Das sind die SPD-Kabinettsmitglieder: Zwei Überraschungen, ein Spin-Doktor und ein Publikumsliebling

Olaf Scholz muss erst einmal seinen Platz suchen, ein kleines gelbes Zettelchen mit den Initialen „OS“ klebt auf dem Boden der kleinen Holzbühne, auf Karteikarten hat der künftige Kanzler seine Vorstellung der Ministerriege notiert.

Wer es wird, hat er mit den beiden Parteichefs Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil und Faktionschef Rolf Mützenich schon vor über einer Woche geklärt – es den neuen Ministerinnen und Ministern aber erst nach und nach am Samstag nach dem Parteitag, der den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt hatte, eröffnet.

Einmal mehr hat das Schweigegelübde der SPD gehalten, das ist erstaunlich. Allerdings gibt es mit Klara Geywitz, nur eine Ostdeutsche auf der SPD-Liste, Minister mit Migrationshintergrund fehlen komplett.

Scholz akzeptiert den Mehrheitswillen der Bürger: "Er wird es"

Karl Lauterbach war noch rechtzeitig beim Friseur - als er Sonntagabend bei „Anne Will“ sitzt und allen Fragen zu einem Ministerposten ausweicht, weiß er schon, dass er tatsächlich der künftige Bundesgesundheitsminister wird.

Etwas, dass die Scholz-Leute vor der Wahl für höchst unwahrscheinlich hielten – Scholz hat es gern berechenbar, es geht vor allem auch um eine schwierige Managementaufgabe. Dass er das Risiko aber eingeht, zeigt seine Wandlungsfähigkeit, Proporz- und andere Gründe schiebt er dieses Mal zur Seite - die fachliche Qualität bei Lauterbach ist unumstritten.

Und so sagt er am Nikolaustag, die Mehrheit der Bürger wolle Karl Lauterbach: „Er wird es.“ SPD-Vize Kevin Kühnert kommentierte die für viele überraschende Nominierung Lauterbachs bei Twitter denn auch so: "Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn - ihr kriegt ihn."

8 Ministerinnen, 8 Minister - und ein Kanzler

Einige mäkeln nun, dass es in der Ampel-Koalition bei 16 Ministerposten plus Scholz als Kanzler mehr Männer als Frauen gebe. Neun zu acht steht es bei der Geschlechterverteilung. Andernfalls hätte Lauterbach weichen müssen, nur damit es eine Frauenmehrheit im neuen Bundeskabinett gibt.

Immerhin: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden das Außenministerium (Annalena Baerbock) und das Innenministerium (Nany Faeser) von Frauen geführt – und Christine Lambrecht führt das Verteidigungsministerium. Beide SPD-Besetzungen kommen überraschend. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", betont ein sichtlich zufriedener Scholz.

Das sind die SPD-Vertreter in der Ampel-Regierung: Karl Lauterbach - die Überraschung

Karl Lauterbach ist am Ziel – der populärste, aber auch umstrittene politische Experte im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird Gesundheitsminister. Seit bald zwei Jahren erklärt, wo immer eine Kamera lauert, der Mediziner, Epidemiologe und SPD-Politiker Lauterbach – geschmückt unter anderem mit dem akademischen Titel eines Adjunct Professor an der Harvard School of Public Health – mit geduldiger Unbeirrbarkeit und in rheinischem Singsang das Coronavirus, den R-Wert, Aerosole und exponentielles Wachstum.

Zuweilen konnte man angesichts der Frequenz meinen, mit welcher er zuletzt als Talkshow-Gast eindringlich vor der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems warnte, er könnte sich selbst geklont haben.

Doch so populär der 58-Jährige in der Bevölkerung ist, so wenig war es ausgemacht, dass seine eigene Partei dies auch so sehen würde. Vielen gilt Lauterbach als Egoshooter. Die Vokabeln Teamwork und Fairplay, sagen manche, kämen bestenfalls in seinem passiven Wortschatz vor, nicht aber in seinem politischen Stil zum Ausdruck.

Dabei hat Lauterbach zuletzt einiges getan, um das Image des ebenso eigensinnigen und besserwisserischen Polit-Nerds loszuwerden: Selbst auf dem Höhepunkt der Coronakrise und deren peinlichsten Pannen (etwa bei der Impfstoffbeschaffung oder einer völlig in die Hose gegangenen Testpolitik) unterstützte er den Kurs der Großen Koalition, obwohl er selbst wohl manches Mal anders entschieden hätte.

