Parteienfinanzierung: Zweite AfD-Großspende soll aus den Niederlanden stammen
Woher kamen die dubiosen Gelder an AfD-Fraktionschefin Weidel? Einem Bericht zufolge hat ein Niederländer 150.000 Euro überwiesen.
Zwei dubiose Großspenden an ihren Kreisverband bringen AfD-Fraktionschefin Weidel in Bedrängnis – eine könnte aus den Niederlanden stammen und nicht wie von der Partei behauptet aus Belgien. Das berichtet "t-online.de". Ein Niederländer habe dem Nachrichtenportal gesagt, dass er hinter einer Überweisung von 150.000 Euro stecke. Diese Verbindung prüfe nun die Staatsanwaltschaft, die auch wegen einer Spende aus der Schweiz ermitteln will.
Die AfD sprach bisher von einer "anscheinend belgischen Stiftung". Allerdings führte schon der Stiftungsname zu einer niederländischen Homepage. Direktor der Stiftung ist t-online.de zufolge der Niederländer Floris Marinus Berkhout. Er habe dem Portal bestätigt, dass er das Geld überwiesen und zurückerhalten habe. "Ich habe mich gewundert, dass es zurückgekommen ist, aber nicht nachgefragt", zitiert ihn t-online.de. "Ich habe mir dann gedacht, dass es juristische Bedenken gegeben hat." Einen direkten Kontakt zur AfD habe es nie gegeben. Über seine Motivation für die Spende habe er nichts weiter sagen wollen.
Zudem wurde eine dritte, allerdings umgehend zurücküberwiesene Spende bekannt. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ sagte Stiftungsdirektor Floris Berkhout, er habe bereits am 29. Februar 2016 an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen 49.000 Euro überwiesen. Der Landesverband habe das Geld bereits am 7. März 2016 mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen. Die AfD habe im Verwendungszweck der Rücküberweisung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme verboten sei.
Zu der Quelle des Geldes wollte sich Berkhout nicht äußern. „Man muss aber nicht intelligent sein, um darauf zu kommen, dass die Gelder nicht direkt von mir kamen“, sagte er „Report Mainz“. Ob es sich um den gleichen Personenkreis handelte, der die 150.000 Euro im Februar 2018 spendete, wollte er ebenfalls nicht mitteilen. Die Annahme von Spenden unbekannter Dritter wäre illegal gewesen.
AfD-Spitze stellt sich in Spendenaffäre hinter Weidel
Trotz der zweifelhaften Umstände der Großspenden stellte sich die AfD-Spitze derweilen hinter Fraktionschefin Alice Weidel. In einer Erklärung, die am Freitag bei einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde, hieß es: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“ Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.
Weidel hatte zuvor mitgeteilt, die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, erklärte sie.
Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz und 150.000 Euro aus den Niederlanden erhalten. Das Geld wurde später nach Angaben aus der Partei fast vollständig zurücküberwiesen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Ausländern annehmen. Außerdem müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen und hat dem Bundestag ihre Absicht mitgeteilt, ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. (Tsp, dpa)