Neue Ermittlungen: Anwalt von Neonazi Schneider will Verfahren aussetzen
War der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider auch an einem Anschlag auf eine Begegnungsstätte in Jüterbog beteiligt? Sein Anwalt will nun das laufende Nauen-Verfahren wegen der neuen Ermittlungen unterbrechen lassen.
Potsdam - War der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider auch an einem Anschlag auf eine Jüterboger Begegnungsstätte beteiligt? Nach Bekanntwerden der neuen Ermittlungen will Schneiders Verteidiger am Mittwoch den am Landgericht Potsdam laufenden Prozess gegen Schneider wegen Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen unterbrechen lassen. "Sollte sich herausstellen, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Maik Schneider hier gibt, so stellt das wissentliche Vorenthalten dieser Ermittlungen eine Beeinträchtigung der Verteidigung dar", begründete Schneiders Verteidiger, Sven-Oliver Milke, seinen Antrag auf Aussetzung des Gerichtsverfahrens.
Zweiter Prozess gegen Schneider
Schneider war in einem ersten Prozess wegen des Brandanschlags vom August 2015 auf die Sporthalle in Nauen (Havelland) zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Halle war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen gewesen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch wegen der Befangenheit eines Schöffen auf. Seit Oktober läuft gegen Schneider nun ein zweiter Prozess.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigt, dass auch wegen des Brandanschlags in Jüterbog im November 2015 gegen Schneider ermittelt wird. Eine Begegnungsstätte, die auch Flüchtlingen als Anlaufstelle diente, war mit Pyrotechnik schwer beschädigt worden. Verletzt wurde niemand. Schneiders Verteidiger will nun Einsicht in die Ermittlungsakten zu Jüterbog nehmen. (dpa)
Anna Kristina Bückmann