"Linke Sammlungsbewegung": Lafontaine holt sich Abfuhren für Bildung linker Volkspartei
Lafontaines Aufruf zur Bildung einer linken Volkspartei stößt auf große Skepsis. Die CSU fordert indes eine Senkung der Unternehmenssteuern.
Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl erneut zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen, sich bei den Umworbenen allerdings eine deutliche Abfuhr geholt.
„Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“, sagte Lafontaine dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte er sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wo er die gewünschte „Bewegung“ linksgerichteter Kräfte auch näher definierte. Sie solle „nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverbände, Wissenschaftler, Kulturschaffende und andere umfassen“.
Dass es eine Basis für eine solche sich aus der Gesellschaft entwickelnde Bewegung gebe, habe der anfängliche Hype um SPD-Chef Martin Schulz gezeigt, betonte Lafontaine. Leider seien die Sozialdemokraten dieser Erwartungshaltung im Bundestagswahlkampf dann nicht gerecht geworden. Die Spitzen von Grünen und SPD reagierten jedoch abweisend – und DGB-Chef Reiner Hoffmann wollte sich auf Anfrage gleich gar nicht zu dem Vorstoß Lafontaines äußern.
CSU setzt sich von SPD weiter ab
Es brauche lediglich „eine starke SPD als die linke Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser macht“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Berliner „taz“. Grünen-Chefin Simone Peter wiederum sieht Sozialdemokraten und Linke in der Pflicht. Für eine Sammlungsbewegung brauche es „keine Parteineugründung, sondern Mut und das Vertrauen der linken Parteien in die eigenen Ideen und Visionen von Politik und Gesellschaft“, sagte sie. Bernie Sanders in den USA habe dieses Prinzip kapiert. Bei SPD und Linken mangle es aber bisher „an Verständnis für diesen Dreiklang“. Bereits im November hatte Lafontaine erfolglos für eine Bündelung linker Kräfte geworben.
Währenddessen setzt sich die CSU mit ihren steuerpolitischen Forderungen weiter von ihrem anvisierten Koalitionspartner SPD ab. In den Gesprächen zur Regierungsbildung wolle man auf eine Senkung der Unternehmenssteuern dringen, hieß es vor der Tagung der CSU-Landesgruppe vom 4. bis 6. Januar im Kloster Seeon. Andernfalls werde man „in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich haben“, so die Warnung in einem Beschlussantrag unter Bezug auf entsprechende Steuersenkungspläne in Frankreich, Großbritannien und den USA. Kurz vor Weihnachten hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ausdrücklich höhere Steuern für Reiche gefordert.
„Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein“, heißt es in dem CSU-Entwurf. Steuererhöhungen schließe man aus. Zudem bleibe die CSU bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und Entlastungen über die Einkommenssteuer.