Linke gegen Rechte: Zurück zum alten Lagerdenken?
Oskar Lafontaine will eine linke Sammelbewegung, Alexander Dobrindt die "konservative Revolution". Wer das nicht will, dem bleibt die große Koalition. Ein Kommentar.
Da gerät etwas in Bewegung, links wie rechts. Gerade hat Oskar Lafontaine eine linke Sammlungsbewegung vorgeschlagen, nun bekommt er eine Antwort, logischerweise aus der Union. Aber von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, wohlgemerkt, und nicht etwa von einem oder einer aus der – größeren – CDU. So ist es inzwischen um sie bestellt. Früher hätte sich einer gefunden, der die intellektuelle Herausforderung annimmt. Denn das ist es: die intellektuelle Zuspitzung zu einer strategischen Kampfansage.
Dobrindt nimmt natürlich mit seiner Ansage, dass es Zeit werde für eine konservative Revolution der Bürger, auch das 50-jährige Jubiläum der 68er-Bewegung zum Anlass. Auch, aber nicht nur; er nimmt den Termin mit. Allerdings kommt eben ausgerechnet in diesem Jahr die Idee von Lafontaine, die – egal was die anderen Großmoguln in SPD, Linkspartei oder Grünen sagen – , Faszination unter Linken ausübt. Wachsende sogar.
Herrje, einmal diese notorische, historische Schwäche überwinden, aus Mehrheiten links der Mitte nichts gemacht zu haben! Jetzt Seit’ an Seit’ marschieren mit einem deutschen Macron oder Sanders oder Corbyn! Ja, so denken sie auf der Linken, weil da was ist – bloß halt in anderen Ländern. Und in Deutschland soll das nicht gehen? Das ist es, was Lafontaine umtreibt. Deswegen denkt er im größeren Rahmen. (Neben dem Kleingeistigen, dass er sich ärgert über seine Linkspartei, weil die ihm nicht folgt und seine Sahra Wagenknecht nicht vorankommt.)
Gerade die Alt-68er werden ihre Chance verstehen
Sei’s drum, die Idee ist in der Welt und sucht sich ihre Unterstützer. Gerade die Alt-68er werden die Chance verstehen; während die Jungen darin ihre eigene sehen. Die Welt verändern, mal so richtig alles durcheinanderbringen, die ganze politische Landschaft umwälzen – das muss natürlich andererseits die Rechte provozieren. Darin liegt die Logik: Sammelt sich die Linke, dann tut es auch die andere Seite. Nichts tun geht ja nicht. Dann hätte sie schon verloren.
Die konservative Revolution wäre analog zur Zusammenarbeit der Linken: CDU, CSU, AfD, auch Teile der FDP – sie müssten sich ein gemeinsames Ziel setzen, ein Projekt verfolgen. Eines, das eigentlich schon auf dem Tisch liegt. Nennen wir es: wider den Ökologismus, Islamismus, Meinungssozialismus. In diese Begriffe passt fast unendlich viel an modern verbrämter Reaktion, Anleihen auf der Rechten in anderen Ländern sind möglich, bei Strache, Le Pen, aber auch bei Kurz, Kanzler Kurz mit seinem Ultrakonservativismus des guten Tons.
Was dazu führt, dass auf dem Umweg über Dobrindt die CDU gezwungen wird, sich zu entscheiden, wohin sie gehört: Merkel oder Spahn? Links oder rechts? Denn, richtig, das alte Lagerdenken käme zurück, eine Polarisierung, die es in sich hat. Aber eben auch neue Mehrheiten, wie man über den Atlantik sehen kann: Da stehen einander zwei Lager gegenüber, die Republikaner, von gemäßigt bis Tea Party, gegen die Demokraten von Sanders-Anhängern bis Clinton, Bill Clinton.
Wer das alles nicht will, diese Umwälzung der politischen Landschaft, die nicht mehr zurückzuholen wäre – der muss eine große Koalition umso besser verhandeln! Und zwar mit Inhalten, die die Menschen wirklich angehen. Die dann aber nicht nur solide abgearbeitet werden, sondern mit einer bestechenden Vision für die Zukunft versehen. Wenn das keine Herausforderung ist.