Allerdings polarisierte er damit auch gehörig. AfD-Politiker wünschten ihn ins Gefängnis, übers Internet prasselten Hass-Botschaften und Drohungen auf ihn ein. Lauterbach benötigte Personenschutz. Was allerdings dann im Gegenzug gleichermaßen zu einer Welle von Solidaritäts- und Sympathiebekundungen im Netz führte.

Dass aber Olaf Scholz genau darauf achten wird, dass er nicht mit unabgestimmten Forderungen vorprescht und sich der Kabinettsdisziplin fügt, macht er gleich bei der Vorstellung deutlich. Eine an Lauterbach gerichtete Frage, will er erst selbst beantworten, dann darf Lauterbach zumindest zwei Sätze sagen, woraus es in Sachen Corona bis Weihnachten jetzt ankomme. Und Lauterbach verspricht: "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben."

Hubertus Heil - Personalie galt als sicher

Dass die SPD Hubertus Heil wieder ins Kabinett holen würde, galt schon vor seiner erneuten Berufung als sicher. Der 49-jähre Arbeits- und Sozialminister war einer der Garanten dafür, dass die SPD in der großen Koalition mit ihren politischen Zielen sichtbar blieb und Erfolg hatte – und ist nun der einzige Minister, der im alten Amt weitermacht.

Er scheute etwa bei der Durchsetzung der Grundrente keinen Konflikt mit der Union. Auch der linke Parteiflügel würdigt diese Leistung des stellvertretenden Parteichefs mittlerweile ohne Vorbehalte. Die SPD kennt der Niedersachse so gut wie wenig andere – zweimal war er Generalsekretär und ließ sich immer wieder in die Pflicht nehmen, wenn Not herrschte.

Vor mehr als 20 Jahren hatte er das pragmatische „Netzwerk Berlin“ in der SPD mitgegründet, das wenig später die Sozialreformen Gerhard Schröders stützte. Als Minister aber sperrte sich der Pragmatiker nicht mehr gegen die Überwindung von Hartz IV, die seine Partei sich wünschte. Die Flexibilität sorgte dafür, dass er seinen politischen Spielraum behielt.

Nun kann er weiter am sozialen Profil der SPD arbeiten, vor allem soll ein Mindestlohn von 12 Euro die Stunden durchgesetzt, eine Lohnerhöhung für Millionen Bürger im Land. Allerdings pocht die FDP darauf, zugleich an die hohen Sozialausgaben ranzugehen. Nun kann er seine Arbeit fortsetzen. „Wir kennen ihn als hartnäckig und klug“, sagte Scholz bei der Vorstellung, er sagt Heil sei ja "fast schon ein Schlachtross". Auf ihn warteten „neue große Aufgaben“.

Nancy Faeser - die, mit der kaum jemand rechnete

Die hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD stand auf keiner der Kabinettslisten, die in Berlin kursierten - dabei hatte die SPD-Spitze sie schon länger hierfür im Blick und entsprechend vorgefühlt, wie es nun heißt. Nun übernimmt Nancy Faeser als erste Frau das Bundesinnenministerium und damit ein Schlüsselressort. Seitdem Otto Schily mit der rot-grünen Regierung vor 16 Jahren abgewählt worden war, hatten die Sozialdemokraten nicht mehr die Verantwortung für die innere Sicherheit übernommen und damit hingenommen, dass die Kompetenz für dieses Thema vor allem der Union zugeschrieben wurde.

Die 51-jährige Juristin und bisherige Oppositionsführerin im hessischen Landtag hat Erfahrung auf diesem Feld, zwölf Jahre lang war sie innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Unter anderem prangerte die aus ihrer Sicht schlechte Bezahlung, die Personalnot und die vielen Überstunden in der hessischen Polizei an, versprach im Landtagswahlkampf 2018 „Je Station eine Streife mehr“. Viereinhalb Jahre lang vertrat sie die SPD im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den NSU-Morden und ging dort den damaligen Innenminister und  heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hart an.

„Die Menschen in diesem Lande habe zurecht den Anspruch, dass wir für Sicherheit sorgen“, sagte Faeser bei ihrer Vorstellung. Und fügte hinzu: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“

Faeser war Generalsekretärin der Hessen-SPD (2014 bis 2019), wurde als Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel im Herbst 2019 zur Landeschefin gewählt. In Umfragen steht die Landespartei im Moment so gut da wie selten in den vergangenen Jahren. In der hessischen SPD hinterlässt der Wechsel von Faeser in die Bundespolitik eine Lücke: Sie war als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst 2023 vorgesehen.

