Landtagswahl: Ministerin Ernst in Potsdam nicht wahlberechtigt
Am Sonntag kommt es für die angeschlagenen Brandenburger Sozialdemokraten auf jede Stimme an. Doch die in Potsdam lebende SPD-Bildungsministerin Britta Ernst ist durch ein Versäumnis nicht stimmberechtigt - ausgerechnet in einem besonders wichtigen Wahlkreis.
Potsdam - Brandenburgs Sozialdemokraten fehlt am alles entscheidenden Wahltag am Sonntag eine prominente Stimme: Ausgerechnet SPD-Bildungsministerin Britta Ernst, seit September 2017 im Amt und und in Potsdam wohnhaft, darf bei der Landtagswahl nicht abstimmen. Weil sie versäumte, ihren Hauptwohnsitz rechtzeitig in Potsdam anzumelden, ist die Hanseatin nicht stimmberechtigt, wie sich bei einer PNN-Anfrage herausstellte.
Wahlberechtigt ist, wer seit einem Monat in Brandenburg lebt
Laut brandenburgischem Wahlgesetz ist jeder wahlberechtigt, „dessen gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg liegt“. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen werde der gewöhnliche Aufenthalt am Ort der Hauptwohnung vermutet. Eine Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Ernst und ihr Mann, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wohnen in der Berliner Vorstadt, haben aber ihre alte Wohnung in Hamburg nicht aufgegeben, sondern verbringen auch dort Zeit. "Seit vielen Jahren ist die Wohnung in Hamburg-Altona unser Lebensmittelpunkt", sagte Ernst den PNN. "Seit Frühjahr 2018 gibt es eine weitere Wohnung in Potsdam. Ich lebe sehr gerne hier und es ist schade, dass ich an dieser Wahl nicht teilnehmen kann."
Ernsts Potsdamer Wohnsitz liegt ausgerechnet im Wahlkreis von SPD-Kandidatin Klara Geywitz, die sich gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Bundesvorsitz bewirbt. Geywitz, die drei Mal hintereinander das Direktmandat errang, muss diesmal um den Wahlsieg bangen, der an die Grüne Marie Schäffer gehen könnte. Scholz’ politische Partnerin ist also tatsächlich auf jede Stimme angewiesen.
Wahlaufruf der SPD-Gründer
„Jede Stimme zählt“, schreiben auch mehrere Gründungsmitglieder, die 1989 in Schwante (Oberhavel) die Sozialdemokratische Partei (damals noch als SDP) begründeten, in einem am Donnerstag verbreiteten Wahlaufruf. Darin appellieren sie an die Wähler, am Sonntag zur Wahl zu gehen. „Es geht darum, auch heute wieder für die Werte zu kämpfen, denen wir vor 30 Jahren zur Geltung verholfen haben. Dafür steht auch heute noch die Sozialdemokratie!“ Die SPD muss nach 29 Jahren an der Regierung den Machtverlust fürchten.
Wie eine Wahl funktioniert, erklärt die Bildungs- und Jugendministerin Ernst in der Broschüre „Machs ab 16“ für Erstwähler. „Mit der Stimmabgabe nimmt jede und jeder Jugendliche direkten Einfluss auf die Politik des Landes“, schreibt Ernst darin.
Auch andere Kabinettsmitglieder dürfen nicht wählen
Britta Ernst ist aber nicht die einzige Politikerin aus der Kabinettsriege, die nicht wahlberechtigt ist: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, ebenfalls SPD, lebt in Berlin. Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat ihren Lebensmittelpunkt weiter in Leipzig, weil dort ihre Familie samt kleiner Tochter lebt, und pendelt.