Sperrung: Absage für provisorischen Uferweg
Der Uferweg an der Speicherstadt bleibt gesperrt - auch ein Provisorium wird nicht eingerichtet. Das teilt die Stadt mit - und liefert auch einen Grund.
Potsdam - Das Rathaus erteilt einem provisorischen Uferweg in der nördlichen Speicherstadt eine Absage. Das wird aus Antworten der Stadtverwaltung auf zwei Kleine Anfragen der Stadtverordneten Sascha Krämer (Linke) und Babette Reimers (SPD) deutlich. Beide hatten nach den Gründen für die Sperrung des Uferwegs und Möglichkeiten für eine provisorische Öffnung der Verbindung am Havelufer gefragt.
„Die momentanen Bauarbeiten im Bereich des künftigen Uferwegs greifen so umfangreich und anhaltend in Boden und Ufer ein, dass es unmöglich ist, an dieser Stelle parallel einen provisorischen Uferweg zu unterhalten“, so die Antwort. Der Konflikt, der zwischen dem wünschenswerten Provisorium an der Stelle des künftigen Uferweges und den Einschränkungen durch die momentanen bautechnischen Anforderungen besteht, sei nicht lösbar.
Antrag von Grünen und Linken für Zwischenlösungen
Die Einschätzung der Stadtverwaltung birgt durchaus Konfliktpotenzial. Denn wie berichtet fordert die Fraktion Bündnis 90/Grüne in einem Antrag für das Stadtparlament am heutigen Mittwoch eine temporäre Öffnung des vor zwei Jahren geschlossenen Weges. Die Grünen stellen sich die Zwischenlösung in Form eines sogenannten Fußgängerschutztunnels vor. Die Vollsperrung stelle eine erhebliche Einschränkung für Anwohner dar. Einen ähnlichen Antrag hat auch die Fraktion der Linken gestellt. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, die Lücke im Uferweg zügig zu schließen. Unterstützung gibt es auch aus der SPD.
Für eine Öffnung des Uferwegs setzt sich auch eine Initiative ein, die nach eigenen Angaben bereits rund 2400 Unterschriften gesammelt hat. Initiator Stefan Blumenthal soll am Mittwoch auch Rederecht im Stadtparlament haben. Er bezeichnete am Dienstag die Argumentation der Stadtverwaltung als unrichtig: Der Fußweg an der Leipziger Straße, den das Rathaus als Ersatz für den Uferweg als „verkehrssichere Verbindung für Fußgänger und Radfahrer“ ansieht, entspreche nicht der Norm für „mobilitätseingeschränkte Personen“. Laut Blumenthal ist die Neigung größer als zulässig und der Fußweg außerdem nicht breit genug.
Viele Ungereimtheiten
Er sieht noch mehr Ungereimtheiten in der Sichtweise der Stadtverwaltung. So heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Krämer, die Wegelängen am Ufer und entlang der Leipziger Straße seien nahezu identisch. Blumenthal hingegen spricht von mehr als 700 Metern Umweg. Auch eine Fußgängerampel in der Leipziger Straße findet die Stadtverwaltung unnötig: Die Einbahnstraße, auf der Tempo 30 gelte, könne auch so überquert werden. Tatsächlich werde die Leipziger Straße jedoch bis zum Altstadtblick in der mittleren Speicherstadt in beiden Richtungen befahren, so Blumenthal.
Der mit 1,5 Millionen Euro EU-Fördermitteln errichtete Uferweg wurde 2014 eröffnet und drei Jahre später wieder geschlossen. Ein Teil der Strecke ist inzwischen sogar abgebaggert worden. Laut Stadtverwaltung handelt es sich dabei um einen nicht-geförderten Teil des Weges auf einer alten Bahntrasse. Deshalb müsse die Stadt auch keine Fördergelder zurückzahlen. In einem Vertrag mit der Stadt habe sich der Investor verpflichtet, nach Ende der Bauarbeiten den Uferweg wiederherzustellen und an die Stadt zu übergeben. Bisher wird von einer Öffnung im Jahr 2022 ausgegangen.