Christine Lambrecht - wechselt das Ressort

Der Wechsel der bisherigen Justizministerin Christine Lambrecht ins schwierige Verteidigungsressorts ist neben der Berufung von Nancy Fraeser die größte Überraschung im SPD-Personaltableau. Eigentlich wollte sie der Politik den Rücken kehren. Sie werde nach 22 Jahren im Bundestag nicht mehr kandidieren, hatte Lambrecht angekündigt und ihren Schritt auch damit begründet, dass Politik als Beruf nur auf Zeit ausgeübt werden sollte. In ihrem hessischen Landesverband hatte es Unmut darüber gegeben, dass sie nun mit einem wichtigen Ressort weitermachen könnte, obwohl sie sich kaum in den Wahlkampf eingebracht hatte.

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz war die Rechtsanwältin erst 2019 geworden, weil Vorgängerin Katarina Barley ins Europaparlament wechselte. Zuvor war die Politikerin aus dem südhessischen Wahlkreises Bergstraße Staatssekretärin im Finanzministerium von Olaf Scholz gewesen, der schätzt ihre Organisations- und Durchsetzungsfähigkeiten. Zuletzt hatte sie nach dem Rücktritt von Franziska Giffey auch noch das Familienministerium geleitet.

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Obwohl fest bei der Parteilinken verortet, wird Lambrecht auch von anderen Flügeln in der SPD für ihre Management-Fähigkeiten geschätzt. Sie gilt als zupackende Frau, die die Ärmel hochkrempelt und Blockaden löst. Sie habe Erfahrung sei eine, „die es auch kann“, sagte Scholz bei ihrer Vorstellung.

Diese Fähigkeiten wird sie auch im Verteidigungsministerium brauchen, das als schwierigstes Ressort im gesamten Kabinett gilt. Die neue Ministerin muss einen Koalitionsvertrag umsetzen, der für ihren linken Parteiflügel auch Zumutungen enthält – etwa das Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und damit zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland und die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Aber womöglich kann gerade eine Vertreterin des linken Flügels der SPD in der Partei für mehr Akzeptanz für diese Entscheidungen sorgen, die für die Bündnisfähigkeit Deutschlands innerhalb der Nato wichtig sind.

Sie kündigt an, dass als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz künftig Auslandseinsätze ständig überprüft und evaluiert werden – und auch immer eine Exitstrategie vorhanden sein soll.

Svenja Schulze - vom Öko-Ministerium in die Entwicklungshilfe

Svenja Schulze brachte als NRW-Wissenschaftsministerin unter Hannelore Kraft die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg. Die Germanistin und Politikwissenschaftlerin wurde 2018 Bundesumweltministerin, weil es eine Frau aus Nordrhein-Westfalen brauchte.

Im Ministerium ist sie für ihren kooperativen Stil geschätzt, die Begleitumstände halfen ihr, dass sie zu einer der erfolgreicheren Umweltministerinnen wurde. Unter dem Druck der Fridays-for-Future-Bewegung kam es zu einem Klimapaket, durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie wurde sogar das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 geschafft.

Als das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwang, zum Wohle künftiger Generationen die Klimaschutzbemühungen zu verschärfen, legte sie schnell einen entsprechenden Entwurf für ein neues Klimagesetz vor – sie half mit, Scholz dazu zu bewegen, das Thema viel stärker in den Fokus zu stellen.

Globale Themen hätten Schulze „immer schon umgetrieben“, meinte Scholz zu ihrer Nominierung als Entwicklungsministerin und betonte, der Klimagipfel von Glasgow habe gezeigt, „wie sehr sie international vernetzt ist“.  Tatsächlich investiert das bisher von CSU-Mann Gerd Müller geführte Bundesministerium schon seit Jahren einen Großteil seiner Mittel in Klima- und Umweltschutz im globalen Süden.  Expertise aus ihrem bisherigen Ministerium bringt die Chefin des Entwicklungsressorts, an dem die SPD auch emotional hängt, also mit.

Klara Geywitz - kämpfte an der Seite von Scholz um den SPD-Vorsitz

„Das ist eine sehr starke Frau, sie hat einen klaren Kopf und sie ist in der Lage, die Dinge voranzubringen, die man voranbringen muss“ – so lobte Olaf Scholz im August 2019 die mit ihm befreundete Klara Geywitz, also er sie nach länger Suche als seine Duo-Partnerin im Kampf um den SPD-Vorsitz vorstellte.

