Verkehrspolitik in Potsdam: Auf dem Weg in die autofreie Innenstadt
Die Fraktionen der rot-grün-roten Rathauskooperation wollen die Innenstadt attraktiver für Fußgänger und Radfahrer machen. Das soll auch Gastronomen helfen.
Potsdam - Mehr Fußgängerzone, weniger Parkplätze: Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und die Linken weitere Fakten schaffen. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 16. September haben die Fraktionen in unterschiedlichen Konstellationen - sie alle sind Teil der rot-grün-roten Rathauskooperation - diverse Anträge eingebracht. Schon in ihrem Kooperationsvertrag haben sich die Partner zu einer Fußgängerzone zwischen Brandenburger Tor, Hegelallee, Bassinplatz und Charlottenstraße bekannt.
Fußgängerzone verlängern
So soll noch im November in der östlichen Brandenburger Straße, also zwischen der St.-Peter-und-Paul-Kirche und der Friedrich-Ebert-Straße, eine dauerhafte Fußgängerzone eingerichtet werden. Das fordern die Grünen und die Linken. Dies sei bereits im Innenstadtverkehrskonzept als Maßnahme enthalten - und solle nun vorgezogen werden, argumentieren die Antragsteller. Sie verweisen dabei auch auf die Corona-Abstandsregeln, die auf den schmalen Gehwegen dieses Teilstücks der Brandenburger Straße nicht eingehalten werden könnten.
Die Poller bleiben
Solche Anträge haben angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament gute Chancen - wohingegen Anträge zugunsten von Autofahrern eher scheitern. So sprach sich der Verkehrsausschuss am Donnerstagabend - laut Sitzungsteilnehmern mit deutlicher Mehrheit - gegen einen Antrag der FDP aus, die Diagonalsperre für Autoverkehr in der Gutenbergstraße wieder abzubauen. Die Liberalen hatten sich davon weniger Stau auf dem Innenstadtring erhofft. Die Stadtverwaltung hatte den einstigen Schleichweg erst im Frühjahr geschlossen.
Weniger Parkplätze
Perspektivisch könnte es auch weniger Parkplätze in der Innenstadt geben. So haben Grüne, SPD und Linke einen gemeinsamen Antrag formuliert, in dem ein Konzept zur Steigerung der Nutzungsqualität im öffentlichen Straßenraum zwischen Brandenburger Tor und Bassinplatz gefordert wird. Dabei sollen "Bereiche identifiziert werden, in denen ruhender Verkehr reduziert werden kann" - zugunsten einer attraktiveren Nachnutzung.
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Ferner regt die Kooperation dazu nächstes Jahr ein Werkstattverfahren an, auch mit dem Blick auf Händler und Gastronomie in der Innenstadt. "Die Coronakrise hat vor Augen geführt, welche hohe Aufenthaltsqualität die Straßen der Potsdamer Innenstadt bei stark verringertem Nutzungsdruck aufweisen", heißt es in dem Antrag. Daher müsse man über eine Neuaufteilung des Straßenraums nachdenken.
Hilfe für die Gastronomie
Aber auch kurzfristig könnten in der Innenstadt noch Parkplätze verschwinden. So soll laut einem Antrag von SPD und Linken das Rathaus prüfen, "ob und wie eine Verlängerung der Umwidmung von Parkplätzen und Straßenraum in Restaurantflächen auch im Herbst und Winter möglich ist." Ferner solle die Stadt ihre Gastronomen bei "jahreszeitenbedingten Anpassungen der Angebote und Rahmenbedingungen" unterstützen. Ob damit zum Beispiel Heizpilze gemeint sind, lässt die SPD aber offen. Wie berichtet fürchten Gastronomen auch in Potsdam, dass sie in den Wintermonaten coronabedingt zu wenig Einnahmen haben und in die Pleite rutschen.