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Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider.
© Bernd Settnik/dpa
Update

Explosion im Jüterboger Kirchentreff Hat Neonazi Maik Schneider einen weiteren Anschlag verübt?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem weiteren Fall gegen den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider. Es geht um einen Anschlag auf einen Kirchentreff in Jüterbog.

Potsdam - Gegen den Brandstifter und Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wird auch wegen des Anschlags auf ein Begegnungszentrum in Jüterbog im November 2015 ermittelt. Das bestätigte die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Sigrid Komor, am Montag auf Anfrage. "Wir ermitteln gegen ihn als einen von mehreren Beschuldigten", sagte die Sprecherin den PNN. Demnach werde Schneider als möglicher Mittäter geführt. Im Klartext: Nach dem Verdacht der Ermittler hat Schneider nicht nur Beihilfe geleistet oder jemand anderen zur Tat angestiftet, sondern entscheidend zur Tat beigetragen. 

Näheres wollte Komor wegen der laufenden Ermittlungen aber nicht sagen. Auch dazu, gegen wie viele Verdächtige die Staatsanwaltschaft ermittelt, wollte die Sprecherin keine Angaben machen. Dass Schneider als Beschuldigter geführt wird, geht auch aus einem Beschluss hervor, mit dem das Amtsgericht Potsdam am 21. Februar Durchsuchungen bei einem weiteren Verdächtigen anordnete. Demnach sollten bei dem Verdächtigen in Jüterbog Fotos oder Videos von der Tat oder der Tatvorbereitung beschlagnahmt werden.

Kirchentreff war schwer verwüstet worden

Bei dem Anschlag nach einer fremdenfeindlichen Demonstration in Jüterbog war die Begegnungsstätte, die auch Flüchtlingen als Anlaufstelle diente, mit Pyrotechnik schwer beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.

So sah der evangelische Jugendclub nach dem Anschlag aus. 
So sah der evangelische Jugendclub nach dem Anschlag aus. 
© Julian Stähle/dpa

Wie berichtet waren die Ermittler schon frühzeitig davon ausgegangen, dass Schneider an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnte. Denn: Er hatte die fremdenfeindliche Demonstration angemeldet, die nur wenige Stunden vor dem Anschlag durch die Stadt führte. Damals war es den Ermittlern aber nicht gelungen, ihm eine Beteiligung nachzuweisen. Auch weil nach PNN-Informationen keine Funkzellenabfrage durchgeführt wurde.

Schneiders Verteidiger ist überrascht

Derzeit steht Schneider noch immer wegen des schweren Brandanschlags auf eine Turnhalle in Nauen (Havelland) vor Gericht. Die Halle war damals als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen und wurde durch den Anschlag im August 2015 völlig zerstört. Zwar war der Rechtsextremist für die Tat schon vom Landgericht zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Weil ein Schöffe befangen war, hatte der Bundesgerichtshof das Urteil allerdings wieder aufgehoben. Deshalb findet jetzt vor dem Landgericht der Revisionsprozess statt. Zudem hat Anfang Januar das Oberlandesgericht den Neonazi dann Anfang Januar nach knapp drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz in dem Verfahren, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten. 

Schneiders Verteidiger Sven-Oliver Milke will nun am Mittwoch die Aussetzung des Sporthallen-Prozesses beantragen und zunächst Einsicht in die Ermittlungsakten zu Jüterbog nehmen. "Ich bin überrascht von diesem neuerlichen Vorgang", sagte Milke der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft habe am 20. Februar auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Klaus Feldmann erklärt, es liefen keine Ermittlungen mehr, von denen das Gericht nichts wisse. Er müsse nun Einsicht in die Jüterborg-Akten nehmen, weil diese Details enthalten könnten, die auch für das laufende Verfahren Bedeutung haben könnten. (mit dpa)

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