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Noch sind die Gaststätten in Berlin und Brandenburg geschlossen.
© Daniel Karmann/dpa

Corona-Regeln Brandenburg will sich mit Berlin lockern 

Brandenburg und Berlin haben bisher keine einheitlichen Regelungen in der Coronakrise gefunden. Nun werden eventuelle Gaststättenöffnungen und neue Kontaktregelungen diskutiert. 

Potsdam - In Brandenburg befürwortet die Kenia-Koalition weitere Corona-Lockerungen, etwa für die Gastronomie, mahnt aber einen Gleichklang mit Berlin an, den es bisher trotz Ankündigungen beider Regierungen nicht gab. „Die letzten Lockerungen waren nicht hinreichend abgestimmt“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag im Landtag. Bei der Gastronomie müsse das anders sein. „Sicher fahren viele Brandenburger gern nach Berlin, um Essen zu gehen, oder auch umgekehrt.“ Eine Öffnung müsse parallel laufen, „weil es sonst Überlastungen geben kann, die nicht im Sinne des Infektionsschutzes wären.“ 

Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Budke bemängelte, dass Brandenburg und Berlin keine einheitlichen Regelungen bei den bisher verfügten Einschränkungen und ersten Lockerungen gefunden haben. Haben Sie eine Erklärung dafür? „Leider nein!“, antwortete Budke. SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte vor dem aktuellen „Auseinanderstürmen“ der Länder, das die Akzeptanz für geltende Einschränkungen gefährde. „Es führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr an die Regeln halten.“ Mit Blick auf die nötigen Abstimmungen mit Berlin formulierte es Stohn so: „Tango tanzt man nur zu zweit.“ 

Gaststätten öffnen, Kontaktverbot lockern

Vor der für Mittwoch, 6. Mai angekündigten Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin und Länderchefs mehren sich auch in Brandenburg die Stimmen dafür, Gaststätten unter Auflagen wieder zu öffnen und das Kontaktverbot zu lockern. Bislang ist dieses beim Aufenthalt im öffentlichen Raum auf eine weitere, nicht zum Haushalt gehörende Person begrenzt. 

Mecklenburg-Vorpommern öffnet nächste Woche Gaststätten und erste Pensionen, in Sachsen-Anhalt dürfen sich fünf Personen im öffentlichen Raum frei bewegen. Grundsätzlich gehe es darum, dass aus dem Kontaktverbot ein Abstandsgebot werden müsse, betonten Redmann und Stohn. Beide halten es für vertretbar und möglich, dass Gaststätten mit Außenbereichen Mitte Mai – das wäre nächste Woche – wieder öffnen dürfen. Es sei die Verantwortung der Regierung, einen Fahrplan vorzulegen, unter welchen Prämissen die Gastronomie wieder öffnen kann, sagte Linke Fraktionschefin Katrin Dannenberg. Die AfD fordert, alle „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ sofort aufzuheben, lediglich die Risikogruppen zu schützen. Wie das geschehen soll, blieb offen. 

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