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Kathrin Schneider ist seit 2014  Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg.
© Sebastian Gabsch

Neubesetzung der Regierungszentrale Kathrin Schneider soll neue Chefin der Staatskanzlei werden

Nach PNN-Information wird die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider neue Chefin der Brandenburger Staatskanzlei – ein Grund ist wohl auch das Tesla-Milliardenprojekt.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit der Kenia-Regierung die Staatskanzlei erneut neu besetzen. Nach PNN-Informationen soll im Kabinett von SPD, CDU und Grünen die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) neue Staatskanzleichefin im Ministerrang werden.

Hintergrund der Personalie ist neben dem Ansatz, dass Frauen und Ostdeutsche im neuen Woidke-Kabinett stärker vertreten sein sollen, offenbar auch die geplante Tesla-Gigafabrik für Elektroautos und Batterien im brandenburgischen Grünheide (Landkreis Oder-Spree) und ein weiteres angekündigtes Großprojekt.

Zwar hat Schneider anders als der bisherige Staatskanzleichef Martin Gorholt, der die Regierungszentrale seit einem Jahr allgemein anerkannt führt, keine Erfahrung als politisch versierte Generalistin. Und Woidke, seit 2013 Regierungschef, hat die Schlüsselposition der Machtzentrale bereits drei Mal neu besetzt. Und der Erfolg der ersten Drei-Parteien-Koalition in Brandenburg seit 1994 wird maßgeblich von der Koordination in der Regierung und mit dem Parlament abhängen. Doch gilt Schneider als kompetente Verwaltungsmanagerin insbesondere für Behörden- und Genehmigungsverfahren, was auch für das Tesla-Projekt wichtig ist. Woidke will die SPD-Mannschaft des Kabinetts am heutigen Freitag dem SPD-Landesvorstand und auf einem Landesparteitag mitteilen, der über den Kenia-Koalitionsvertrag abstimmen wird.

Taskforce in der Staatskanzlei

Die Aufstellung der Regierung ist auch wichtig für die geplante Gigafabrik des Tesla-Konzerns in Grünheide, eine Milliardeninvestition, mit 3000 Jobs in der ersten Ausbaustufe, 7000 insgesamt. Sie soll bereits 2021 die Produktion aufnehmen. Schon in wenigen Monaten, im Frühjahr 2020, ist der erste Spatenstich angekündigt. Es wäre die bisher größte unternehmerische Energiewende-Einzelinvestition in Deutschland und die größte nichtstaatliche Investition in Brandenburg seit 1990. Damit die gelingt, will Woidke in der Staatskanzlei auch eine Taskforce einsetzen.

Der bisherige und künftige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält den Tesla-Zeitplan für realisierbar, aber ehrgeizig. „Risiken in der absoluten Durchführung sehe ich ehrlich gesagt gar keine. Das Schlüsselwort ist ,timeline’, ob wirklich die Zeitachse, die Tesla sich selber vorgenommen hat, hundertprozentig tragen wird“, sagte er. „Sie müssen die Unterlagen so vollständig und hoch qualitativ einreichen, dass auch eine schnellstmögliche Prüfung gegeben ist.“

Tesla-Chef Elon Musk hatte das Projekt überraschend am Dienstag angekündigt. Das Werk werde „weitere Unternehmen anziehen, die Lösungen für die Energie- und Verkehrswende anbieten“, betont Jan Hinrich Glahr, der Vorsitzende des Landesvorstandes Windenergie Berlin Brandenburg. Tesla wolle für die Produktion lokalen, grünen Strom verwenden, was bisher rechtlich nicht möglich ist. Der Bund müsse hier schnellstens nachsteuern, sagte er. Es sei richtig, dass Brandenburg im Bundesrat eine Initiative auf den Weg bringen will, um regional erzeugten Strom auch regional einzusetzen. (mit dpa)

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