DDR-Wohnblock soll abgerissen werden: Aufruf zu Klagen gegen Staudenhof-Kündigungen
Die Wählergruppe Die Andere rät Mietern dazu, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen. SPD und Grüne rücken nicht von ihren Positionen ab.
Potsdam - Das Ringen um den im nächsten Jahr geplanten Abriss des Wohnblocks Staudenhof wird möglicherweise vor Gericht entschieden. Die linksalternative Wählergruppe Die Andere teilte in sozialen Netzwerken mit, man rate den Mieter:innen des Staudenhofs dazu, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ gegen die nun von der kommunalen Bauholding Pro Potsdam versendeten Kündigungsschreiben „konsequent zu nutzen“.
Die darin genannte Begründung, zu sanieren sei wirtschaftlich nicht zumutbar, ist aus Sicht von Die Andere „unverschämt“: So sei in dem Wohnblock „seit 30 Jahren kaum etwas saniert, dafür aber „kräftig Miete kassiert“ worden. Für den 28. April kündigte Die Andere für Betroffene auch eine Infoveranstaltung mit einem Mietrechtsanwalt an.
Bekanntlich soll der Staudenhof mit seinen mehr als 180 kleineren Wohnungen Ende des Jahres abgerissen werden. Ein Neubau auf dem historischen Stadtgrundriss ist für 2029 geplant. Mit Hilfe von Fördermitteln sollen mehr Sozialwohnungen als bisher zur Verfügung stehen.
Debatte in der Stadtpolitik
Zugleich zeichnet sich in der Stadtpolitik allerdings keine Bewegung bei dem Thema ab. So hatte die Linke-Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung Anfang Mai angekündigt, ein Moratorium für den Staudenhof und die Aussetzung der Abrissvorbereitungen beantragen zu wollen.
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Das sei nötig, weil sich die Lage angesichts des Ukraine-Krieges und prognostizierten 2500 Flüchtlingen allein für Potsdam stark verändert habe, so die Fraktion. Auch sei anzuzweifeln, ob für das Großprojekt noch die Wirtschaftlichkeit gegeben sei – das müsse neu geprüft werden.
Widerspruch von SPD und Grünen
Widerspruch kommt aber von den Partnern der Linken in der rot-grün-roten Rathauskooperation, die im Mai vergangenen Jahres auch den umstrittenen Abrissbeschluss durchgesetzt hatten. So verwiesen die Fraktionschefinnen von SPD und Grünen, Sarah Zalfen und Saskia Hüneke, auf Bemühungen der Stadt, verstärkt Wohnraum zu schaffen. Diese sollen in den nächsten Wochen noch detaillierter vorgestellt werden. Insofern habe sich „noch kein hinreichend neuer Sachstand“ ergeben, um von dem Abriss abzurücken, so Zalfen.
Hüneke wiederum verwies auch auf den maroden Zustand des Gebäudes und sagte, es sei eine Zumutung für die jetzigen Bewohner, immer wieder neu über das Haus zu debattieren statt ihnen zu helfen, sich neue Lebensperspektiven zu schaffen. Für die Unterbringung von Flüchtlingen sei auch im privaten Bereich noch mehr möglich – etwa über Zuschüsse für dann steigende Betriebskosten für Hilfewillige.