales

Er hat seine Feuertaufe bestanden. Michael Stübgen, fast 30 Jahre im Bundestag, einst Pfarrer, schaffte es nicht nur, den Landesverband nach der CDU-Wahlniederlage und dem Rücktritt Ingo Senftlebens geschlossen und so regierungsfähig zu halten. Er präsentierte auch eine für den nötigen „Warmstart“ nötige hochkarätige Ministerriege. Als Innen-Staatssekretär holt er Berlins Ex-Polizeipräsidenten Klaus Kandt, der vorher lange in Brandenburg bei der Polizei war. Stübgen, wie Woidke Lausitzer, evangelisch, wird auch Vize-Ministerpräsident.

Guido Beermann (CDU)
Infrastruktur und Landesplanung

Er gilt als Hochkaräter. Der 53-Jährige, von Hause aus Jurist, ist noch Staatssekretär im CSU-Bundesverkehrsministerium. Für das Schlüsselressort bringt er die nötige Expertise mit. Er lebt schon lange in Kleinmachnow, engagiert sich im CDU-Kreisvorstand von Potsdam-Mittelmark. Beermann war von 2012 bis 2015 Wirtschaftsstaatssekretär in Berlin. Sein Staatssekretär wird der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke, womit auch die Fraktion eingebunden ist.

Susanne Hoffmann (CDU)
Justiz

Sie gilt als exzellente Juristin, kennt die Justiz bestens: Die 59-Jährige war gerade erst Generalstaatsanwältin geworden, Nachfolgerin des verstorbenen Erardo Rautenberg, der sie schätzte. Die gebürtige Berlinerin, die in Potsdam lebt, arbeitete vorher elf Jahre in der Justizvverwaltung, führte zuletzt als Abteilungsleiterin die Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften des Landes. Justiz-Staatssekretärin soll die Ministerialrätin im Landesjustizministerium, Christiane Leiwesmeyer, werden.

Ursula Nonnemacher (Grüne)
Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Die 61-Jährige, bislang Fraktionschefin und Ärztin, ist eine Generalistin und die starke Frau der Grünen. Das Multi-Ministerium - das wegen der populären früheren Ministerin immer noch als Regine-Hildebrandt-Ressort gilt - wurde quasi auf Nonnemacher zugeschnitten: Die Zuständigkeit für Verbraucherschutz kam hinzu, da die Abteilung für „Arbeit“ ins Wirtschaftsministerium wechselt. Nonnemacher wird auch Vize-Ministerpräsidentin.

Axel Vogel (Grüne)
Landwirtschaft, Umwelt und Klima

Der 63-Jährige, seit 2014 Co-Fraktionschef im Landtag, ist ein Generalist und politisches Urgewächs: Er war 1990 Mitbegründer der Grünen, mal Bundesschatzmeister, saß im Bundestag. Das seit 1994 SPD-geführte Ministerium, in dem in den letzten Jahren der Naturschutz klein gehalten wurde, kennt er gut: In den 90er Jahren hatte Vogel unter Minister Matthias Platzeck im Landesumweltamt das System der Großschutzgebiete aufgebaut. Bei der Agrarlobby in Brandenburg gibt es Vorbehalte gegen den künftigen Grünen-Minister.

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