Auf Bundesebene hatte sich die Potsdamerin bis dahin kaum einen Namen gemacht, die gleich klarstellte, sie wolle nicht „das dekorative Salatblatt an seiner Seite“ sein. In Brandenburgs SPD dagegen war sie nach 15 Jahren im Landtag für alle möglichen Funktionen im Gespräch gewesen.

Als Generalsekretärin der Landes-SPD hatte sie sich im ‚Streit um eine Kreisreform sogar mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angelegt und war deshalb zurückgetreten.

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Einen Monat nach der Vorstellung ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz, bei der sie sich als junge Ostdeutsche, Mutter dreier Kinder und Feministin präsentierte, verlor Geywitz bei der Landtagswahl im September 2019 ihr Direktmandat – ausgerechnet an eine Grüne. Nach der Niederlage im SPD-Mitgliederentscheid wählte sie der SPD-Parteitag im Dezember 2019 zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Eine große öffentliche Wirkung hat die Mitarbeiterin des Landesrechnungshofs Potsdam allerdings in diesem Amt zumindest zuletzt nicht entfaltet. Das wird im neuen Amt als Chefin des neu geschaffenen Bauressorts anders sein. „Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist riesig“, sagte sie bei ihrer Vorstellung und verwies auf das Ziel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Sie ist sehr bodenständig, sagt nach ihrer Nominierung im Willy-Brandt-Haus: "Ich nehme jetzt die S-Bahn nach Potsdam und gehe wieder arbeiten."

Wolfgang Schmidt - Scholz' Spindoktor

Wolfgang Schmidt ist so ziemlich das Gegenteil von Scholz: gesellig, auf die Leute zugehend, gerne ein Grinsen im Gesicht – und ein Viel-Twitterer, aber nun ist er hier merklich ruhiger geworden. Scholz holte ihn als persönlichen Referenten 2002, als er SPD-Generalsekretär wurde. Beide kannten sich aus Hamburg.

Seit fast 20 Jahre arbeiten sie nun zusammen, Schmidt war von 2011 bis 2018 als Staatsrat und Bevollmächtigter Hamburgs beim Bund eine Art Außenminister Hamburgs und knüpfte für Scholz in Berlin ein großes Netzwerk. Er verkauft ihn gern als den Mann, der den Plan für die Zukunft Deutschlands hat, eine Mischung aus Stratege und Spin-Doktor.

[Mehr über Wolfgang Schmidt lesen Sie hier: Optimist, Stratege, Scholz-Intimus – so tickt der neue Kanzleramtsminister (T+)]

2017 war Schmidt an der Organisation des schließlich aus dem Ruder gelaufenen G20-Gipfels beteiligt, 2018 wurde er unter Scholz Finanz-Staatssekretär und kümmerte sich zusammen mit Angela Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller um die Vorbereitung von G20-Gipfeln. Schmidt sagt zu seiner neuen Aufgabe: "Ich will dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, damit er das zu tun kann, was er versprochen hat: ordentlich zu regieren."

Schon bisher steuerte und koordinierte der St. Pauli-Fan mit Kanzleramtschef Helge Braun die Regierungsarbeit. Er wirft sich für Scholz immer in die Schlacht, manchmal über die Grenze des Legalen hinaus. Weil er Teile eines Durchsuchungsbeschlusses twitterte (es ging um die Ermittlungen im Ministerium gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU), bekam er ein Ermittlungsverfahren an den Hals, das aber wohl eingestellt wird. Er hat ein ähnlich hohes Arbeitspensum wie Scholz. Seine neue Rolle, wo er zwischen drei Parteien den ganzen Regierungsapparat steuern muss, zeigt sich schon daran, dass er zuletzt kaum noch twitterte.

Scholz wollte bei der Vergabe der Kabinettsposten ein Versprechen erfüllen: mindestens genauso viele Frauen wie Männer in seiner Regierung haben. Dafür hätte er von den sieben Bundesministerposten der SPD fünf mit Frauen besetzen müssen, dann wäre wie geschildert Lauterbach nicht dabei gewesen. Nun sind es nur vier. Laut Grundgesetz gehören der Bundesregierung nur der Kanzler und die Bundesminister an, nicht die Staatsminister und Staatssekretäre. Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden - und dann die Arbeit sofort aufnehmen.

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